Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und kritisiert, dass die wachsende Bedrohung durch Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus nicht angemessen beantwortet werde, weil der Innenminister auf Abschiebungen, Wahlrechtsentzug und mehr Polizeibefugnisse setze statt die Ursachen anzugehen. Schönberger bemängelt zudem Diffamierung von NGOs, Deals mit den Taliban und eine abwertende Haltung gegenüber queeren Menschen. Sie fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft, Beratungsstellen, Monitoring, Streetwork und politische Bildung, da jeder Euro dort in innere Sicherheit investiere. Der Haushalt enthalte diese Investitionsoffensive nicht, weshalb der politische Wille fehle.
Weitere Themen: finanzen · familie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Migrationswende mit sinkenden Erstantragszahlen, die er auf nationale und europäische Maßnahmen wie Grenzzurückweisungen und das Aussetzen des Familiennachzugs zurückführt. Kritisiert wird die AfD, die dies weltweiten Gründen zuschreibe. Um Deutschlands migrationspolitische Isolierung in Europa zu beenden, lädt er Innenministerkollegen ein, damit illegale Migration gemeinsam bekämpft wird. Zudem begründet er höhere Ausgaben für Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit mit hybrider Kriegsführung, indem er Mittel für THW und Bevölkerungsschutz erhöht, damit Deutschland sich besser verteidigen kann.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundesinnenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausgeblieben sei. Er bemängelt fehlende Grenzkontrollen, ausbleibende Abschiebungen und den weiterhin möglichen Familiennachzug, weshalb die Ressourcen des Landes überstrapaziert würden. Curio beklagt, dass trotz beendetem Bürgerkrieg in Syrien fast eine Million Syrer in Deutschland bleiben und der Widerruf von Schutztiteln unterbleibe, wodurch die Sozialsysteme belastet würden. Zudem kritisiert er die nur zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs sowie den fortbestehenden Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und den Doppelpass. Die Rede fordert eine Minuszuwanderung und wirft der Union Unfähigkeit oder Unwillen vor, Deutschland vor den Folgen ungesteuerter Migration zu schützen.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Etat des Bundesinnenministeriums damit, dass nach Abgabe von Bau, Digitalem, Sport und Ehrenamt an andere Ressorts nun Sicherheit und Integration im Fokus stehen. Er begrüßt die Grundgesetzänderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz, weil dadurch Investitionen in Bundespolizei, BKA, THW und Integrationskurse möglich werden. Kritisiert wird die Überbelastung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen, weshalb die Fürsorgepflicht betont und Nachbesserungen im Haushaltsausschuss gefordert werden. Zudem dankt er den Einsatzkräften, damit deren Engagement gewürdigt wird.- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert bewertet den Einzelplan des Innenministeriums mit 15,1 Milliarden Euro, weil Sicherheitsbehörden und Zivilschutz gestärkt werden, vermisst jedoch Inflationsausgleich bei Migrationsberatung und Demokratieinitiativen. Kritisiert wird die Grenzpolitik des Ministers, da Staus, Racial Profiling und Belastungen der Bundespolizei entstehen, während das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Bereichsausnahme Zivilschutz in der Schuldenbremse als grünen Erfolg und fordert, THW-Mittel vorrangig in Ausrüstung für Ehrenamtliche zu investieren, statt in Wahlkreisprojekte, sowie ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil die Koalition Versprechen gebrochen habe und der Etat trotz angekündigter Einsparungen Rekordhöhe erreiche. Statt Sicherheit zu schaffen, würden Mittel für Waffen und Grenzkontrollen ausgegeben, während das Sicherheitsgefühl sinke und Übergriffe auf Beamte zunähmen. Zudem würden beim Bundesamt für Migration Personal gekürzt und rechtsstaatliche Grundsätze durch Zurückweisungen an der Grenze ausgehöhlt, indem der Minister die Bundespolizei in rechtlich fragwürdiges Fahrwasser führe. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab und fordert substanzielle Änderungen in den Beratungen, damit die falschen Prioritäten korrigiert werden.
Günter KringsCDUDer Redner begründet den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit rund 14,2 Milliarden Euro damit, dass innere Sicherheit nicht verhandelbar sei, weshalb die Koalition Schwerpunkte bei Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz setzt. Sinkende Asylanträge führt er auch auf Maßnahmen der Regierung zurück, warnt jedoch vor anhaltendem Migrationsdruck. Eine Zwischenfrage der Grünen kritisiert er als flapsig. Der Beitrag fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit Sozialsysteme nicht überlastet werden. Zudem nennt er mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden sowie Investitionen in den Zivilschutz, um Bürger vor Gefahren zu schützen.
