Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zehn Jahre „Wir schaffen das“
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Zusammenfassung
Martin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde zum zehnjährigen Jubiläum von „Wir schaffen das“ die Migrationspolitik der CDU und der Regierung scharf. Er macht die Entscheidung von 2015 für eine historische Krise verantwortlich, weil sie zu einem Anstieg von Gewaltkriminalität durch Zuwanderer geführt habe. Deshalb fordert er eine konsequente Beendigung illegaler Migration und wirft den anderen Parteien Realitätsverweigerung vor. Der Redner behauptet, vor 2015 sei Deutschland sicherer gewesen, und plädiert für die AfD als einzige Kraft für eine Migrationswende, damit sich die Sicherheitslage wieder verbessert.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert anlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ die Migrationspolitik von Union und SPD scharf, weil diese geltendes Recht außer Kraft gesetzt und Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen habe. Die Rede behauptet, dies führe zu Sozialplündering, hohen Kosten von 50 Milliarden Euro jährlich, überproportionaler Ausländerkriminalität, erodierendem Wohnungsmarkt und Chaos in Schulen. Kritisiert wird zudem, dass Frauen sich nicht mehr sicher fühlen könnten und Gewalt durch integrationsunwillige junge Männer zunehme. Der Beitrag begründet, die Regierung vertusche Wahrheiten, verhänge Denkverbote und betrüge Wähler mit wirkungslosen Grenzkontrollen und Aufnahmeprogrammen. Gefordert wird eine Wende durch ein Notbündnis der Solidarität für Deutschland, da Reformen mit der SPD nicht umsetzbar seien.- Cornell-Anette BabendererdeCDUAnlässlich der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ verteidigt die Rednerin die damalige Entscheidung als humanitär richtig, weil Krieg und Verfolgung viele Menschen zur Flucht zwangen und die EU unvorbereitet war. Sie lobt die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, räumt jedoch Versäumnisse bei der Integration ein, da zu lange gezögert wurde. Deshalb fordert sie eine geordnete Migrationspolitik, die Herz und Verstand verbindet, Pullfaktoren abbaut und die Migrationswende schrittweise umsetzt, damit die berechtigten Interessen des Landes gewahrt bleiben und die Gesellschaft nicht überfordert wird.
Lamya KaddorGrüneAnlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die Grünen-Abgeordnete Kaddor die Erfolge der 2015 Geflüchteten, weil sie überdurchschnittlich in Engpassberufen arbeiten und zur Stabilisierung der Sozialsysteme beitragen. Kritisiert wird die aktuelle Migrationspolitik, die auf Abschiebung statt Integration setze, wodurch Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte verliere. Die Rednerin fordert legale Migrationswege und aktive Gestaltung, damit Integration gelingt und die Gesellschaft profitiert. Sie verweist auf die Erfolgsgeschichte von Ramzi, der trotz guter Integration abgeschoben wurde, was exemplarisch für die verfehlte Politik stehe.- Rasha NasrSPDAnlässlich der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr, dass zwei Drittel der 2015 Geflüchteten heute erwerbstätig seien und dadurch das Sozialsystem stützten, weshalb die Integration real gelungen sei. Zugleich rechnet sie scharf mit der AfD ab, indem sie auf verurteilte Mandatsträger sowie einen wegen Waffengewalt verurteilten Mitarbeiter verweist, der zum Sicherheitskoordinator gemacht wurde. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, damit die Demokratie gegen Extremisten verteidigt wird.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“, dass die AfD von Ausländerkriminalität rede, obwohl rechte Straftaten Rekordwerte erreichten und die größte Gefahr von Rechtsextremisten ausgehe. Gelobt wird die zivilgesellschaftliche Solidarität von 2015, weil sie Menschen in Not half; aufgenommene Geflüchtete, gesunkene Kriminalität und hohe Erwerbsquoten belegten Erfolge. Der Union wird vorgeworfen, rechte Mythen übernommen und damit die AfD gestärkt zu haben, weshalb Asylverschärfungen niemandem genützt hätten. Die Rede fordert daher eine Migrationswende hin zu Solidarität, indem Berufsabschlüsse leichter anerkannt, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung angeboten und in Wohnungen, Kitas und Kommunen investiert werden.