Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 04
Zusammenfassung
Die Rede bemängelt, dass Staatsminister Weimer eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli lediglich in einer Talkshow angekündigt hat, obwohl solche Vorhaben im Bundestag gestartet werden müssen. Weil die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und die Meinungsbildung sowie die Medien dominieren, fordert die Rednerin eine Digitalabgabe, damit in Medienkompetenz, Kultur und plurale Medien investiert werden kann. Sie verweist auf skeptische Äußerungen von Reiche und Spahn und appelliert an Weimer, das Projekt nicht zu beerdigen und nicht vor Donald Trump einzuknicken, sondern die Initiative zeitnah im Parlament auf den Weg zu bringen.
Weitere Themen: digitales · finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf, weil dieser gebrochene Wahlversprechen, neue Schulden und eine fortgesetzte Ampelpolitik enthalte. Der Kanzlerin werde Wortbruch vorgeworfen, besonders bei der Stromsteuer und der Schuldenbremse, und es werde bemängelt, dass Steuergelder für US-Waffen und Migrationskosten ausgegeben würden, während Bürger und Industrie belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung keine Migrationswende umsetze und die Wirtschaft durch hohe Energiepreise und CO2-Abgaben schädige. Deshalb fordert die Rede weniger Staatsausgaben, niedrigere Steuern, eine aktivierende Grundsicherung, konsequente Abschiebungen und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, damit Deutschland aus der Krise finde.
Friedrich MerzCDUMerz weist die pauschale Kritik der AfD an der Bundesregierung zurück und betont, dass die Unterstützung der Ukraine und internationale Partnerschaften notwendig sind, weil Russland die europäische Freiheitsordnung bedroht. Er verweist auf Investitionen, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau, damit die Wirtschaft nach drei Jahren ohne Wachstum wieder investiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Fortschritte bei Migration, Wohnungsbau und Sozialstaat werden als erste Schritte begründet, während in den Zollverhandlungen mit den USA Geschlossenheit mit Europa nötig sei, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf, weil trotz 850 Milliarden Euro neuer Schulden die versprochene Stromsteuersenkung ausbleibt und die Koalition zerstritten wirkt. Da Steuersenkungen vor allem das reichste Prozent begünstigen, während bei Kindern, Barrierefreiheit und humanitärer Hilfe gekürzt wird, entstehe Ungerechtigkeit. Indem Investitionen in Sondervermögen verschoben und der Klimaschutz zurückgefahren werden, verfehle die Regierung notwendige Zukunftsinvestitionen. Deshalb wirft die Rednerin dem Kanzler vor, nicht für alle Menschen Politik zu machen und queere Menschen nicht zu schützen. Die Rede fordert eine gerechtere Verteilung und mehr Klimaengagement.
Matthias MierschSPDMatthias Miersch kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 04 die AfD-Rede als hasserfüllt und verfassungsfeindlich, weshalb er ein Verbotsverfahren fordert. Er wirbt für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Wahlen zu den obersten Bundesrichtern und betont, dass der Haushalt trotz Sondervermögen Sparanstrengungen erfordert. Der Beitrag begründet den Dreiklang aus gesellschaftlicher, persönlicher und nationaler Sicherheit, indem er Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnraum und Verteidigung sowie die Sicherung des Rentenniveaus als zentrale Aufgaben beschreibt, damit die Sorgen der Menschen aufgefangen werden und der Zusammenhalt gestärkt wird.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Haushalt der neuen Regierung scharf, weil er die Menschen im Stich lasse und falsche Prioritäten setze. Kritisiert wird, dass massive Aufrüstung und Steuergeschenke für Superreiche finanziert werden, während bei Gesundheit, Wohnen, ÖPNV und Sozialleistungen gekürzt wird. Deshalb fordert die Linke eine Vermögensteuer und Umverteilung von oben nach unten, damit alle ein gutes Leben haben. Zudem wirft die Rednerin der AfD Heuchelei vor und bemängelt, dass die SPD in der Koalition untergehe. Indem soziale Kälte und Sparpolitik angeprangert werden, erscheinen sie als Angriff auf die Schwächsten.
