Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert die hohe Betrugsanfälligkeit von Sprach- und Integrationskursen, weil das Abrechnungssystem per Unterschrift und geringe Kontrollen Missbrauch begünstigen. Er verweist auf gefälschte B1-Zertifikate, die als Einbürgerungsvoraussetzung von kriminellen Banden gehandelt werden, und auf überlastete Ausländerbehörden, weshalb ordentliche Dokumentenprüfungen oft ausbleiben. Deshalb fordert der Beitrag, erschlichene Staatsbürgerschaften zu entziehen, alle Einbürgerungen seit 2024 systematisch zu überprüfen und Einbürgerungen sowie Aufenthaltstitel bis zur Einführung betrugssicherer Verfahren zu stoppen. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die die Kurse sogar aufgebläht habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio kritisiert den starken Anstieg der Einbürgerungen, weil die Ampel die Voraussetzungen aufgeweicht und die Wartefrist halbiert habe, wodurch Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten und Einbürgerungstests begünstigt werde. Sein Antrag fordert deshalb ein Moratorium für Einbürgerungen und Aufenthaltstitel, die Unterbindung des Handels mit Prüfungsfragen sowie die Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Verwaltungsakte. Zudem wird die Union kritisiert, da sie die Neuregelung beibehalten habe und deutsche Interessen dem Koalitionsfrieden opfere. Der Redner warnt davor, die Ermächtigungsurkunde bei Betrügern zu belassen.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Betrugsbekämpfung im Einbürgerungsverfahren als überflüssig, weil Innenminister und Regierungsfraktionen bereits gehandelt haben. Sie verweist auf die angeordnete persönliche Vorsprache zur Sprachprüfung und eine geplante zehnjährige Sperre bei arglistiger Täuschung. Der Beitrag begründet, dass der Antrag nur Einzelfälle nutze, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten, und wirbt dafür, den Wert des deutschen Passes für redlich integrierte Menschen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, statt pauschal alle Verfahren zu stoppen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern will, als pauschale Abwertung von Migranten, weil er alle Einbürgerungswilligen unter Generalverdacht stelle. Kaddor betont, dass das Verfahren bereits hohe Hürden wie jahrelangen Aufenthalt, Sprach- und Identitätsnachweise sowie Einbürgerungstests umfasse, weshalb Betrug nur Einzelfälle seien. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, da sonst Infrastruktur und Sozialsysteme kollabierten. Sie räumt Betrugsfälle ein, verweist aber auf mutmaßliche Betrügereien in der AfD selbst, um deren Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Damit plädiert sie für eine sachliche Debatte statt pauschaler Verdächtigungen.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren. Hakan Demir verteidigt die bestehenden Voraussetzungen wie fünf Jahre Aufenthalt, eigener Lebensunterhalt, Sprachkenntnisse und Integrationskurs als fair und international konkurrenzfähig. Kritisiert wird die Behauptung massenhaften Betrugs, weil Betrugsversuche nur einen minimalen Anteil der rund 290 000 Einbürgerungen ausmachten und durch Sicherheitsüberprüfungen sowie persönliche Vorsprache auffielen. Deshalb wirft der Redner der AfD vor, fernab der Fakten Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche zu machen, und betont, dass es keine Deutschen zweiter Klasse geben dürfe.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Betrugsbekämpfung im Einbürgerungsverfahren scharf, weil dieser darauf abzielt, eingewanderte Menschen von der Staatsbürgerschaft auszuschließen und zu deportieren. Der Redner betont, dass rund 300.000 Menschen im letzten Jahr eingebürgert wurden und zur Gesellschaft gehören. Pantisano wirft Union, SPD und Grünen vor, AfD-Forderungen umzusetzen, indem sie den Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten ausweiten und die vereinfachte Einbürgerung abschaffen, weshalb die AfD selbstbewusst auftreten könne. Stattdessen fordert er schnellere und einfachere Verfahren sowie ein klares Bekenntnis, dass Eingewanderte willkommen sind und gleiche Rechte haben, damit sie nicht täglich ihren Platz beweisen müssen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin der CDU/CSU befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren. Sie verteidigt die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil eine gelungene Integration in so kurzer Zeit unrealistisch sei. Sprachkenntnisse seien der Schlüssel, weshalb gefälschte Zertifikate konsequent zu prüfen sind. Der Innenminister habe bereits verschärfte Anwendungshinweise mit persönlichen Anhörungen erlassen, um Betrug zu bekämpfen. Die AfD-Forderung nach einem generellen Einbürgerungsmoratorium kritisiert sie als juristisch unhaltbar, da die Ermächtigungsgrundlage fehle. Wer betrüge, müsse die volle Härte des Rechtsstaats spüren.- Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert die hohe Betrugsanfälligkeit von Sprach- und Integrationskursen, weil das Abrechnungssystem per Unterschrift und geringe Kontrollen Missbrauch begünstigen. Er verweist auf gefälschte B1-Zertifikate, die als Einbürgerungsvoraussetzung von kriminellen Banden gehandelt werden, und auf überlastete Ausländerbehörden, weshalb ordentliche Dokumentenprüfungen oft ausbleiben. Deshalb fordert der Beitrag, erschlichene Staatsbürgerschaften zu entziehen, alle Einbürgerungen seit 2024 systematisch zu überprüfen und Einbürgerungen sowie Aufenthaltstitel bis zur Einführung betrugssicherer Verfahren zu stoppen. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die die Kurse sogar aufgebläht habe.