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in ihrer ersten Bundestagsrede anlässlich zehn Jahre „Wir schaffen das“, dass die damalige Politik Herausforderungen unterschätzt und Grenzen ausgeblendet habe, weil das Haus nicht gebaut gewesen sei. Sie fordert eine ehrliche Integrationsbilanz, die Erfolge wie den Beitrag von Migranten zur Wertschöpfung anerkennt, aber auch Probleme klar benennt, damit Integration gelingt. Der Beitrag begründet dies mit eigenen Erfahrungen in Flüchtlingsunterkünften und plädiert für klarere Wertevermittlung, weil Integration nicht nur Wissen, sondern vor allem Haltung erfordere und die Gesellschaft sonst weiter gespalten werde.- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde zum zehnjährigen Jubiläum von „Wir schaffen das“ die Migrationspolitik der CDU und der Regierung scharf. Er macht die Entscheidung von 2015 für eine historische Krise verantwortlich, weil sie zu einem Anstieg von Gewaltkriminalität durch Zuwanderer geführt habe. Deshalb fordert er eine konsequente Beendigung illegaler Migration und wirft den anderen Parteien Realitätsverweigerung vor. Der Redner behauptet, vor 2015 sei Deutschland sicherer gewesen, und plädiert für die AfD als einzige Kraft für eine Migrationswende, damit sich die Sicherheitslage wieder verbessert.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci verteidigt in der Aktuellen Stunde anlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ die damalige Entscheidung als mutigen Schritt, weil dadurch eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abgewendet wurde, und lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Er räumt Versäumnisse bei Unterbringung und Kontrolle ein, für die er Mitverantwortung übernimmt, da nicht alles kontrollierbar war. Statt Vergangenes heilen zu wollen, fordert der Sozialdemokrat neue gemeinsame Ziele, damit wirtschaftliche Stärke, Energiesouveränität und soziale Sicherheit erreicht werden und die Menschen dafür begeistert mitanpacken.
Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zu zehn Jahren „Wir schaffen das“ betont die Grünen-Abgeordnete Sandra Stein, dass zwei Drittel der 2015 Geflüchteten heute arbeiten und überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wodurch sie den Sozialstaat stärken. Sie lobt die Integrationsleistungen von Kommunen, Ehrenamt und Unternehmen, kritisiert die AfD für Hass und Hetze und fordert schnellere Asylverfahren sowie klare Bleibeperspektiven, damit gut integrierte Menschen bleiben können. Migration sei auch Wirtschaftspolitik, weil dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte fehlen und eine Willkommenskultur den Wohlstand sichere.- Klaus MackCDUKlaus Mack (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde zehn Jahre nach „Wir schaffen das“, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 nur durch Kommunen und Ehrenamtliche gelang, was kein Dauerzustand sein dürfe. Deshalb fordert er eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration mit Recht und Gesetz, etwa durch Asylpakete, das EU-Türkei-Abkommen und konsequente Rückführungen. Der Redner wirft der AfD vor, mit Parolen zu spalten und die Leistungen der Kommunen zu diffamieren, statt Lösungen beizutragen. Er betont Humanität und Ordnung sowie die Bedeutung der Kommunen als Rückgrat des Staates.
- Christian WirthAfDIn der Aktuellen Stunde zieht der AfD-Abgeordnete Christian Wirth zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung eine verheerende Bilanz. Kritisiert wird, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung seit 2015 ohne Mandat und gegen den Willen der Bevölkerung erfolgte und deshalb zu Gewalt, Clanstrukturen, Antisemitismus, Frauenverachtung sowie einer Kostenexplosion geführt habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Grenzschließung, Abschiebung und Zerschlagung von Clanstrukturen. Die Rede schließt mit der Feststellung, Deutschland habe es nicht geschafft, weshalb diese Politik beendet werden müsse.