Jens SpahnCDUIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 04 begründet der Redner die Notwendigkeit, nach dem Wahlergebnis Vertrauen in die politische Mitte zurückzugewinnen, indem die Koalition sichtbare Entscheidungen trifft. Deshalb verweist er auf den Politikwechsel in Außen-, Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf Entlastungen bei Strom, Gas, Unternehmenssteuern und Mindestlohn. Zugleich verteidigt er die Corona-Beschaffungspolitik gegen Vorwürfe: In der Krise sei eine Überbeschaffung bewusst in Kauf genommen worden, weil fehlendes Material längere Lockdowns und höhere volkswirtschaftliche Kosten verursacht hätte. Die Aufarbeitung soll künftiges Lernen ermöglichen, ohne die damaligen Entscheidungen pauschal zu verurteilen.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen reagiert auf Vorwürfe des CDU-Politikers Spahn, er habe im Frühjahr 2020 nicht eingegriffen, um übermäßige Bestellungen von Schutzausrüstung zu verhindern. Dahmen erklärt, er sei damals als Arzt in der Coronaversorgung tätig gewesen und habe deshalb keine Zeit für einen Anruf gehabt. Entscheidend sei jedoch, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freigeben solle, damit die Vorgänge vollständig aufgeklärt werden. Kritisiert wird, dass der Politiker zwar sein Gewissen als rein darstelle, aber keine Konsequenzen ziehe. Deshalb fordert der Redner Transparenz und Aufklärung statt persönlicher Rechtfertigung, indem er den Fraktionschef direkt zur Mitwirkung auffordert.- Jens SpahnCDUDer Redner verteidigt im Haushaltsstreit seine Pandemiepolitik gegen den Vorwurf falscher Zitate und verweist auf die regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Haushaltsausschuss, wo er Rede und Antwort stand. Der damalige Masken- und Schutzmaterialkauf wird mit dem hohen Bedarf begründet, weil eine erneute Schließung Chinas sonst zu Engpässen in weiteren Wellen geführt hätte. Kritisiert wird, dass die Opposition in dreieinhalb Jahren keine eigenen Konzepte vorgelegt habe. Deshalb fordert er eine vorausschauende Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, damit das Land künftig besser auf Pandemien vorbereitet ist, indem aus Erfolgen und Fehlern gelernt wird.
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 die Haushaltspolitik der Koalition, weil diese trotz anderslautender Versprechen neue Schulden von 850 Milliarden Euro plane und die Schuldenbremse über Sondervermögen aushebele. Dadurch würden Steuerzahler durch steigende Zinslasten erdrückt, während Investitionen in die heimische Wirtschaft ausblieben. Der Beitrag bemängelt hohe Bürgergeldausgaben und fordert Entlastungen bei Energie- und Stromsteuern sowie den Entfall der CO2-Abgabe und des Gebäudeenergiegesetzes, damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Zudem wird die Ukraine- und Verteidigungspolitik als schuldenfinanzierte Fehlpriorisierung kritisiert, die deutsche Interessen vernachlässige.