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert den AfD-Antrag, der organisierten Einbürgerungsbetrug verhindern soll, indem er auf die Praxis in Wuppertal verweist, wo Verdachtsfälle systematisch geprüft und ab 2021 digitale Systeme genutzt werden, weshalb kein Massenphänomen vorliege. Weil nur Einzelfälle existieren, lehnt der Redner eine Abschaffung der Einbürgerung ab und betont, dass Eingebürgte wie der Sternekoch Reyad Danah das Land bereichern. Er wirft der AfD vor, die Demokratie zu missbrauchen und Leistungsverweigerung zu betreiben, während sie von Steuergeldern der Fleißigen profitiere.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zum Einbürgerungsbetrug als pauschale Verdächtigung und Panikmache, weil darin Einzelfälle zu organisiertem Betrug erklärt und Hunderttausende ohne konkreten Anlass unter Generalverdacht gestellt würden. Der Redner verweist auf bereits verschärfte Anwendungshinweise und einen Gesetzentwurf, der bei Täuschung die Rücknahme der Einbürgerung sowie eine zehnjährige Sperrfrist vorsieht, damit Betrug wirksam sanktioniert wird. Während die Koalition so verantwortungsvoll handele, verbessere der AfD-Vorschlag eines Moratoriums und pauschaler Massenüberprüfungen die Behördenarbeit nicht, sondern schüre Vorurteile und stelle erfolgreiche Integration infrage. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten, und begründet Fortschritte bei der Umsetzung der Aufnahmezusagen. Adis Ahmetovic betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber Ortskräften und Menschenrechtsverteidigern, weil zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssten. Kritisiert wird, dass Gerichte Zusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz bislang nicht als bindend anerkennen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Der Beitrag begründet, dass für die übrigen Betroffenen zumindest sichere Lösungen gefunden werden müssen, indem das BMI Unterstützungsoptionen und Gespräche anbietet, damit die Zusagen nicht ins Leere laufen.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann verteidigt die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber bedrohten Menschen, weil das gegebene Versprechen verlässliches internationales Auftreten verlangt. Er verweist auf rund 20 000 aufgenommene Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidiger sowie auf noch 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich abgesichert einstuft, während für andere Aufnahmezusagen eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Der Beitrag begründet deshalb, dass zumindest sichere Lösungen gefunden werden müssen, weshalb die Grünen-Anträge teils überholt seien.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage, die noch in Pakistan festsitzen. Hakan Demir verweist auf rund 20 000 aufgenommene Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen sowie auf 1 901 verbliebene Personen. Er begründet, dass das Bundesinnenministerium nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach § 23 Aufenthaltsgesetz als rechtlich bindend einstuft, während für die übrigen eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Deshalb fordert der SPD-Politiker, dass die Zusage für die Gesamtgruppe eingehalten wird, notfalls durch sichere Drittstaatslösungen, weil Deutschland verlässlich bleiben müsse.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die SPD auf Einhaltung der Zusagen drängt. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtsgültig anerkennt, da andere Zusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gerichtlich umstritten sind und eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Dittmar fordert sichere Lösungen für alle Betroffenen, indem das BMI Unterstützung und Drittstaatenoptionen prüft, damit die Versprechen eingehalten werden.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser erläutert die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen, weil Deutschland Verantwortung für Bedrohte trägt. Über 20 000 Ortskräfte und 16 000 Menschenrechtsverteidiger wurden samt Familien aufgenommen. Noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage harren in Pakistan aus. Das BMI bestätigt Einreisen für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach Sicherheitsinterview, weshalb erste Charterflüge starteten. Für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde, damit Vertrauensschutz geklärt wird. Politisch erreichte die SPD nur für Ortskräfte verbindliche Zusagen. Das BMI bietet Drittstaats- oder Rückkehrlösungen an. Faeser fordert, alle Versprechen einzuhalten, und bezeichnet Grünen-Anträge teils als überholt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen samt Familien aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die SPD auf Einhaltung aller Zusagen drängt. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, da andere Zusagen nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz umstritten sind und eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Deshalb fordert sie sichere Lösungen für alle Betroffenen, auch wenn eine Einreise nach Deutschland nicht immer möglich ist.- Heike HeubachSPDHeike Heubach verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass trotz 1 901 offener Fälle in Pakistan die Regierung die Einreise für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms ermöglicht, indem Charter- und Linienflüge wiederaufgenommen wurden. Kritisiert wird, dass für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, weshalb eine Entscheidung zeitnah erwartet wird. Die Rede fordert, das Versprechen für alle einzuhalten und notfalls sichere Drittstaatslösungen zu finden, sodass grüne Anträge teils überholt seien.
