Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica
Zusammenfassung
Siemtje Möller gedenkt in ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica der über 8000 ermordeten bosnischen Muslime, die 1995 in der UN-Schutzzone Zuflucht suchten. Sie betont, dass internationale Gerichte das Verbrechen als Völkermord einstuften und die UN-Vollversammlung dies vor einem Jahr anerkannte. Dennoch wird der Völkermord weiter relativiert oder geleugnet, weshalb die Aufarbeitung unvollständig bleibt und die bosnische Gesellschaft gespalten ist. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinsame Erinnerungskultur zu stärken und das internationale Recht durchzusetzen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.
Weitere Themen: kultur · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Gunther KrichbaumCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica erinnert der Redner an die Ermordung von 8 000 Jungen und Männern durch bosnisch-serbische Truppen in einer UN-Schutzzone, die trotz anwesender Blauhelmsoldaten nicht verhindert wurde. Weil Mandate robust sein müssen, um abschreckend zu wirken, fordert er Konsequenzen. Der Beitrag begründet, dass Versöhnung das Fundament Europas ist, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Kritisiert wird das Wegsehen und die Verharmlosung. Er mahnt, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, damit sich Srebrenica nie wiederholt.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica gedenkt Alexander Wolf der etwa 8000 Opfer, betont jedoch, dass das Verbrechen nur im historischen Kontext zu verstehen sei. Er verweist auf bosniakische Angriffe auf serbische Dörfer und die Weigerung Izetbegovićs, Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Kritisiert wird die Einstufung als Genozid durch die UN-Vollversammlung, die er als politische und unkluge Entscheidung bezeichnet, weil sie Spannungen im fragilen Bosnien-Herzegowina verschärfe und türkischem Einfluss Vorschub leiste. Damit relativiert der Beitrag das Massaker und stellt die Erinnerungskultur infrage.- Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller gedenkt in ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica der über 8000 ermordeten bosnischen Muslime, die 1995 in der UN-Schutzzone Zuflucht suchten. Sie betont, dass internationale Gerichte das Verbrechen als Völkermord einstuften und die UN-Vollversammlung dies vor einem Jahr anerkannte. Dennoch wird der Völkermord weiter relativiert oder geleugnet, weshalb die Aufarbeitung unvollständig bleibt und die bosnische Gesellschaft gespalten ist. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinsame Erinnerungskultur zu stärken und das internationale Recht durchzusetzen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.
- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica fordert Boris Mijatović einen festen Platz dieses Verbrechens in der europäischen Erinnerungskultur, weil Europa damals Schutz versprochen, aber nicht eingehalten habe. Der Beitrag begründet die heutige Debatte als wichtigen Schritt, indem er an die 8.372 namentlich bekannten Opfer erinnert und die UN-Resolution 78/282 als weltweiten Gedenktag würdigt. Kritisiert wird die Leugnung des Völkermords, die strafrechtlich verfolgt werden müsse. Zudem wirbt er für die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit und die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung und Verhandlungen, damit Frieden und Zukunft in Bosnien und Herzegowina gestaltet werden können.
Gökay AkbulutLinkeAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica gedenkt die Rednerin der über 8.300 ermordeten bosnischen Muslime und kritisiert die anhaltende Leugnung des Verbrechens in Serbien und der Republika Srpska, weil diese die Aussöhnung behindert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer politischen Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit die militärische Absicherung durch die Bundeswehr überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza die Augen verschließt, wodurch das Völkerrecht untergraben und die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands geschädigt wird. Gefordert wird konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ohne doppelte Standards.