Marcus BühlAfDMarcus Bühl kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums, weil die versprochene Migrationswende ausbleibe und stattdessen Symbolpolitik wie ein Hubschrauber für Grenzkontrollen betrieben werde. Der Redner bemängelt fehlende Kontrollen an Flughäfen sowie die fortgeführte Asylverfahrensberatung und Migrationsberatung, wodurch die Asylindustrie weiter Millionen erhalte. Zudem fordert er eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, da 1000 neue Beamte nicht ausreichten und Überstunden das Problem verschärften. Bühl verlangt Investitionen in Drohnen und die Abordnung von Verwaltungsbeamten, damit Polizisten entlastet werden.- Sonja EichwedeSPDAngesichts gesellschaftlicher Polarisierung und extremer Positionen begruendet Sonja Eichwede in der Debatte zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, dass der Haushalt Antworten liefern müsse, indem die Bundeszentrale für politische Bildung auf 105 Millionen Euro gestärkt und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe für Feuerwehren und Demokratieprojekte ausgebaut wird. Zudem wird die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg verankert, damit die Erinnerung gewahrt und Rechtsextremismus als größte Gefahr bekämpft wird. In der Migrationspolitik fordert die Rednerin Humanität und Ordnung, mehr Mittel für Integrationskurse sowie eine europäische Asylreform, damit Einwanderung und Sicherheit in Einklang gebracht werden.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundesinnenministeriums, weil dieser die innere Sicherheit vernachlässige und Asylpolitik auf Symbolik setze. Statt Pride-Paraden, Femizide und Extremismus zu bekämpfen, würden rechtswidrige Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Taliban-Verhandlungen das Recht auf Asyl aushöhlen. Dadurch entstünden Staus, Belastungen für die Bundespolizei und Rechtsunsicherheit, während rechte Rhetorik in Regierungshandeln einfließe. Der Beitrag fordert, sich auf echte Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren, anstatt Härte zu zeigen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern die Prioritätensetzung der Regierung, die auf Abschottung und Isolation setze. Weil Innenminister Dobrindt an illegalen Grenzkontrollen festhalte, obwohl Schutzsuchende ein Recht auf individuelle Verfahren hätten und Gerichtsbeschlüsse eingehalten werden müssten, bemängelt sie den Rechtsbruch. Zudem verweist die Rednerin auf die Haushaltszahlen: Das Reisebudget der Bundespolizei wurde fast verdoppelt, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent weniger Mittel erhält und auch das Integrationsbudget sinkt. Deshalb fordert sie, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, die Grenzkontrollen zu beenden und das Geld für die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu nutzen.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit zunehmenden Gefahren durch Waldbrände, Russlands Angriffskrieg und hybride Bedrohungen, weshalb zusätzliche Investitionen in den Bevölkerungsschutz nötig seien. Er verweist auf gestärkte Mittel für THW und BBK, neue Einsatzfahrzeuge, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung. Dadurch soll der Staat handlungsfähig bleiben und Einsatzkräfte Planungssicherheit erhalten. Die Rede fordert eine Sensibilisierung der Gesellschaft sowie den Ausbau von Cyber- und Drohnenabwehr und Warninfrastruktur, damit Bürger sicher leben können. Kritisiert wird indirekt eine bisher unzureichende Priorisierung der inneren Sicherheit.
- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Innenministeriums die geplante Neuverschuldung und die Reform der Schuldenbremse, weil dadurch das Versprechen der Bundesregierung gebrochen und der Haushalt als Königsrecht entwertet werde. Zudem wird die Personalauswahl für das Bundesverfassungsgericht angegriffen, da die Kandidatinnen linke Positionen verträten und damit die Gewaltenteilung gefährdeten. Deshalb fordert der Redner einen großzügigen Personal- und Ausstattungsaufbau für die chronisch unterbesetzte Bundespolizei, die politische Neutralität des Verfassungsschutzes sowie die Beendigung der Finanzierung links-grüner NGOs, damit deutsche Interessen bei jeder Haushaltsentscheidung Vorrang erhalten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und begründet die Notwendigkeit verstärkter innerer Sicherheit mit hybriden Angriffen aus Russland, Cyberbedrohungen, Spionage und Rechtsextremismus. Fiedler betont, dass die Koalition die objektive Sicherheit stärkt, weil die Bedrohungslage ernst ist, und deshalb auch Bevölkerungsschutz, Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie Prävention ausbaut. Zudem verweist er auf den Bericht des Polizeibeauftragten, um Wertschätzung für die Beschäftigten zu zeigen. Der Redner hebt hervor, dass Sicherheitsgefühl, äußere und soziale Sicherheit zusammengehören, damit die Koalition liefert und die Bevölkerung Vertrauen behält.