Tagesordnungspunkt

Einzelplan 04

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Staatsministers für Kultur und Medien, weil dieser aus seiner Sicht unzulässig in Länderkompetenzen eingreift und Berlin zusätzliche Millionen zuschiebt, obwohl die Stadt ihre Opernhäuser selbst finanzieren könnte. Er bemängelt Förderungen für geflüchtete Kulturschaffende, ein Themenportal zu rechter Gewalt sowie Diversitätsstellen bei der Deutschen Welle, da der Steuerzahler dafür 400 Millionen Euro jährlich aufbringt. Zudem fordert er Aufklärung über das Compact-Verbotsverfahren und Konsequenzen aus der gerichtlichen Niederlage. Kritisiert wird, dass linksextreme Bedrohungen der Pressefreiheit nicht ausreichend beachtet werden, weshalb der Subventionssumpf beendet werden müsse.

• Kulturhaushalt
• Hauptstadtförderung
• Compact-Verbot
• Deutsche Welle
• Linksextremismus

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• 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Gläser kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama, weil diese einem Ablasshandel glichen, der ein schlechtes Gewissen erzeuge, um daraus finanzielle Forderungen abzuleiten. Er bezweifelt die historische Darstellung eines Völkermords und verweist auf eine umstrittene Quellenlage, weshalb er die freiwilligen Zahlungen von über einer Milliarde Euro ablehnt. Stattdessen fordert er eine unabhängige Historikerkommission, die zunächst die Fakten klären solle, bevor Entschädigungen geleistet würden. Zudem kritisiert der Redner die Instrumentalisierung der namibischen Gäste.
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