Jürgen HardtCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont der Redner die Bedeutung des Gedenkens und kritisiert die Leugnung durch einen AfD-Abgeordneten, der sich damit auf die Seite der Täter stelle. Er würdigt die UN-Resolution und die einhellige Haltung des Bundestages, leitet daraus jedoch die Frage ab, ob die Vereinten Nationen heute konsequenter handeln könnten, weshalb die Instrumente geprüft werden müssten. Als Lehre nennt er die gewaltfreie Konfliktlösung durch deutsche Militärmissionen auf dem Westbalkan und die EU-Perspektive der Staaten, weil Aussöhnung nach europäischem Vorbild dauerhaften Frieden schaffen könne.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD nutzt die vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, um den Jugoslawien-Krieg als Folge fehlender Leitkultur und multikultureller Spaltung darzustellen. Er behauptet, zunächst hätten bosnische Einheiten über 1 000 serbische Zivilisten getötet, später serbische Einheiten über 8 000 bosnische. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine starke Leitkultur brauche, weil Multikulti zu Parallelgesellschaften, Bürgerkrieg und Massakern führe. Kritisiert wird auch die geplante Verfassungsrichterwahl. Die Präsidentin unterbricht ihn wegen Themenschweifung, weil er den Anlass für Stellvertreterdebatten missbrauche.- Adis AhmetovicSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont der Beitrag die Notwendigkeit, Haltung zu zeigen und die Überlebenden nicht zu vergessen. Der Redner begrüßt zwei anwesende Überlebende und unterstreicht, dass Bundestag, Bundesregierung und Deutschland die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs sowie den Genozid uneingeschränkt anerkennen. Zudem wird die Unterstützung der UN-Resolution 78/282 bekräftigt. Kritisiert wird die Verengung auf ein singuläres Ereignis, da zwischen 1992 und 1995 systematische Vertreibungen, Ermordungen und Vergewaltigungen stattfanden. Der Beitrag fordert, auch anderer Lager zu gedenken und Bosnien-Herzegowina fest an die Seite zu stehen.
Peter BeyerCDUPeter Beyer erinnert an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica und benennt die Tötung von über 8.000 Bosniaken als Völkermord mitten in Europa. Kritisiert wird das Versagen der internationalen Gemeinschaft, die Schutz versprochen, aber nicht gewährt habe, weshalb er auch auf Gräueltaten in Ruanda, Darfur, Tschetschenien, Aleppo und Myanmar verweist. Daraus leitet der Redner die Pflicht ab, bei Unrecht nicht zu schweigen, sondern rechtzeitig politisch zu handeln, Sanktionen zu verhängen und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Für Bosnien-Herzegowina fordert er eine klare Haltung zu Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit, weil Versöhnung Wahrheit und Zeit braucht und ethnische Spaltungen das Land blockieren.- Anna RathertAfDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont Anna Rathert zunächst das Mitgefühl mit allen Hinterbliebenen unabhängig von Ethnie oder Religion. Kritisiert wird jedoch, dass das Gedenken politisch instrumentalisiert werde, weil das Massaker als moralischer Hebel für militärische Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen gedient habe. Indem die Rednerin auf Gewalt gegen serbische Dörfer mit Toten und Massengräbern verweist, fordert sie eine faire Aufarbeitung des gesamten Krieges statt einseitiger Täter- und Opferzuschreibungen, damit Versöhnung entsteht und Srebrenica nicht als Vorwand für neue Kriege missbraucht wird.
Johann David WadephulCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica warnt Johann David Wadephul davor, die vereinbarte Debatte für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, weil dies den Opfern, den Angehörigen und dem anwesenden Botschafter nicht gerecht werde. Kritisiert wird insbesondere, dass die AfD mit mehreren Beiträgen andere Themen in die Gedenkdebatte trage. Der Redner betont die Anerkennung des Völkermords durch die Vereinten Nationen und internationale Gerichtsbarkeiten sowie das Versagen der Völkergemeinschaft. Er verneigt sich vor den Opfern, räumt eigene Schuld ein und fordert, aus der Vergangenheit zu lernen, damit die bleibende Verantwortung künftig wahrgenommen wird.- Jasmina HostertSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica schildert die Rednerin eigene Kriegserfahrungen und erinnert an die systematische Ermordung von über 8000 bosniakischen Jungen und Männern durch serbische Nationalisten. Sie würdigt den Mut der Überlebenden und der Mütter von Srebrenica, die seit Jahrzehnten für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen, und betont, dass ohne deren Einsatz Gedenkstätte und internationale Anerkennung nicht existierten. Daraus leitet sie die Forderung ab, an der Seite der Überlebenden zu stehen, damit die Erinnerung niemals verstummt und sich Srebrenica nicht wiederholt. Zugleich begründet sie ihr Engagement mit dem Bekenntnis zu einem vielfältigen Bosnien und Herzegowina und dessen europäischem Weg, wofür Deutschland als starker Partner gebraucht werde.