- Marlene SchönbergerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und kritisiert, dass die wachsende Bedrohung durch Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus nicht angemessen beantwortet werde, weil der Innenminister auf Abschiebungen, Wahlrechtsentzug und mehr Polizeibefugnisse setze statt die Ursachen anzugehen. Schönberger bemängelt zudem Diffamierung von NGOs, Deals mit den Taliban und eine abwertende Haltung gegenüber queeren Menschen. Sie fordert mehr Geld für Zivilgesellschaft, Beratungsstellen, Monitoring, Streetwork und politische Bildung, da jeder Euro dort in innere Sicherheit investiere. Der Haushalt enthalte diese Investitionsoffensive nicht, weshalb der politische Wille fehle.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet den Einzelplan des Innenministeriums als sportpolitische Zeitenwende, weil der Sporthaushalt auf über 331 Millionen Euro steigt und damit die höchsten Mittel seit Langem bereitstellt. Er begründet dies mit besserer Trainerbezahlung und Investitionen in Sportstätten, damit Deutschland im Spitzensport wieder Anschluss an andere Nationen findet. Zudem verweist er auf die mittelfristige Finanzplanung, die jährliche Steigerungen um 100 Millionen Euro vorsieht, wodurch die Sportförderung dauerhaft gesichert wird. Schließlich wirbt er für eine erneute Olympiabewerbung, die nur mit klarem Bekenntnis der Bundesregierung gelingen könne, weshalb er ein positives Signal von Bundestag und Regierung fordert.- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath von der AfD bewertet den Haushalt der Bundespolizei für 2025 als sachlich und ohne offensichtliche ideologische Fehlentwicklungen, weshalb er die Ausgabensteigerung um 18 Prozent wegen illegaler Migration für nachvollziehbar hält, aber die effiziente Verwendung bezweifelt. Aus eigener Erfahrung als Bundespolizist kritisiert er Verschwendung, Überbürokratisierung und falsche Sparmaßnahmen, sodass mehr Geld allein keine bessere Polizei schaffe. Zudem bemängelt er höhere Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, weil die Regierung Oppositionelle bespitzeln lasse, und wirft ihr vor, die Polizei als Schleuser für illegale Migration zu missbrauchen. Konsequenter Grenzschutz und bessere Ausrüstung seien wichtiger, doch bestehende Gesetze und linke Politik verhinderten wirksame Maßnahmen.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr verteidigt den Haushalt des Bundesministeriums des Innern als Ausdruck von Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Sicherheit, weil sie aus eigener Erfahrung mit Hochwasserkatastrophen weiß, wie wichtig Blaulichtorganisationen und Ehrenamt sind. Deshalb begrüßt die Rednerin die Aufstockung für Bundespolizei, BBK und THW, fordert aber noch mehr Einsatz für den Katastrophenschutz. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu Menschen mit internationaler Geschichte. Der Beitrag begründet zudem höhere Mittel für Migrationsberatung, Integrationskurse und politische Bildung, damit Sicherheit nicht vom Wohnort abhängt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich in seiner Rede zum Einzelplan 06 mit der Minderheitenpolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Er lobt gute Ansätze im Haushaltsentwurf, fordert aber Nachbesserungen, weil nationale Minderheiten zunehmend unter Druck geraten und Einsparungen bei ehrenamtlichen Strukturen irreversiblen Schaden anrichten. Kritisiert wird, dass die Ansätze seit Jahren nicht an das gestiegene Ausgabenniveau angepasst wurden, wodurch etwa bei den Friesen Sprache und Kultur akut gefährdet sind. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit einer langfristigen Absicherung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie der Aufarbeitungskommission für Sinti und Roma, damit historische Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und begründet die Prioritäten Konsolidierung, Reform und Investition, weil Ordnung und Verantwortung zurückkehren sollen. Kritisiert wird die Duldung propalästinensischer Lager nahe Bundestag und Kanzleramt, weshalb eine Bannmeile und der Stopp von Förderung militanter Linksextremisten gefordert werden. Höhere Ausgaben für innere Sicherheit, darunter Taser für die Bundespolizei, werden damit begründet, dass Beamte in kritischen Lagen handlungsfähig bleiben müssen. Gesunkene Asylanträge belegen laut Redner die Wirkung der Migrationspolitik; Integrationskursmittel bleiben erhalten, damit Kommunen nicht alleingelassen werden.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität die größten Sicherheitsgefahren seien. Deshalb fordert er, die Bundespolizei personell und rechtlich so auszustatten, dass sie Grenzen rigoros absichert, Migranten zurückweist und Abschiebungen durchführt. Die aktuelle Politik bekämpfe nur Symptome, weil die Regierung keine konsequente Migrationswende wolle. Der Redner begründet dies mit unzureichenden Stichproben an der polnisch-deutschen Grenze und mangelnder Härte der Union. Seine Alternative für Deutschland stehe für Remigration und echte innere Sicherheit, damit die Rechtsordnung geschützt wird.
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