Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zehn Jahre „Wir schaffen das“
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die Grünen-Abgeordnete Sandra Stein, dass zwei Drittel der 2015 Geflüchteten heute arbeiten und überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wodurch sie den Sozialstaat stärken. Sie lobt die Integrationsleistungen von Kommunen, Ehrenamt und Unternehmen, kritisiert die AfD für Hass und Hetze und fordert schnellere Asylverfahren sowie klare Bleibeperspektiven, damit gut integrierte Menschen bleiben können. Migration sei auch Wirtschaftspolitik, weil dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte fehlen und eine Willkommenskultur den Wohlstand sichere.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert anlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ die Migrationspolitik von Union und SPD scharf, weil diese geltendes Recht außer Kraft gesetzt und Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen habe. Die Rede behauptet, dies führe zu Sozialplündering, hohen Kosten von 50 Milliarden Euro jährlich, überproportionaler Ausländerkriminalität, erodierendem Wohnungsmarkt und Chaos in Schulen. Kritisiert wird zudem, dass Frauen sich nicht mehr sicher fühlen könnten und Gewalt durch integrationsunwillige junge Männer zunehme. Der Beitrag begründet, die Regierung vertusche Wahrheiten, verhänge Denkverbote und betrüge Wähler mit wirkungslosen Grenzkontrollen und Aufnahmeprogrammen. Gefordert wird eine Wende durch ein Notbündnis der Solidarität für Deutschland, da Reformen mit der SPD nicht umsetzbar seien.- Cornell-Anette BabendererdeCDUAnlässlich der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ verteidigt die Rednerin die damalige Entscheidung als humanitär richtig, weil Krieg und Verfolgung viele Menschen zur Flucht zwangen und die EU unvorbereitet war. Sie lobt die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, räumt jedoch Versäumnisse bei der Integration ein, da zu lange gezögert wurde. Deshalb fordert sie eine geordnete Migrationspolitik, die Herz und Verstand verbindet, Pullfaktoren abbaut und die Migrationswende schrittweise umsetzt, damit die berechtigten Interessen des Landes gewahrt bleiben und die Gesellschaft nicht überfordert wird.
Lamya KaddorGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die Grünen-Abgeordnete Kaddor die Erfolge der 2015 Geflüchteten, weil sie überdurchschnittlich in Engpassberufen arbeiten und zur Stabilisierung der Sozialsysteme beitragen. Kritisiert wird die aktuelle Migrationspolitik, die auf Abschiebung statt Integration setze, wodurch Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte verliere. Die Rednerin fordert legale Migrationswege und aktive Gestaltung, damit Integration gelingt und die Gesellschaft profitiert. Sie verweist auf die Erfolgsgeschichte von Ramzi, der trotz guter Integration abgeschoben wurde, was exemplarisch für die verfehlte Politik stehe.- Rasha NasrSPDAnlässlich der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr, dass zwei Drittel der 2015 Geflüchteten heute erwerbstätig seien und dadurch das Sozialsystem stützten, weshalb die Integration real gelungen sei. Zugleich rechnet sie scharf mit der AfD ab, indem sie auf verurteilte Mandatsträger sowie einen wegen Waffengewalt verurteilten Mitarbeiter verweist, der zum Sicherheitskoordinator gemacht wurde. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, damit die Demokratie gegen Extremisten verteidigt wird.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“, dass die AfD von Ausländerkriminalität rede, obwohl rechte Straftaten Rekordwerte erreichten und die größte Gefahr von Rechtsextremisten ausgehe. Gelobt wird die zivilgesellschaftliche Solidarität von 2015, weil sie Menschen in Not half; aufgenommene Geflüchtete, gesunkene Kriminalität und hohe Erwerbsquoten belegten Erfolge. Der Union wird vorgeworfen, rechte Mythen übernommen und damit die AfD gestärkt zu haben, weshalb Asylverschärfungen niemandem genützt hätten. Die Rede fordert daher eine Migrationswende hin zu Solidarität, indem Berufsabschlüsse leichter anerkannt, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung angeboten und in Wohnungen, Kitas und Kommunen investiert werden.