Michael BrandCDUMichael Brand erinnert an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica und kritisiert das Versagen der UN sowie die mangelnde Aufarbeitung. Er schildert eigene Erfahrungen als Helfer und betont, dass der Krieg in Europa nicht erst 2022 begann, sondern bereits ab 1991 mit serbischer und russischer Unterstützung. Brand fordert Konsequenzen, weil Europa ohne klare Haltung an Glaubwürdigkeit verliert und sich vor den Tätern klein macht. Er mahnt, die verbleibenden 364 Tage zu nutzen, um Lehren zu ziehen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.- Tobias TeichAfDTobias Teich thematisiert zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, dass eine auf Tragödien gegründete nationale Identität Bosnien eher schadet, weil ethnisch getrennte Eliten Hass als Mittel der Machterhaltung nutzen und dadurch Versöhnung verhindern. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für integrative Projekte wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, sodass junge Generationen keine Hoffnung und Chancen erhielten. Schuld sei individuell und nicht vererbbar, deshalb dürfe historische Ungerechtigkeit die Entwicklung nicht dominieren. Der Beitrag begründet damit seine Ablehnung multikultureller Experimente und supranationaler EU-Rechte, da die Souveränität der Völker nicht verhandelbar sei.
Falko DroßmannSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica kritisiert der SPD-Abgeordnete das strukturelle Versagen der internationalen Gemeinschaft und der damaligen UN-Mission. Weil die 400 niederländischen Blauhelmsoldaten nur über ein nicht robustes Mandat und unzureichende Waffen verfügten, konnten sie die serbischen Angreifer nicht aufhalten und mussten die Ermordung Tausender Männer zulassen. Deshalb fordert der Beitrag klare, robuste Mandate und die nötigen militärischen Mittel, damit die Vereinten Nationen ihren Schutzauftrag künftig durchsetzen können. Srebrenica wird zur Mahnung und Verpflichtung, dass die Werte nicht erneut scheitern dürfen.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem über 8.000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, weil die bosnisch-muslimische Bevölkerung systematisch ausgelöscht werden sollte. Aus der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg folge die Lehre „Nie wieder“, die zum Einschreiten gegen schwere Menschenrechtsverletzungen mahne. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda tatenlos zusah und erst das Dayton-Abkommen Frieden brachte, das jedoch dysfunktionale Machtstrukturen etabliert habe. Der Beitrag fordert deshalb Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, europäische Integration, Aufarbeitung und Bildungsarbeit, damit Versöhnung möglich wird und junge Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat sehen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Aus der historischen Schuld heraus begründet sie das Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitärer Grundsätze an. Weil die Zweistaatenlösung aus ihrer Sicht der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist, kritisiert die Rednerin Siedlungsbau und die katastrophale Lage im Gazastreifen. Angesichts stark zugenommener antisemitischer Vorfälle fordert sie entschlossene Bekämpfung, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher und sichtbar bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Siemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselAngesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe. Deshalb dankt sie dem Bundeskanzler für die Berliner Initiative und verlangt unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel. Kritisiert wird, dass Kiew vor Verhandlungen zu Zugeständnissen gedrängt werde. Nur geschlossen habe Europa Gewicht, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert wird.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.