Siegfried WalchCDUAnlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ bilanziert Siegfried Walch die Migrationspolitik und dankt den haupt- und ehrenamtlich Engagierten in Asyl, Sozialbereich und Sicherheitsbehörden. Zugleich kritisiert der Redner das Motto als falsches Signal, weil es eine unbegrenzte Aufnahme suggeriere, und verweist auf Leistungsgrenzen von Kommunen, Sozialsystemen und Gesellschaft, die durch die Menge der Zuwanderung überfordert worden seien. Integration könne nur innerhalb der bestehenden Rechts- und Werteordnung gelingen, weshalb von Zugewanderten deren Anerkennung zu erwarten sei. Der Beitrag begründet den Kurswechsel der Bundesregierung mit Grenzsicherung, Begrenzung der Zugänge, verstärkten Ausreisen und Abschiebungen sowie Grenzkontrollen, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt und niemand, der sie gefährdet, im Land bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ erläutert der Abgeordnete Martin Hess, was seine Fraktion unter Remigration versteht. Er betont, dass legal eingewanderte Menschen, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, willkommen seien. Kritisiert wird hingegen Migration in Sozialsysteme, islamistischer Terror, Gewaltdelikte und Parallelgesellschaften, weil dies dem Land und den Bürgern schade. Deshalb fordert der Redner die Abschiebung illegal Aufhältiger und Straftäter. Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und bezeichnet die Position als normalen Menschenverstand, um die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik zu begründen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenMartin Hess kritisiert das Erstarken linksextremer Strukturen und fordert entschlossenes Handeln gegen linksextremistische Gewalt und Terror, weil die Sicherheitsbehörden ein deutlich gewachsenes Personenpotenzial sowie stark gestiegene Straf- und Gewalttaten verzeichnen. Besonders alarmierend seien Angriffe auf Staatsrepräsentanten und kritische Infrastruktur, weshalb der Redner die Grenze zum Linksterrorismus als überschritten ansieht. Er wirft SPD, Grünen und Union vor, mit Linken zu kooperieren und dadurch Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit zu fördern. Deshalb verlangt er Nulltoleranz, ein Antifa-Verbot, die Trockenlegung von Geldströmen und mehr Ermittlungsdruck, damit Rechtsstaat und Gesellschaft geschützt werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Martin Hess die Sicherheitspolitik von Minister Dobrindt, weil dieser wiederholt den Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichne, obwohl die Faktenlage anders sei. Der Redner verweist auf schwere linksextremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur mit zehntausenden Betroffenen, einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalt und die meisten Angriffe auf Politiker. Zudem warnt er vor islamistischer Unterwanderung und der hohen Zahl islamistischer Terroranschläge. Deshalb fragt er, ob der Minister nachvollziehen kann, dass immer mehr Bürger falsche sicherheitspolitische Schwerpunkte sehen und die Sicherheitslage darunter leide.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungMartin Hess von der AfD-Fraktion hinterfragt die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Extremismusbekämpfung, weil der Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr bezeichnet wird. Seiner Auffassung nach führt diese Einstufung dazu, dass Islamismus und Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden, weshalb er den Minister auffordert, von solchen Aussagen Abstand zu nehmen. Der Redner verlangt, alle Extremismusformen gleich intensiv zu bekämpfen, wie es seine Fraktion seit Langem fordert. Damit begründet er die Notwendigkeit einer symmetrischen Verfolgung, indem er aus der Gefahrenbezeichnung abgeleitete Maßnahmen einfordert und die Ungleichbehandlung der Phänomene als Problem markiert.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernMartin Hess kritisiert für die AfD die aus seiner Sicht desaströse Sicherheitslage in Deutschland und fordert mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil Gewaltkriminalität wie Mord, schwere Sexualverbrechen und Messerkriminalität weiter zunehme und Migration aus bestimmten Staaten dafür zentral verantwortlich sei. Deshalb verlangt der Antrag, Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalität und Geschlecht direkt in die Statistik aufzunehmen sowie den Migrationshintergrund deutscher Täter zu erfassen, damit die Folgen der Massenmigration sichtbar werden und die Bürger nicht getäuscht werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer AfD-Abgeordnete Martin Hess verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen effektiver werden. Er kritisiert scharf, dass Polizeibeamte in der AfD als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden, und verweist auf seine eigene Berufserfahrung. Hess begründet die Notwendigkeit der AfD damit, dass nur sie Sicherheitsthemen setze und die Grenzöffnung verhindert habe. Die Rede fordert mehr Transparenz und wirft anderen Parteien Versagen in der Sicherheitspolitik vor.