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in ihrer ersten Bundestagsrede anlässlich zehn Jahre „Wir schaffen das“, dass die damalige Politik Herausforderungen unterschätzt und Grenzen ausgeblendet habe, weil das Haus nicht gebaut gewesen sei. Sie fordert eine ehrliche Integrationsbilanz, die Erfolge wie den Beitrag von Migranten zur Wertschöpfung anerkennt, aber auch Probleme klar benennt, damit Integration gelingt. Der Beitrag begründet dies mit eigenen Erfahrungen in Flüchtlingsunterkünften und plädiert für klarere Wertevermittlung, weil Integration nicht nur Wissen, sondern vor allem Haltung erfordere und die Gesellschaft sonst weiter gespalten werde.- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde zum zehnjährigen Jubiläum von „Wir schaffen das“ die Migrationspolitik der CDU und der Regierung scharf. Er macht die Entscheidung von 2015 für eine historische Krise verantwortlich, weil sie zu einem Anstieg von Gewaltkriminalität durch Zuwanderer geführt habe. Deshalb fordert er eine konsequente Beendigung illegaler Migration und wirft den anderen Parteien Realitätsverweigerung vor. Der Redner behauptet, vor 2015 sei Deutschland sicherer gewesen, und plädiert für die AfD als einzige Kraft für eine Migrationswende, damit sich die Sicherheitslage wieder verbessert.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci verteidigt in der Aktuellen Stunde anlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ die damalige Entscheidung als mutigen Schritt, weil dadurch eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abgewendet wurde, und lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Er räumt Versäumnisse bei Unterbringung und Kontrolle ein, für die er Mitverantwortung übernimmt, da nicht alles kontrollierbar war. Statt Vergangenes heilen zu wollen, fordert der Sozialdemokrat neue gemeinsame Ziele, damit wirtschaftliche Stärke, Energiesouveränität und soziale Sicherheit erreicht werden und die Menschen dafür begeistert mitanpacken.- Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die Grünen-Abgeordnete Sandra Stein, dass zwei Drittel der 2015 Geflüchteten heute arbeiten und überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wodurch sie den Sozialstaat stärken. Sie lobt die Integrationsleistungen von Kommunen, Ehrenamt und Unternehmen, kritisiert die AfD für Hass und Hetze und fordert schnellere Asylverfahren sowie klare Bleibeperspektiven, damit gut integrierte Menschen bleiben können. Migration sei auch Wirtschaftspolitik, weil dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte fehlen und eine Willkommenskultur den Wohlstand sichere.
- Klaus MackCDUKlaus Mack (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde zehn Jahre nach „Wir schaffen das“, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 nur durch Kommunen und Ehrenamtliche gelang, was kein Dauerzustand sein dürfe. Deshalb fordert er eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration mit Recht und Gesetz, etwa durch Asylpakete, das EU-Türkei-Abkommen und konsequente Rückführungen. Der Redner wirft der AfD vor, mit Parolen zu spalten und die Leistungen der Kommunen zu diffamieren, statt Lösungen beizutragen. Er betont Humanität und Ordnung sowie die Bedeutung der Kommunen als Rückgrat des Staates.
- Christian WirthAfDIn der Aktuellen Stunde zieht der AfD-Abgeordnete Christian Wirth zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung eine verheerende Bilanz. Kritisiert wird, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung seit 2015 ohne Mandat und gegen den Willen der Bevölkerung erfolgte und deshalb zu Gewalt, Clanstrukturen, Antisemitismus, Frauenverachtung sowie einer Kostenexplosion geführt habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Grenzschließung, Abschiebung und Zerschlagung von Clanstrukturen. Die Rede schließt mit der Feststellung, Deutschland habe es nicht geschafft, weshalb diese Politik beendet werden müsse.
