Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Inneres
Zusammenfassung
Marcus Bühl kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausbleibe und stattdessen Symbolpolitik wie ein Hubschrauber für Grenzkontrollen betrieben werde. Der Redner bemängelt fehlende Kontrollen an Flughäfen sowie die fortgeführte Asylverfahrensberatung und Migrationsberatung, wodurch die Asylindustrie weiter Millionen erhalte. Zudem fordert er eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, da 1000 neue Beamte nicht ausreichten und Überstunden das Problem verschärften. Bühl verlangt Investitionen in Drohnen und die Abordnung von Verwaltungsbeamten, damit Polizisten entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Migrationswende mit sinkenden Erstantragszahlen, die er auf nationale und europäische Maßnahmen wie Grenzzurückweisungen und das Aussetzen des Familiennachzugs zurückführt. Kritisiert wird die AfD, die dies weltweiten Gründen zuschreibe. Um Deutschlands migrationspolitische Isolierung in Europa zu beenden, lädt er Innenministerkollegen ein, damit illegale Migration gemeinsam bekämpft wird. Zudem begründet er höhere Ausgaben für Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit mit hybrider Kriegsführung, indem er Mittel für THW und Bevölkerungsschutz erhöht, damit Deutschland sich besser verteidigen kann.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundesinnenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausgeblieben sei. Er bemängelt fehlende Grenzkontrollen, ausbleibende Abschiebungen und den weiterhin möglichen Familiennachzug, weshalb die Ressourcen des Landes überstrapaziert würden. Curio beklagt, dass trotz beendetem Bürgerkrieg in Syrien fast eine Million Syrer in Deutschland bleiben und der Widerruf von Schutztiteln unterbleibe, wodurch die Sozialsysteme belastet würden. Zudem kritisiert er die nur zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs sowie den fortbestehenden Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und den Doppelpass. Die Rede fordert eine Minuszuwanderung und wirft der Union Unfähigkeit oder Unwillen vor, Deutschland vor den Folgen ungesteuerter Migration zu schützen.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Etat des Bundesinnenministeriums damit, dass nach Abgabe von Bau, Digitalem, Sport und Ehrenamt an andere Ressorts nun Sicherheit und Integration im Fokus stehen. Er begrüßt die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz, weil dadurch Investitionen in Bundespolizei, BKA, THW und Integrationskurse möglich werden. Kritisiert wird die Überbelastung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen, weshalb die Fürsorgepflicht betont und Nachbesserungen im Haushaltsausschuss gefordert werden. Zudem dankt er den Einsatzkräften, damit deren Engagement gewürdigt wird.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan des Innenministeriums mit 15,1 Milliarden Euro, weil Sicherheitsbehörden und Zivilschutz gestärkt werden, vermisst jedoch Inflationsausgleich bei Migrationsberatung und Demokratieinitiativen. Kritisiert wird die Grenzpolitik des Ministers, da Staus, Racial Profiling und Belastungen der Bundespolizei entstehen, während das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Bereichsausnahme Zivilschutz in der Schuldenbremse als grünen Erfolg und fordert, THW-Mittel vorrangig in Ausrüstung für Ehrenamtliche zu investieren, statt in Wahlkreisprojekte, sowie ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil die Koalition Versprechen gebrochen habe und der Etat trotz angekündigter Einsparungen Rekordhöhe erreiche. Statt Sicherheit zu schaffen, würden Mittel für Waffen und Grenzkontrollen ausgegeben, während das Sicherheitsgefühl sinke und Übergriffe auf Beamte zunähmen. Zudem würden beim Bundesamt für Migration Personal gekürzt und rechtsstaatliche Grundsätze durch Zurückweisungen an der Grenze ausgehöhlt, indem der Minister die Bundespolizei in rechtlich fragwürdiges Fahrwasser führe. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab und fordert substanzielle Änderungen in den Beratungen, damit die falschen Prioritäten korrigiert werden.
Günter KringsCDUDer Redner begründet den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit rund 14,2 Milliarden Euro damit, dass innere Sicherheit nicht verhandelbar sei, weshalb die Koalition Schwerpunkte bei Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz setzt. Sinkende Asylanträge führt er auch auf Maßnahmen der Regierung zurück, warnt jedoch vor anhaltendem Migrationsdruck. Eine Zwischenfrage der Grünen kritisiert er als flapsig. Der Beitrag fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit Sozialsysteme nicht überlastet werden. Zudem nennt er mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden sowie Investitionen in den Zivilschutz, um Bürger vor Gefahren zu schützen.- Marcus BühlAfDMarcus Bühl kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausbleibe und stattdessen Symbolpolitik wie ein Hubschrauber für Grenzkontrollen betrieben werde. Der Redner bemängelt fehlende Kontrollen an Flughäfen sowie die fortgeführte Asylverfahrensberatung und Migrationsberatung, wodurch die Asylindustrie weiter Millionen erhalte. Zudem fordert er eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, da 1000 neue Beamte nicht ausreichten und Überstunden das Problem verschärften. Bühl verlangt Investitionen in Drohnen und die Abordnung von Verwaltungsbeamten, damit Polizisten entlastet werden.