Tim KlüssendorfSPDTim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, weshalb ein Verfassungsüberprüfungsverfahren richtig sei. Er verteidigt die Ampelkoalition gegen Schuldzuweisungen und betont gemeinsame Erfolge wie das Sondervermögen für Investitionen. Der Redner fordert, den Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten zu sanieren, und verweist auf die geringe Zahl von Totalverweigerern beim Bürgergeld. Stattdessen müsse man Aufstocker in den Blick nehmen und Tarifbindung stärken. Zudem begrüßt er die Initiative zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und fordert eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Haushalt 2025 die Mittelverwendung der Koalition, weil 500 Milliarden Euro nicht in Kitas, Schulen und Brücken fließen, sondern das oberste Prozent entlastet und Gasprojekte gefördert werden. Zudem fordert er von der Union die Zustimmung zu einem Corona-Untersuchungsausschuss, da Spahn Millionendeals per SMS abgeschlossen habe und sich der Aufklärung verweigere. Der Beitrag begründet, dass der Kulturstaatsminister Toleranz und Aufklärung nur behaupte, aber rechte Geschichtspolitik nicht klar bekämpfe, weshalb er zum aktiven Einsatz gegen Faschismus aufgefordert wird.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert den Haushalt der Regierung scharf, weil er Steuergeschenke für Reiche mit Kürzungen beim Bürgergeld und beim sozialen Wohnungsbau verbinde, während Rüstung und Lobbyinteressen Milliarden erhielten. Deshalb fordert die Rednerin eine Vermögensteuer, einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Investitionen in Kommunen, damit soziale Sicherheit für arbeitende Menschen, Familien und Rentner wiederhergestellt wird. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Existenzangst und Ungerechtigkeit, die politisch gewollt sei, und wirft der Koalition vor, nach unten zu treten statt Superreiche zu belasten, wodurch das Vertrauen der Bevölkerung verspielt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag zum Einzelplan 04 begründet die Prioritätensetzung der Regierung mit wiederkehrendem Optimismus und beginnender wirtschaftlicher Erholung, weshalb Entlastungen und Investitionen fortgesetzt werden sollen. Hoffmann verweist auf die frühere Mütterrente, gesenkte Energiepreise durch Stromsteuer und Netzentgelte sowie die Stärkung der Bundeswehr über eine Bereichsausnahme, damit Freiheit und Sicherheit erhalten bleiben. Kritisiert wird die frühere Klima- und Wirtschaftspolitik der Grünen, die finanzielle Belastungen hinterlassen habe. Auch ein klarer Migrationskurs mit Grenzzurückweisungen und mehr Abschiebungen wird als Vertrauensgrundlage genannt, weil dadurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.- Martin Erwin RennerAfDDer Beitrag kritisiert die Mittelvergabe im Einzelplan 04, weil damit Projekte für Vielfalt, Nachhaltigkeit und geflüchtete Kulturschaffende finanziert werden, die als linke Ideologieprojekte gelten. Der Redner behauptet, ein linkes Syndikat aus Medien, Kultur und NGOs werde staatlich gepampert und unterdrücke Andersdenkende, weshalb die AfD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen will. Ziel sei geistige Freiheit statt sozialistischer Transformation, indem die kulturelle und mediale Struktur grundsätzlich infrage gestellt und eine Umverteilung weg von elitären Sprachrohren gefordert wird. Kritisiert wird zudem die mangelnde demokratische Legitimation dieser Strukturen.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar verteidigt den historischen Haushalt mit Sondervermögen, weil damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Zukunft investiert und das Land modernisiert werde, statt auf Verschleiß zu fahren. Über eine Bereichsausnahme solle die Verteidigung besser ausgestattet werden, ohne bei sozialer und innerer Sicherheit zu sparen. Kritisiert wird, dass die Grünen eine Senkung der Unternehmenssteuern fälschlich als Entlastung Vermögender darstellten, obwohl damit der Wirtschaftsstandort angekurbelt werden solle. Zudem wirft sie Hendrik Wüst Wortbruch und Untätigkeit bei Kitaplätzen und kostenlosem Mittagessen vor, während er die Mittel des Bundes annehme. Der Beitrag begründet außerdem höhere Förderquoten und Steueranreize für die Filmbranche, damit der Kulturstandort gestärkt wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt bewertet den Kulturhaushalt zwiespältig: Bewährte Einrichtungen wie Bundeskulturfonds und Kulturstiftung des Bundes werden weitergefördert, doch der Kulturpass für junge Menschen soll faktisch entfallen, weshalb sie kritisiert, dass eine gute Tür zur Kultur geschlossen wird. Zudem wurde die geplante Digitalsteuer für Techkonzerne von der Wirtschaftsministerin verworfen, sodass die angekündigte Beteiligung großer Konzerne ausbleibt. Die Rednerin fordert verbindliche Erinnerungskultur zum „Nie wieder!“, faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern sowie fußläufig erreichbare Kultur. Sie begründet, dass Kultur kein Luxus, sondern frei, möglich und für alle zugänglich sein muss, und mahnt, weniger über Kulturkämpfe zu reden und mehr für die Kultur zu kämpfen.- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert den Kulturhaushalt, weil er trotz leichten Aufwuchses in zentralen Bereichen kürzt und die soziale Lage der Kreativen ignoriert. David Schliesing verweist auf prekäre Beschäftigung und niedrige Einkommen bei über zwei Millionen Kulturschaffenden, deren Branche hohe Wertschöpfung erwirtschaftet. Kritisiert wird die Halbierung der Bundeskulturfonds sowie Streichungen bei Kulturpass, Produktionshäusern und Zukunftsprogramm Kino. Der Redner begründet damit, dass Kunstfreiheit ohne materielle Sicherheit illusionär bleibt, und fordert massenhaften Protest, damit Kultur endlich als Must-have anerkannt und weitere Kürzungen verhindert werden.
- Wolfram WeimerDer fraktionslose Redner begründet die Kultur- und Medienetats im Einzelplan 04 mit runden Jahrestagen deutscher Geschichte, weil Erinnerung, politische Bildung und Gedenkstätten dem wachsenden Milieu vergessener Gewissen entgegentreten sollen. Deshalb werden Jüdisches Museum, Preußischer Kulturbesitz, Lutherhaus und Bauhaus gestärkt sowie Deutsche Welle und Arte europäisiert, damit Deutschland im globalen Medienwettbewerb gegen Autokraten und Big Techs besteht und jüdisches Leben sichtbar bleibt. Kritisiert wird die Diffamierung des Bauhauses als Irrweg der Moderne, die an die NS-Verfolgung anknüpfe; zugleich soll die Filmförderung „made in Germany“ wieder zum Gütesiegel machen.
- Anna LührmannGrüneDie Rede bemängelt, dass Staatsminister Weimer eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli lediglich in einer Talkshow angekündigt hat, obwohl solche Vorhaben im Bundestag gestartet werden müssen. Weil die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und die Meinungsbildung sowie die Medien dominieren, fordert die Rednerin eine Digitalabgabe, damit in Medienkompetenz, Kultur und plurale Medien investiert werden kann. Sie verweist auf skeptische Äußerungen von Reiche und Spahn und appelliert an Weimer, das Projekt nicht zu beerdigen und nicht vor Donald Trump einzuknicken, sondern die Initiative zeitnah im Parlament auf den Weg zu bringen.
- Wolfram WeimerDer fraktionslose Abgeordnete Weimer verteidigt seine parlamentarische Initiative gegen den Vorwurf, sie in Talkshows gestartet zu haben, und betont, dass der Anstoß direkt im Bundestag erfolgte, indem er in beiden Fraktionen, den Ausschüssen und der Medien-AG eingehend beraten wurde. Weil dadurch ein laufender Prozess eröffnet ist, fordert der Beitrag die angesprochene Kollegin auf, weiterhin zu ihrer dort bekundeten Unterstützung zu stehen, damit die Initiative nicht ins Leere läuft. Kritisiert wird die Gefahr, dass eine zugesagte Haltung nachträglich aufgegeben wird, weshalb die Rede auf Verbindlichkeit und Fortführung des Verfahrens drängt.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verschwendung von Steuergeldern durch die neue Bundesregierung, weil sie trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen am 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes festhält und damit Prestigeprojekte wie einen Hubschrauberlandeplatz oder luxuriöse Dienstwohnungen finanziert. Zudem fordert er Einsparungen im Kulturetat, bei der Deutschen Welle und beim Bundesarchiv, da der Zuschuss für den Auslandssender in wenigen Jahren um fast 100 Millionen Euro gestiegen ist und die Rekonstruktion der zerrissenen Stasiakten seit zwölf Jahren stillsteht. Kritisiert wird die politische Beliebigkeit der Koalition, die erst dagegen und nun dafür sei.
