Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
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Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich in seiner Rede zum Einzelplan 06 mit der Minderheitenpolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Er lobt gute Ansätze im Haushaltsentwurf, fordert aber Nachbesserungen, weil nationale Minderheiten zunehmend unter Druck geraten und Einsparungen bei ehrenamtlichen Strukturen irreversiblen Schaden anrichten. Kritisiert wird, dass die Ansätze seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden, wodurch etwa bei den Friesen Sprache und Kultur akut gefährdet sind. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer langfristigen Absicherung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie der Aufarbeitungskommission für Sinti und Roma, damit historische Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Migrationswende mit sinkenden Erstantragszahlen, die er auf nationale und europäische Maßnahmen wie Grenzzurückweisungen und das Aussetzen des Familiennachzugs zurückführt. Kritisiert wird die AfD, die dies weltweiten Gründen zuschreibe. Um Deutschlands migrationspolitische Isolierung in Europa zu beenden, lädt er Innenministerkollegen ein, damit illegale Migration gemeinsam bekämpft wird. Zudem begründet er höhere Ausgaben für Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit mit hybrider Kriegsführung, indem er Mittel für THW und Bevölkerungsschutz erhöht, damit Deutschland sich besser verteidigen kann.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundesinnenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausgeblieben sei. Er bemängelt fehlende Grenzkontrollen, ausbleibende Abschiebungen und den weiterhin möglichen Familiennachzug, weshalb die Ressourcen des Landes überstrapaziert würden. Curio beklagt, dass trotz beendetem Bürgerkrieg in Syrien fast eine Million Syrer in Deutschland bleiben und der Widerruf von Schutztiteln unterbleibe, wodurch die Sozialsysteme belastet würden. Zudem kritisiert er die nur zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs sowie den fortbestehenden Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und den Doppelpass. Die Rede fordert eine Minuszuwanderung und wirft der Union Unfähigkeit oder Unwillen vor, Deutschland vor den Folgen ungesteuerter Migration zu schützen.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Etat des Bundesinnenministeriums damit, dass nach Abgabe von Bau, Digitalem, Sport und Ehrenamt an andere Ressorts nun Sicherheit und Integration im Fokus stehen. Er begrüßt die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz, weil dadurch Investitionen in Bundespolizei, BKA, THW und Integrationskurse möglich werden. Kritisiert wird die Überbelastung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen, weshalb die Fürsorgepflicht betont und Nachbesserungen im Haushaltsausschuss gefordert werden. Zudem dankt er den Einsatzkräften, damit deren Engagement gewürdigt wird.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan des Innenministeriums mit 15,1 Milliarden Euro, weil Sicherheitsbehörden und Zivilschutz gestärkt werden, vermisst jedoch Inflationsausgleich bei Migrationsberatung und Demokratieinitiativen. Kritisiert wird die Grenzpolitik des Ministers, da Staus, Racial Profiling und Belastungen der Bundespolizei entstehen, während das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Bereichsausnahme Zivilschutz in der Schuldenbremse als grünen Erfolg und fordert, THW-Mittel vorrangig in Ausrüstung für Ehrenamtliche zu investieren, statt in Wahlkreisprojekte, sowie ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil die Koalition Versprechen gebrochen habe und der Etat trotz angekündigter Einsparungen Rekordhöhe erreiche. Statt Sicherheit zu schaffen, würden Mittel für Waffen und Grenzkontrollen ausgegeben, während das Sicherheitsgefühl sinke und Übergriffe auf Beamte zunähmen. Zudem würden beim Bundesamt für Migration Personal gekürzt und rechtsstaatliche Grundsätze durch Zurückweisungen an der Grenze ausgehöhlt, indem der Minister die Bundespolizei in rechtlich fragwürdiges Fahrwasser führe. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab und fordert substanzielle Änderungen in den Beratungen, damit die falschen Prioritäten korrigiert werden.
Günter KringsCDUDer Redner begründet den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit rund 14,2 Milliarden Euro damit, dass innere Sicherheit nicht verhandelbar sei, weshalb die Koalition Schwerpunkte bei Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz setzt. Sinkende Asylanträge führt er auch auf Maßnahmen der Regierung zurück, warnt jedoch vor anhaltendem Migrationsdruck. Eine Zwischenfrage der Grünen kritisiert er als flapsig. Der Beitrag fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit Sozialsysteme nicht überlastet werden. Zudem nennt er mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden sowie Investitionen in den Zivilschutz, um Bürger vor Gefahren zu schützen.