- Sonja EichwedeSPDAngesichts gesellschaftlicher Polarisierung und extremer Positionen begruendet Sonja Eichwede in der Debatte zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, dass der Haushalt Antworten liefern müsse, indem die Bundeszentrale für politische Bildung auf 105 Millionen Euro gestärkt und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe für Feuerwehren und Demokratieprojekte ausgebaut wird. Zudem wird die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verankert, damit die Erinnerung gewahrt und Rechtsextremismus als größte Gefahr bekämpft wird. In der Migrationspolitik fordert die Rednerin Humanität und Ordnung, mehr Mittel für Integrationskurse sowie eine europäische Asylreform, damit Einwanderung und Sicherheit in Einklang gebracht werden.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundesinnenministeriums, weil dieser die innere Sicherheit vernachlässige und Asylpolitik auf Symbolik setze. Statt Pride-Paraden, Femizide und Extremismus zu bekämpfen, würden rechtswidrige Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Taliban-Verhandlungen das Recht auf Asyl aushöhlen. Dadurch entstünden Staus, Belastungen für die Bundespolizei und Rechtsunsicherheit, während rechte Rhetorik in Regierungshandeln einfließe. Der Beitrag fordert, sich auf echte Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren, anstatt Härte zu zeigen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern die Prioritätensetzung der Regierung, die auf Abschottung und Isolation setze. Weil Innenminister Dobrindt an illegalen Grenzkontrollen festhalte, obwohl Schutzsuchende ein Recht auf individuelle Verfahren hätten und Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden müssten, bemängelt sie den Rechtsbruch. Zudem verweist die Rednerin auf die Haushaltszahlen: Das Reisebudget der Bundespolizei wurde fast verdoppelt, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent weniger Mittel erhält und auch das Integrationsbudget sinkt. Deshalb fordert sie, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, die Grenzkontrollen zu beenden und das Geld für die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu nutzen.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit zunehmenden Gefahren durch Waldbrände, Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb zusätzliche Investitionen in den Bevölkerungsschutz nötig seien. Er verweist auf gestärkte Mittel für THW und BBK, neue Einsatzfahrzeuge, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung. Dadurch soll der Staat handlungsfähig bleiben und Einsatzkräfte Planungssicherheit erhalten. Die Rede fordert eine Sensibilisierung der Gesellschaft sowie den Ausbau von Cyber- und Drohnenabwehr und Warninfrastruktur, damit Bürger sicher leben können. Kritisiert wird indirekt eine bisher unzureichende Priorisierung der inneren Sicherheit.
- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Innenministeriums die geplante Neuverschuldung und die Reform der Schuldenbremse, weil dadurch das Versprechen der Bundesregierung gebrochen und der Haushalt als Königsrecht entwertet werde. Zudem wird die Personalauswahl für das Bundesverfassungsgericht angegriffen, da die Kandidatinnen linke Positionen verträten und damit die Gewaltenteilung gefährdeten. Deshalb fordert der Redner einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die chronisch unterbesetzte Bundespolizei, die politische Neutralität des Verfassungsschutzes sowie die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs, damit deutsche Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung Vorrang erhalten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und begründet die Notwendigkeit verstärkter innerer Sicherheit mit hybriden Angriffen aus Russland, Cyberbedrohungen, Spionage und Rechtsextremismus. Fiedler betont, dass die Koalition die objektive Sicherheit stärkt, weil die Bedrohungslage ernst ist, und deshalb auch Bevölkerungsschutz, Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie Prävention ausbaut. Zudem verweist er auf den Bericht des Polizeibeauftragten, um Wertschätzung für die Beschäftigten zu zeigen. Der Redner hebt hervor, dass Sicherheitsgefühl, äußere und soziale Sicherheit zusammengehören, damit die Koalition liefert und die Bevölkerung Vertrauen behält.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und kritisiert, dass die wachsende Bedrohung durch Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus nicht angemessen beantwortet werde, weil der Innenminister auf Abschiebungen, Wahlrechtsentzug und mehr Polizeibefugnisse setze statt die Ursachen anzugehen. Schönberger bemängelt zudem Diffamierung von NGOs, Deals mit den Taliban und eine abwertende Haltung gegenüber queeren Menschen. Sie fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft, Beratungsstellen, Monitoring, Streetwork und politische Bildung, da jeder Euro dort in innere Sicherheit investiere. Der Haushalt enthalte diese Investitionsoffensive nicht, weshalb der politische Wille fehle.