Frank JungeSPDDer Beitrag behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Menschen aus Pakistan, wobei Frank Junge die Fortschritte der Bundesregierung verteidigt und betont, dass zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssen. Weil viele Betroffene nur Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz besitzen, deren Rechtsverbindlichkeit gerichtlich umstritten ist, verweist die Rede auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde. Für die übrigen Afghaninnen und Afghanen sucht das Innenministerium alternative sichere Lösungen, etwa Drittstaaten oder Unterstützungsleistungen. Deshalb bezeichnet der Beitrag die Anträge der Grünen teils als überholt, da bereits Fortschritte erzielt wurden.- Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh äußert sich zum AfD-Antrag für betrugssichere Einbürgerungsverfahren, lenkt aber auf afghanische Ortskräfte und gefährdete Personen mit Aufnahmezusage. Er betont, dass Deutschland bereits viele aufgenommen hat, und begrüßt, dass die Regierung nun die Einreise von Begünstigten des Bundesaufnahmeprogramms vorantreibt, weil das BMI nach OVG-Urteilen nur diese als rechtsverbindlich anerkennt. Für die übrigen Afghanen mit Zusagen nach § 22 AufenthG sucht das BMI nach Lösungen, da eine Aufnahme in Deutschland nicht garantiert ist. Lindh fordert, das Versprechen für alle einzuhalten, und verweist auf laufende Verfassungsbeschwerden.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz äußert sich zum AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren, indem sie die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter verteidigt. Sie betont, dass Deutschland rund 20.000 Ortskräfte und 16.000 bedrohte Personen samt Familien aufgenommen hat, doch noch 1.901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Während das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die SPD-Fraktion die Einhaltung aller Zusagen. Da eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, begrüßt sie Fortschritte wie Charterflüge, kritisiert aber, dass Grünen-Anträge teils überholt seien.- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump spricht zur AfD-Forderung nach betrugssicheren Einbürgerungsverfahren und der Revision begünstigender Verwaltungsakte. Sie betont, dass Deutschland rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen habe, aber noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Da das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die Rednerin die Einhaltung aller Zusagen. Sie verweist auf erste Charterflüge und Unterstützungsangebote für Drittstaaten. Deshalb seien die Grünen-Anträge teils überholt, weil die Regierung an einer Lösung für alle arbeite.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid spricht zur AfD-Initiative gegen Einbürgerungsbetrug, lenkt jedoch auf die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Er verweist auf rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen sowie 1 901 offene Fälle in Pakistan. Weil zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssten, fordert er sichere Lösungen für alle Begünstigten, auch wenn das BMI bislang nur beim Bundesaufnahmeprogramm und bei Ortskräften Fortschritte erzielt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung aus dem Afghanistan-Einsatz, weshalb grüne Anträge teils als überholt gelten. Kritisiert wird, dass nur ein Teil der Zusagen rechtlich bindend ist.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps verteidigt die Aufnahme gefährdeter Menschen, da Deutschland bereits zahlreiche Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen hat. Er betont, dass die Regierung die Verantwortung für alle mit Aufnahmezusage in Pakistan trägt, da dies Teil des deutschen Selbstverständnisses als verlässlicher internationaler Akteur ist. Obwohl das Bundesinnenministerium spezifische Wege für bestimmte Gruppen vorsieht, muss die gesamte Gruppe berücksichtigt werden. Da die rechtliche Situation für viele noch unsicher ist, setzt die Fraktion sich dafür ein, dass entweder eine Aufnahme in Deutschland oder eine sichere Alternative gefunden wird. Die Bemühungen der Regierung, Lösungen zu finden, führen dazu, dass die ursprünglichen Forderungen anderer Fraktionen teilweise überholt sind.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage. Deutschland hat bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen, doch 1 901 afghanische Staatsangehörige harren noch in Pakistan aus. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als berechtigt anerkennt, während andere Aufnahmezusagen rechtlich umstritten sind. Der Beitrag begründet, dass alle Betroffenen aufgenommen oder sicher untergebracht werden müssen, weil Deutschland Verantwortung trägt. Fortschritte bei Charterflügen werden genannt, weshalb die Anträge der Grünen teils überholt seien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert den Antrag der AfD zur Neuausrichtung des Einbürgerungsverfahrens, weil dadurch die Rechte von Schutzsuchenden ausgehöhlt würden. Der SSW-Abgeordnete fordert, dass die von der früheren Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden, damit diese sicher nach Deutschland gelangen können. Da die Betroffenen bereits umfassende Sicherheits- und Identitätsprüfungen durchlaufen haben, gefährden erneute Kontrollen ihre Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Personen, die für deutsche Interessen ihr Leben riskierten, und verlangt Verlässlichkeit staatlicher Zusagen, indem er die Verbindlichkeit der Bundesrepublik betont.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland eine humanitäre Verantwortung trage und gemachte Zusagen einhalten müsse. Sie verweist auf rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen, von denen noch 1 901 mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Da das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die SPD-Fraktion eine Lösung für alle, notfalls über Drittstaaten. Die Rede begründet Fortschritte wie Charterflüge und kritisiert grüne Anträge als teils überholt, damit das Versprechen für die Gesamtgruppe eingelöst wird.
