Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica
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Zusammenfassung
Martin Sichert von der AfD nutzt die vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, um den Jugoslawien-Krieg als Folge fehlender Leitkultur und multikultureller Spaltung darzustellen. Er behauptet, zunächst hätten bosnische Einheiten über 1 000 serbische Zivilisten getötet, später serbische Einheiten über 8 000 bosnische. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine starke Leitkultur brauche, weil Multikulti zu Parallelgesellschaften, Bürgerkrieg und Massakern führe. Kritisiert wird auch die geplante Verfassungsrichterwahl. Die Präsidentin unterbricht ihn wegen Themenschweifung, weil er den Anlass für Stellvertreterdebatten missbrauche.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Gunther KrichbaumCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica erinnert der Redner an die Ermordung von 8 000 Jungen und Männern durch bosnisch-serbische Truppen in einer UN-Schutzzone, die trotz anwesender Blauhelmsoldaten nicht verhindert wurde. Weil Mandate robust sein müssen, um abschreckend zu wirken, fordert er Konsequenzen. Der Beitrag begründet, dass Versöhnung das Fundament Europas ist, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Kritisiert wird das Wegsehen und die Verharmlosung. Er mahnt, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, damit sich Srebrenica nie wiederholt.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 30. Jahrestages des Massakers von Srebrenica gedenkt Alexander Wolf der etwa 8000 Opfer, betont jedoch, dass das Verbrechen nur im historischen Kontext zu verstehen sei. Er verweist auf bosniakische Angriffe auf serbische Dörfer und die Weigerung Izetbegovićs, Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Kritisiert wird die Einstufung als Genozid durch die UN-Vollversammlung, die er als politische und unkluge Entscheidung bezeichnet, weil sie Spannungen im fragilen Bosnien-Herzegowina verschärfe und türkischem Einfluss Vorschub leiste. Damit relativiert der Beitrag das Massaker und stellt die Erinnerungskultur infrage.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller gedenkt in ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica der über 8000 ermordeten bosnischen Muslime, die 1995 in der UN-Schutzzone Zuflucht suchten. Sie betont, dass internationale Gerichte das Verbrechen als Völkermord einstuften und die UN-Vollversammlung dies vor einem Jahr anerkannte. Dennoch wird der Völkermord weiter relativiert oder geleugnet, weshalb die Aufarbeitung unvollständig bleibt und die bosnische Gesellschaft gespalten ist. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinsame Erinnerungskultur zu stärken und das internationale Recht durchzusetzen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica fordert Boris Mijatović einen festen Platz dieses Verbrechens in der europäischen Erinnerungskultur, weil Europa damals Schutz versprochen, aber nicht eingehalten habe. Der Beitrag begründet die heutige Debatte als wichtigen Schritt, indem er an die 8.372 namentlich bekannten Opfer erinnert und die UN-Resolution 78/282 als weltweiten Gedenktag würdigt. Kritisiert wird die Leugnung des Völkermords, die strafrechtlich verfolgt werden müsse. Zudem wirbt er für die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit und die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung und Verhandlungen, damit Frieden und Zukunft in Bosnien und Herzegowina gestaltet werden können.
Gökay AkbulutLinkeAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica gedenkt die Rednerin der über 8.300 ermordeten bosnischen Muslime und kritisiert die anhaltende Leugnung des Verbrechens in Serbien und der Republika Srpska, weil diese die Aussöhnung behindert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer politischen Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit die militärische Absicherung durch die Bundeswehr überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza die Augen verschließt, wodurch das Völkerrecht untergraben und die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands geschädigt wird. Gefordert wird konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ohne doppelte Standards.
Jürgen HardtCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont der Redner die Bedeutung des Gedenkens und kritisiert die Leugnung durch einen AfD-Abgeordneten, der sich damit auf die Seite der Täter stelle. Er würdigt die UN-Resolution und die einhellige Haltung des Bundestages, leitet daraus jedoch die Frage ab, ob die Vereinten Nationen heute konsequenter handeln könnten, weshalb die Instrumente geprüft werden müssten. Als Lehre nennt er die gewaltfreie Konfliktlösung durch deutsche Militärmissionen auf dem Westbalkan und die EU-Perspektive der Staaten, weil Aussöhnung nach europäischem Vorbild dauerhaften Frieden schaffen könne.- Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD nutzt die vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, um den Jugoslawien-Krieg als Folge fehlender Leitkultur und multikultureller Spaltung darzustellen. Er behauptet, zunächst hätten bosnische Einheiten über 1 000 serbische Zivilisten getötet, später serbische Einheiten über 8 000 bosnische. Daraus leitet er ab, dass Deutschland eine starke Leitkultur brauche, weil Multikulti zu Parallelgesellschaften, Bürgerkrieg und Massakern führe. Kritisiert wird auch die geplante Verfassungsrichterwahl. Die Präsidentin unterbricht ihn wegen Themenschweifung, weil er den Anlass für Stellvertreterdebatten missbrauche.
- Adis AhmetovicSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont der Beitrag die Notwendigkeit, Haltung zu zeigen und die Überlebenden nicht zu vergessen. Der Redner begrüßt zwei anwesende Überlebende und unterstreicht, dass Bundestag, Bundesregierung und Deutschland die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs sowie den Genozid uneingeschränkt anerkennen. Zudem wird die Unterstützung der UN-Resolution 78/282 bekräftigt. Kritisiert wird die Verengung auf ein singuläres Ereignis, da zwischen 1992 und 1995 systematische Vertreibungen, Ermordungen und Vergewaltigungen stattfanden. Der Beitrag fordert, auch anderer Lager zu gedenken und Bosnien-Herzegowina fest an die Seite zu stehen.
