Tagesordnungspunkt

Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern

Zusammenfassung

Clara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern die Prioritätensetzung der Regierung, die auf Abschottung und Isolation setze. Weil Innenminister Dobrindt an illegalen Grenzkontrollen festhalte, obwohl Schutzsuchende ein Recht auf individuelle Verfahren hätten und Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden müssten, bemängelt sie den Rechtsbruch. Zudem verweist die Rednerin auf die Haushaltszahlen: Das Reisebudget der Bundespolizei wurde fast verdoppelt, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent weniger Mittel erhält und auch das Integrationsbudget sinkt. Deshalb fordert sie, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, die Grenzkontrollen zu beenden und das Geld für die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu nutzen.

• Grenzkontrollen
• Integrationsbudget
• Bundespolizei
• Afghanische Aufnahmezusage
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
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