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- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Sprecher kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums scharf, da er keine echte Migrationswende zeige, weil die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den Asylanträgen und ausreisepflichtigen Personen unzureichend sei. Er bemängelt zudem das Versäumnis, den Sozialmagneten zu beseitigen und Missbrauch zu bekämpfen. Weiterhin wird die mangelnde personelle Stärkung und die unzureichende Ausstattung der Bundespolizei sowie des THW kritisiert. Die Forderung nach einem modernen, digitalen Grenzschutz wird gestellt, da europäische Nachbarn dies bereits umsetzen, was nur mit einer bestimmten politischen Kraft gelingen könne.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsministerium, weil hohe Kraftstoffpreise, neue Schulden und falsche Prioritäten die Bürger belasteten. Deshalb fordert er dauerhafte Steuersenkungen auf Energie, die Abschaffung der CO2-Abgabe und mehr Mittel für Straße statt Schiene, da über 75 Prozent des Verkehrs auf der Straße stattfänden. Kritisiert werden zudem intransparente Haushaltsstrukturen, vernachlässigte Wasserstraßen und explodierende Baukosten, sodass der Staat vorhandenes Geld wirtschaftlicher einsetzen müsse. Die Regierung kassiere über Steuern ab, statt zu entlasten, und setze auf Scheinlösungen, weshalb die Wähler die Weiter-so-Politik abgewählt hätten.
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- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als finanzpolitisch verantwortungslosen Flickenteppich, weil er aus sechs Töpfen schöpfe und Bundes- mit Länderaufgaben vermische, weshalb marode Straßen und Brücken die Wirtschaft belasteten. Kritisiert wird, dass die Regierung über CO2-Bepreisung und Energiesteuern das Autofahren weiter verteuere, statt wie Polen auf niedrigere Abgaben zu setzen. Zudem bestehe eine Finanzierungslücke von fast 15 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, während 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Militärhilfe geplant seien. Deshalb fordert der Beitrag, Lkw-Maut vollständig in die Straße zu lenken und zu senken, Brückensanierungen zu beschleunigen, Genehmigungsrecht zu entbürokratisieren und Zuständigkeiten klar zu trennen.
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- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten, weil die Bundesregierung keine grundlegende Migrationswende umsetze. Statt Zurückweisungen an den Grenzen und Sozialleistungsabbau würden Asylberatung, Migrationsberatung und Ausreiseanreize fortgeführt. Besonders bemängelt er die Betrugsanfälligkeit der Sprach- und Integrationskurse, bei denen über eine Milliarde Euro jährlich fließe, aber über 40 Prozent das Niveau B1 verfehlten. Zudem seien Tausende gefälschte B1-Zertifikate im Umlauf, die die Einbürgerung ermöglichten. Er fordert den Entzug erschlichener Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel sowie staatliche Zertifikatsausstellung. Der Haushalt wird abgelehnt.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrMarcus Bühl kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 des Verkehrsministeriums als ideologischen Flickenteppich, weil marode Straßen und Brücken vernachlässigt werden und dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schaden nimmt. Er bemängelt die Verschiebung von 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt ohne klare Projektangaben, damit diese aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Zudem wird die Zweckentfremdung von fast 20 Prozent der Lkw-Mauteinnahmen beanstandet. Der Redner fordert deshalb eine Priorisierung der Straßensanierung, eine Senkung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken und Autobahnen sowie ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit. Die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn lehnt er ab, weil erst Reformen nötig seien.