Peter BeyerCDUPeter Beyer erinnert an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica und benennt die Tötung von über 8.000 Bosniaken als Völkermord mitten in Europa. Kritisiert wird das Versagen der internationalen Gemeinschaft, die Schutz versprochen, aber nicht gewährt habe, weshalb er auch auf Gräueltaten in Ruanda, Darfur, Tschetschenien, Aleppo und Myanmar verweist. Daraus leitet der Redner die Pflicht ab, bei Unrecht nicht zu schweigen, sondern rechtzeitig politisch zu handeln, Sanktionen zu verhängen und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Für Bosnien-Herzegowina fordert er eine klare Haltung zu Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit, weil Versöhnung Wahrheit und Zeit braucht und ethnische Spaltungen das Land blockieren.- Anna RathertAfDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica betont Anna Rathert zunächst das Mitgefühl mit allen Hinterbliebenen unabhängig von Ethnie oder Religion. Kritisiert wird jedoch, dass das Gedenken politisch instrumentalisiert werde, weil das Massaker als moralischer Hebel für militärische Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen gedient habe. Indem die Rednerin auf Gewalt gegen serbische Dörfer mit Toten und Massengräbern verweist, fordert sie eine faire Aufarbeitung des gesamten Krieges statt einseitiger Täter- und Opferzuschreibungen, damit Versöhnung entsteht und Srebrenica nicht als Vorwand für neue Kriege missbraucht wird.
Johann David WadephulCDUAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica warnt Johann David Wadephul davor, die vereinbarte Debatte für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, weil dies den Opfern, den Angehörigen und dem anwesenden Botschafter nicht gerecht werde. Kritisiert wird insbesondere, dass die AfD mit mehreren Beiträgen andere Themen in die Gedenkdebatte trage. Der Redner betont die Anerkennung des Völkermords durch die Vereinten Nationen und internationale Gerichtsbarkeiten sowie das Versagen der Völkergemeinschaft. Er verneigt sich vor den Opfern, räumt eigene Schuld ein und fordert, aus der Vergangenheit zu lernen, damit die bleibende Verantwortung künftig wahrgenommen wird.- Jasmina HostertSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica schildert die Rednerin eigene Kriegserfahrungen und erinnert an die systematische Ermordung von über 8000 bosniakischen Jungen und Männern durch serbische Nationalisten. Sie würdigt den Mut der Überlebenden und der Mütter von Srebrenica, die seit Jahrzehnten für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen, und betont, dass ohne deren Einsatz Gedenkstätte und internationale Anerkennung nicht existierten. Daraus leitet sie die Forderung ab, an der Seite der Überlebenden zu stehen, damit die Erinnerung niemals verstummt und sich Srebrenica nicht wiederholt. Zugleich begründet sie ihr Engagement mit dem Bekenntnis zu einem vielfältigen Bosnien und Herzegowina und dessen europäischem Weg, wofür Deutschland als starker Partner gebraucht werde.
Michael BrandCDUMichael Brand erinnert an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica und kritisiert das Versagen der UN sowie die mangelnde Aufarbeitung. Er schildert eigene Erfahrungen als Helfer und betont, dass der Krieg in Europa nicht erst 2022 begann, sondern bereits ab 1991 mit serbischer und russischer Unterstützung. Brand fordert Konsequenzen, weil Europa ohne klare Haltung an Glaubwürdigkeit verliert und sich vor den Tätern klein macht. Er mahnt, die verbleibenden 364 Tage zu nutzen, um Lehren zu ziehen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.- Tobias TeichAfDTobias Teich thematisiert zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, dass eine auf Tragödien gegründete nationale Identität Bosnien eher schadet, weil ethnisch getrennte Eliten Hass als Mittel der Machterhaltung nutzen und dadurch Versöhnung verhindern. Kritisiert wird zudem die fehlende Unterstützung für integrative Projekte wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, sodass junge Generationen keine Hoffnung und Chancen erhielten. Schuld sei individuell und nicht vererbbar, deshalb dürfe historische Ungerechtigkeit die Entwicklung nicht dominieren. Der Beitrag begründet damit seine Ablehnung multikultureller Experimente und supranationaler EU-Rechte, da die Souveränität der Völker nicht verhandelbar sei.
Falko DroßmannSPDAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica kritisiert der SPD-Abgeordnete das strukturelle Versagen der internationalen Gemeinschaft und der damaligen UN-Mission. Weil die 400 niederländischen Blauhelmsoldaten nur über ein nicht robustes Mandat und unzureichende Waffen verfügten, konnten sie die serbischen Angreifer nicht aufhalten und mussten die Ermordung Tausender Männer zulassen. Deshalb fordert der Beitrag klare, robuste Mandate und die nötigen militärischen Mittel, damit die Vereinten Nationen ihren Schutzauftrag künftig durchsetzen können. Srebrenica wird zur Mahnung und Verpflichtung, dass die Werte nicht erneut scheitern dürfen.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem über 8.000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, weil die bosnisch-muslimische Bevölkerung systematisch ausgelöscht werden sollte. Aus der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg folge die Lehre „Nie wieder“, die zum Einschreiten gegen schwere Menschenrechtsverletzungen mahne. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda tatenlos zusah und erst das Dayton-Abkommen Frieden brachte, das jedoch dysfunktionale Machtstrukturen etabliert habe. Der Beitrag fordert deshalb Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, europäische Integration, Aufarbeitung und Bildungsarbeit, damit Versöhnung möglich wird und junge Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat sehen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
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