Marcus BühlAfDMarcus Bühl kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausbleibe und stattdessen Symbolpolitik wie ein Hubschrauber für Grenzkontrollen betrieben werde. Der Redner bemängelt fehlende Kontrollen an Flughäfen sowie die fortgeführte Asylverfahrensberatung und Migrationsberatung, wodurch die Asylindustrie weiter Millionen erhalte. Zudem fordert er eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, da 1000 neue Beamte nicht ausreichten und Überstunden das Problem verschärften. Bühl verlangt Investitionen in Drohnen und die Abordnung von Verwaltungsbeamten, damit Polizisten entlastet werden.- Sonja EichwedeSPDAngesichts gesellschaftlicher Polarisierung und extremer Positionen begruendet Sonja Eichwede in der Debatte zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, dass der Haushalt Antworten liefern müsse, indem die Bundeszentrale für politische Bildung auf 105 Millionen Euro gestärkt und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe für Feuerwehren und Demokratieprojekte ausgebaut wird. Zudem wird die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verankert, damit die Erinnerung gewahrt und Rechtsextremismus als größte Gefahr bekämpft wird. In der Migrationspolitik fordert die Rednerin Humanität und Ordnung, mehr Mittel für Integrationskurse sowie eine europäische Asylreform, damit Einwanderung und Sicherheit in Einklang gebracht werden.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundesinnenministeriums, weil dieser die innere Sicherheit vernachlässige und Asylpolitik auf Symbolik setze. Statt Pride-Paraden, Femizide und Extremismus zu bekämpfen, würden rechtswidrige Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Taliban-Verhandlungen das Recht auf Asyl aushöhlen. Dadurch entstünden Staus, Belastungen für die Bundespolizei und Rechtsunsicherheit, während rechte Rhetorik in Regierungshandeln einfließe. Der Beitrag fordert, sich auf echte Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren, anstatt Härte zu zeigen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern die Prioritätensetzung der Regierung, die auf Abschottung und Isolation setze. Weil Innenminister Dobrindt an illegalen Grenzkontrollen festhalte, obwohl Schutzsuchende ein Recht auf individuelle Verfahren hätten und Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden müssten, bemängelt sie den Rechtsbruch. Zudem verweist die Rednerin auf die Haushaltszahlen: Das Reisebudget der Bundespolizei wurde fast verdoppelt, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent weniger Mittel erhält und auch das Integrationsbudget sinkt. Deshalb fordert sie, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, die Grenzkontrollen zu beenden und das Geld für die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu nutzen.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit zunehmenden Gefahren durch Waldbrände, Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb zusätzliche Investitionen in den Bevölkerungsschutz nötig seien. Er verweist auf gestärkte Mittel für THW und BBK, neue Einsatzfahrzeuge, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung. Dadurch soll der Staat handlungsfähig bleiben und Einsatzkräfte Planungssicherheit erhalten. Die Rede fordert eine Sensibilisierung der Gesellschaft sowie den Ausbau von Cyber- und Drohnenabwehr und Warninfrastruktur, damit Bürger sicher leben können. Kritisiert wird indirekt eine bisher unzureichende Priorisierung der inneren Sicherheit.
- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Innenministeriums die geplante Neuverschuldung und die Reform der Schuldenbremse, weil dadurch das Versprechen der Bundesregierung gebrochen und der Haushalt als Königsrecht entwertet werde. Zudem wird die Personalauswahl für das Bundesverfassungsgericht angegriffen, da die Kandidatinnen linke Positionen verträten und damit die Gewaltenteilung gefährdeten. Deshalb fordert der Redner einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die chronisch unterbesetzte Bundespolizei, die politische Neutralität des Verfassungsschutzes sowie die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs, damit deutsche Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung Vorrang erhalten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und begründet die Notwendigkeit verstärkter innerer Sicherheit mit hybriden Angriffen aus Russland, Cyberbedrohungen, Spionage und Rechtsextremismus. Fiedler betont, dass die Koalition die objektive Sicherheit stärkt, weil die Bedrohungslage ernst ist, und deshalb auch Bevölkerungsschutz, Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie Prävention ausbaut. Zudem verweist er auf den Bericht des Polizeibeauftragten, um Wertschätzung für die Beschäftigten zu zeigen. Der Redner hebt hervor, dass Sicherheitsgefühl, äußere und soziale Sicherheit zusammengehören, damit die Koalition liefert und die Bevölkerung Vertrauen behält.