Siegfried WalchCDUAnlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ bilanziert Siegfried Walch die Migrationspolitik und dankt den haupt- und ehrenamtlich Engagierten in Asyl, Sozialbereich und Sicherheitsbehörden. Zugleich kritisiert der Redner das Motto als falsches Signal, weil es eine unbegrenzte Aufnahme suggeriere, und verweist auf Leistungsgrenzen von Kommunen, Sozialsystemen und Gesellschaft, die durch die Menge der Zuwanderung überfordert worden seien. Integration könne nur innerhalb der bestehenden Rechts- und Werteordnung gelingen, weshalb von Zugewanderten deren Anerkennung zu erwarten sei. Der Beitrag begründet den Kurswechsel der Bundesregierung mit Grenzsicherung, Begrenzung der Zugänge, verstärkten Ausreisen und Abschiebungen sowie Grenzkontrollen, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt und niemand, der sie gefährdet, im Land bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenSandra Stein kritisiert die AfD-Anträge, weil sie Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust bedeuten würden, und fordert stattdessen eine erneuerte Wirtschaft, die zum Planeten passt. Der Beitrag begründet den industriellen Druck mit Konjunktursorgen und Arbeitsplatzverlusten, weshalb drei Punkte zentral seien: bezahlbare Energie durch erneuerbare statt Öl und Gas, ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel sowie Freiheit und Innovation durch Forschung, Infrastruktur und Bildung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu wenig tue, etwa bei der Stromsteuer oder beim Abbau von Bürokratie, während grün geführte Länder Fortschritte zeigten. Daher müsse die Politik klare industriepolitische Ziele setzen, damit Unternehmen sich wandeln können.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik scharf, weil er auf Kernkraft, Kohle und unfinanzierte Steuerentlastungen setzt. Stein betont die schwierige Lage der Industrie und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Sie argumentiert, dass Atomkraft teuer und unzuverlässig sei und Kohle die Klimakrise verschärfe, die enorme wirtschaftliche Schäden verursache. Erneuerbare Energien seien die sicherste und günstigste Option. Zudem wirft sie der AfD vor, keine Finanzierung für ihre Vorschläge zu nennen und selbst Staatsgelder missbräuchlich zu verwenden. Echte Entlastung erfordere Reformen bei den Lohnnebenkosten, während das AfD-Programm mit einem Rentenniveau von 70 Prozent Beitragssteigerungen bedeute. Der Beitrag fordert eine innovationsfördernde Wirtschaftspolitik und Planungssicherheit.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernSandra Stein stellt das Handwerk als zentralen Wirtschaftsfaktor mit 5,6 Millionen Beschäftigten in den Mittelpunkt, weil es Arbeitsplätze, Ausbildung und Integration vor Ort leistet. Sie kritisiert die Bundesregierung, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausbleiben und Vorschläge wie steuerfreie Auszahlungen an der Realität der Betriebe vorbeigehen. Zudem würden Sprach- und Integrationskurse gekürzt, wodurch Betrieben dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Die Rede fordert deshalb mehr Wohnheimplätze, moderne Ausbildungsstätten, ein Mobilitätsbudget für Azubis und die Gleichwertigkeit beruflicher mit akademischer Bildung, damit das Handwerk Zukunft und Tradition verbindet.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert. Deshalb fordert die Rednerin bezahlbare, saubere Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialsysteme, Innovationsförderung für Mittelstand und Start-ups sowie strategische Partnerschaften und ein starkes Europa, damit die veränderungsbereiten Menschen mitgenommen werden.
- 22. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-NotfallSandra Stein von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Single Market Emergency Instrument, weil Europa in Krisen handlungsfähig bleiben muss. Die Rednerin begründet dies mit den Lehren aus der Corona-Pandemie, da offene Grenzen und ein funktionierender Binnenmarkt die Versorgung sichern. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten weiter subventioniert, statt auf Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu setzen. Stein fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Menschen zu entlasten und Anreize für Unabhängigkeit zu schaffen. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer strategischen Rohstoffpolitik mit Recycling und Partnerschaften, damit Deutschland krisenfest wird.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machenDie Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Sandra Stein betont, dass die 3,5 Millionen Selbstständigen ein zentraler Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, weshalb Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung geschaffen werden müsse, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit auf deren Beauftragung verzichten. Gleichzeitig fordert sie wirksamen Schutz vor Scheinselbstständigkeit, weil bestehende Vorschläge des Arbeitsministeriums lückenhaft und praxisfern seien. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige von steuer- und abgabenfreien Entlastungen ausgenommen bleiben, obwohl sie flexible Altersvorsorge und klare Regeln benötigen.
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- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelstand jetzt stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland haltenSandra Stein kritisiert für die Grünen, dass die unionsgeführte Regierung den Mittelstand nicht zur Kernzeit ins Plenum bringt und ihre Aufschwungversprechen nicht einlöst. Weil Betriebe unter enormem Druck stehen und Investitionen seit Jahrzehnten zurückgehen, fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen: mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen statt Haushaltslöcher, eine offene Arbeits- und Fachkräftepolitik mit schnelleren Verfahren und Stärkung der beruflichen Ausbildung sowie Entlastung bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energie. Kritisiert wird, dass die versprochene Stromsteuersenkung fehlt, weshalb Enttäuschung statt Entlastung herrsche. Der Beitrag begründet, dass eine starke sozialökologische Marktwirtschaft einen starken Mittelstand voraussetzt.