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet den Einzelplan des Innenministeriums als sportpolitische Zeitenwende, weil der Sporthaushalt auf über 331 Millionen Euro steigt und damit die höchsten Mittel seit Langem bereitstellt. Er begründet dies mit besserer Trainerbezahlung und Investitionen in Sportstätten, damit Deutschland im Spitzensport wieder Anschluss an andere Nationen findet. Zudem verweist er auf die mittelfristige Finanzplanung, die jährliche Steigerungen um 100 Millionen Euro vorsieht, wodurch die Sportförderung dauerhaft gesichert wird. Schließlich wirbt er für eine erneute Olympiabewerbung, die nur mit klarem Bekenntnis der Bundesregierung gelingen könne, weshalb er ein positives Signal von Bundestag und Regierung fordert.- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath von der AfD bewertet den Haushalt der Bundespolizei für 2025 als sachlich und ohne offensichtliche ideologische Fehlentwicklungen, weshalb er die Ausgabensteigerung um 18 Prozent wegen illegaler Migration für nachvollziehbar hält, aber die effiziente Verwendung bezweifelt. Aus eigener Erfahrung als Bundespolizist kritisiert er Verschwendung, Überbürokratisierung und falsche Sparmaßnahmen, sodass mehr Geld allein keine bessere Polizei schaffe. Zudem bemängelt er höhere Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, weil die Regierung Oppositionelle bespitzeln lasse, und wirft ihr vor, die Polizei als Schleuser für illegale Migration zu missbrauchen. Konsequenter Grenzschutz und bessere Ausrüstung seien wichtiger, doch bestehende Gesetze und linke Politik verhinderten wirksame Maßnahmen.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr verteidigt den Haushalt des Bundesministeriums des Innern als Ausdruck von Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Sicherheit, weil sie aus eigener Erfahrung mit Hochwasserkatastrophen weiß, wie wichtig Blaulichtorganisationen und Ehrenamt sind. Deshalb begrüßt die Rednerin die Aufstockung für Bundespolizei, BBK und THW, fordert aber noch mehr Einsatz für den Katastrophenschutz. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu Menschen mit internationaler Geschichte. Der Beitrag begründet zudem höhere Mittel für Migrationsberatung, Integrationskurse und politische Bildung, damit Sicherheit nicht vom Wohnort abhängt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich in seiner Rede zum Einzelplan 06 mit der Minderheitenpolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Er lobt gute Ansätze im Haushaltsentwurf, fordert aber Nachbesserungen, weil nationale Minderheiten zunehmend unter Druck geraten und Einsparungen bei ehrenamtlichen Strukturen irreversiblen Schaden anrichten. Kritisiert wird, dass die Ansätze seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden, wodurch etwa bei den Friesen Sprache und Kultur akut gefährdet sind. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer langfristigen Absicherung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie der Aufarbeitungskommission für Sinti und Roma, damit historische Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und begründet die Prioritäten Konsolidierung, Reform und Investition, weil Ordnung und Verantwortung zurückkehren sollen. Kritisiert wird die Duldung propalästinensischer Lager nahe Bundestag und Kanzleramt, weshalb eine Bannmeile und der Stopp von Förderung militanter Linksextremisten gefordert werden. Höhere Ausgaben für innere Sicherheit, darunter Taser für die Bundespolizei, werden damit begründet, dass Beamte in kritischen Lagen handlungsfähig bleiben müssen. Gesunkene Asylanträge belegen laut Redner die Wirkung der Migrationspolitik; Integrationskursmittel bleiben erhalten, damit Kommunen nicht alleingelassen werden.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität die größten Sicherheitsgefahren seien. Deshalb fordert er, die Bundespolizei personell und rechtlich so auszustatten, dass sie Grenzen rigoros absichert, Migranten zurückweist und Abschiebungen durchführt. Die aktuelle Politik bekämpfe nur Symptome, weil die Regierung keine konsequente Migrationswende wolle. Der Redner begründet dies mit unzureichenden Stichproben an der polnisch-deutschen Grenze und mangelnder Härte der Union. Seine Alternative für Deutschland stehe für Remigration und echte innere Sicherheit, damit die Rechtsordnung geschützt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Sprecher kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums scharf, da er keine echte Migrationswende zeige, weil die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den Asylanträgen und ausreisepflichtigen Personen unzureichend sei. Er bemängelt zudem das Versäumnis, den Sozialmagneten zu beseitigen und Missbrauch zu bekämpfen. Weiterhin wird die mangelnde personelle Stärkung und die unzureichende Ausstattung der Bundespolizei sowie des THW kritisiert. Die Forderung nach einem modernen, digitalen Grenzschutz wird gestellt, da europäische Nachbarn dies bereits umsetzen, was nur mit einer bestimmten politischen Kraft gelingen könne.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsministerium, weil hohe Kraftstoffpreise, neue Schulden und falsche Prioritäten die Bürger belasteten. Deshalb fordert er dauerhafte Steuersenkungen auf Energie, die Abschaffung der CO2-Abgabe und mehr Mittel für Straße statt Schiene, da über 75 Prozent des Verkehrs auf der Straße stattfänden. Kritisiert werden zudem intransparente Haushaltsstrukturen, vernachlässigte Wasserstraßen und explodierende Baukosten, sodass der Staat vorhandenes Geld wirtschaftlicher einsetzen müsse. Die Regierung kassiere über Steuern ab, statt zu entlasten, und setze auf Scheinlösungen, weshalb die Wähler die Weiter-so-Politik abgewählt hätten.
- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert die hohe Betrugsanfälligkeit von Sprach- und Integrationskursen, weil das Abrechnungssystem per Unterschrift und geringe Kontrollen Missbrauch begünstigen. Er verweist auf gefälschte B1-Zertifikate, die als Einbürgerungsvoraussetzung von kriminellen Banden gehandelt werden, und auf überlastete Ausländerbehörden, weshalb ordentliche Dokumentenprüfungen oft ausbleiben. Deshalb fordert der Beitrag, erschlichene Staatsbürgerschaften zu entziehen, alle Einbürgerungen seit 2024 systematisch zu überprüfen und Einbürgerungen sowie Aufenthaltstitel bis zur Einführung betrugssicherer Verfahren zu stoppen. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die die Kurse sogar aufgebläht habe.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass trotz anderslautender Ankündigungen keine grundlegende Wende erfolge, weil weiterhin hohe Summen in Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und freiwillige Ausreisen fließen. Zudem kritisiert er die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen, da diese betrugsanfällig seien und viele Teilnehmer das Zielniveau verfehlen. Als Konsequenz fordert er eine sofortige echte Migrationswende sowie den umfassenden Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung, wie es andere europäische Länder vormachen, damit die Grenzen effizienter geschützt werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als finanzpolitisch verantwortungslosen Flickenteppich, weil er aus sechs Töpfen schöpfe und Bundes- mit Länderaufgaben vermische, weshalb marode Straßen und Brücken die Wirtschaft belasteten. Kritisiert wird, dass die Regierung über CO2-Bepreisung und Energiesteuern das Autofahren weiter verteuere, statt wie Polen auf niedrigere Abgaben zu setzen. Zudem bestehe eine Finanzierungslücke von fast 15 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, während 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Militärhilfe geplant seien. Deshalb fordert der Beitrag, Lkw-Maut vollständig in die Straße zu lenken und zu senken, Brückensanierungen zu beschleunigen, Genehmigungsrecht zu entbürokratisieren und Zuständigkeiten klar zu trennen.
- 23. September 2025Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums, weil marode Straßen und Brücken die Wirtschaft massiv belasten und die Sanierung zu langsam vorankommt. Bürokratie und Überregulierung verzögerten Projekte erheblich, weshalb andere Länder schneller seien. Zudem werde Geld in die Schiene umgeschichtet, obwohl über 80 Prozent des Verkehrs über die Straße liefen, sodass der Straße die nötigen Mittel fehlten. Deshalb fordert er, jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße zu investieren, Genehmigungen zu beschleunigen und den Verkehrsträger Straße klar zu priorisieren, damit die Infrastruktur saniert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird.
- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten, weil die Bundesregierung keine grundlegende Migrationswende umsetze. Statt Zurückweisungen an den Grenzen und Sozialleistungsabbau würden Asylberatung, Migrationsberatung und Ausreiseanreize fortgeführt. Besonders bemängelt er die Betrugsanfälligkeit der Sprach- und Integrationskurse, bei denen über eine Milliarde Euro jährlich fließe, aber über 40 Prozent das Niveau B1 verfehlten. Zudem seien Tausende gefälschte B1-Zertifikate im Umlauf, die die Einbürgerung ermöglichten. Er fordert den Entzug erschlichener Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel sowie staatliche Zertifikatsausstellung. Der Haushalt wird abgelehnt.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrMarcus Bühl kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 des Verkehrsministeriums als ideologischen Flickenteppich, weil marode Straßen und Brücken vernachlässigt werden und dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schaden nimmt. Er bemängelt die Verschiebung von 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt ohne klare Projektangaben, damit diese aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Zudem wird die Zweckentfremdung von fast 20 Prozent der Lkw-Mauteinnahmen beanstandet. Der Redner fordert deshalb eine Priorisierung der Straßensanierung, eine Senkung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken und Autobahnen sowie ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit. Die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn lehnt er ab, weil erst Reformen nötig seien.