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und kritisiert, dass die wachsende Bedrohung durch Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus nicht angemessen beantwortet werde, weil der Innenminister auf Abschiebungen, Wahlrechtsentzug und mehr Polizeibefugnisse setze statt die Ursachen anzugehen. Schönberger bemängelt zudem Diffamierung von NGOs, Deals mit den Taliban und eine abwertende Haltung gegenüber queeren Menschen. Sie fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft, Beratungsstellen, Monitoring, Streetwork und politische Bildung, da jeder Euro dort in innere Sicherheit investiere. Der Haushalt enthalte diese Investitionsoffensive nicht, weshalb der politische Wille fehle.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet den Einzelplan des Innenministeriums als sportpolitische Zeitenwende, weil der Sporthaushalt auf über 331 Millionen Euro steigt und damit die höchsten Mittel seit Langem bereitstellt. Er begründet dies mit besserer Trainerbezahlung und Investitionen in Sportstätten, damit Deutschland im Spitzensport wieder Anschluss an andere Nationen findet. Zudem verweist er auf die mittelfristige Finanzplanung, die jährliche Steigerungen um 100 Millionen Euro vorsieht, wodurch die Sportförderung dauerhaft gesichert wird. Schließlich wirbt er für eine erneute Olympiabewerbung, die nur mit klarem Bekenntnis der Bundesregierung gelingen könne, weshalb er ein positives Signal von Bundestag und Regierung fordert.- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath von der AfD bewertet den Haushalt der Bundespolizei für 2025 als sachlich und ohne offensichtliche ideologische Fehlentwicklungen, weshalb er die Ausgabensteigerung um 18 Prozent wegen illegaler Migration für nachvollziehbar hält, aber die effiziente Verwendung bezweifelt. Aus eigener Erfahrung als Bundespolizist kritisiert er Verschwendung, Überbürokratisierung und falsche Sparmaßnahmen, sodass mehr Geld allein keine bessere Polizei schaffe. Zudem bemängelt er höhere Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, weil die Regierung Oppositionelle bespitzeln lasse, und wirft ihr vor, die Polizei als Schleuser für illegale Migration zu missbrauchen. Konsequenter Grenzschutz und bessere Ausrüstung seien wichtiger, doch bestehende Gesetze und linke Politik verhinderten wirksame Maßnahmen.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr verteidigt den Haushalt des Bundesministeriums des Innern als Ausdruck von Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Sicherheit, weil sie aus eigener Erfahrung mit Hochwasserkatastrophen weiß, wie wichtig Blaulichtorganisationen und Ehrenamt sind. Deshalb begrüßt die Rednerin die Aufstockung für Bundespolizei, BBK und THW, fordert aber noch mehr Einsatz für den Katastrophenschutz. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu Menschen mit internationaler Geschichte. Der Beitrag begründet zudem höhere Mittel für Migrationsberatung, Integrationskurse und politische Bildung, damit Sicherheit nicht vom Wohnort abhängt.
- Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich in seiner Rede zum Einzelplan 06 mit der Minderheitenpolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Er lobt gute Ansätze im Haushaltsentwurf, fordert aber Nachbesserungen, weil nationale Minderheiten zunehmend unter Druck geraten und Einsparungen bei ehrenamtlichen Strukturen irreversiblen Schaden anrichten. Kritisiert wird, dass die Ansätze seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden, wodurch etwa bei den Friesen Sprache und Kultur akut gefährdet sind. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer langfristigen Absicherung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie der Aufarbeitungskommission für Sinti und Roma, damit historische Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und begründet die Prioritäten Konsolidierung, Reform und Investition, weil Ordnung und Verantwortung zurückkehren sollen. Kritisiert wird die Duldung propalästinensischer Lager nahe Bundestag und Kanzleramt, weshalb eine Bannmeile und der Stopp von Förderung militanter Linksextremisten gefordert werden. Höhere Ausgaben für innere Sicherheit, darunter Taser für die Bundespolizei, werden damit begründet, dass Beamte in kritischen Lagen handlungsfähig bleiben müssen. Gesunkene Asylanträge belegen laut Redner die Wirkung der Migrationspolitik; Integrationskursmittel bleiben erhalten, damit Kommunen nicht alleingelassen werden.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität die größten Sicherheitsgefahren seien. Deshalb fordert er, die Bundespolizei personell und rechtlich so auszustatten, dass sie Grenzen rigoros absichert, Migranten zurückweist und Abschiebungen durchführt. Die aktuelle Politik bekämpfe nur Symptome, weil die Regierung keine konsequente Migrationswende wolle. Der Redner begründet dies mit unzureichenden Stichproben an der polnisch-deutschen Grenze und mangelnder Härte der Union. Seine Alternative für Deutschland stehe für Remigration und echte innere Sicherheit, damit die Rechtsordnung geschützt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.