Thorsten RudolphSPDIn der Generaldebatte zum Einzelplan 04 begründet Thorsten Rudolph die Richtung der Haushaltspolitik 2025 damit, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nach den Krisen der letzten Jahre vor allem fünf Ursachen habe: den Krieg in Europa, Migration, die wirtschaftliche Lage, den Klimawandel und die Angst um die Demokratie. Der Beitrag argumentiert, die Koalition sei auf gutem Weg, weil sie die Zeitenwende fortsetzt, ungesteuerte Migration begrenzt, über einen Investitionsbooster Wachstum und Infrastruktur stärkt und mit dem Klima- und Transformationsfonds 180 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitstellt. Gelinge dies, sinke die Verunsicherung, wachse der Zusammenhalt, und die AfD scheitere an der Fünf-Prozent-Hürde.- Leon EckertGrüneLeon Eckert betont in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass Ehrenamt und Sport eine soziale, gerechte Gesellschaft fördern, weil dort Menschen zusammenhelfen. Kritisiert wird, dass 20 Prozent der Grundschulkinder nicht schwimmen können, oft aus einkommensschwachen Haushalten, weshalb mit dem Sondervermögen der Investitionsstau bei Bädern aufgelöst werden soll, damit mehr Kinder schwimmen lernen. Zudem verlangt der Beitrag einheitliche Regeln für Ehrenamtliche bei Wasserwacht, DLRG, Feuerwehr und THW, da unterschiedliche Versicherungs- und Freistellungsregelungen ungerecht seien. Deshalb soll der Bund die Zivilschutzzuständigkeit nutzen und mit den Ländern Lösungen erarbeiten, um Helferinnen und Helfer zu würdigen.
Kerstin RadomskiCDUKerstin Radomski verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die Verankerung von Sport, Ehrenamt, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, weil diese Bereiche den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Teilhabe sowie Werte vermitteln. Der Beitrag begründet, dass Sport über Wettkampf hinaus Menschen zusammenbringt und besonders Jugendlichen Disziplin, Fairness und den Umgang mit Niederlagen lehrt. Deshalb hebt die Rednerin die Mittel für eine mögliche Olympiabewerbung und für „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ hervor. Zudem betont sie die Bedeutung des Ehrenamts als Rückgrat der Gesellschaft und fordert verlässliche Rahmenbedingungen, damit Vereine und Engagierte entlastet werden.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Staatsministers für Kultur und Medien, weil dieser aus seiner Sicht unzulässig in Länderkompetenzen eingreift und Berlin zusätzliche Millionen zuschiebt, obwohl die Stadt ihre Opernhäuser selbst finanzieren könnte. Er bemängelt Förderungen für geflüchtete Kulturschaffende, ein Themenportal zu rechter Gewalt sowie Diversitätsstellen bei der Deutschen Welle, da der Steuerzahler dafür 400 Millionen Euro jährlich aufbringt. Zudem fordert er Aufklärung über das Compact-Verbotsverfahren und Konsequenzen aus der gerichtlichen Niederlage. Kritisiert wird, dass linksextreme Bedrohungen der Pressefreiheit nicht ausreichend beachtet werden, weshalb der Subventionssumpf beendet werden müsse.
Siemtje MöllerSPDDie Rednerin Siemtje Möller reagiert auf Kritik an der Regierung, indem sie die Behauptungen einer politischen Klasse, die nur den Reichen diene, als mutwillige Verknappung zurückweist. Sie erläutert, dass die Unternehmensförderungen durch Steuerentlastungen von 28,4 Milliarden Euro darauf abzielen, Investitionen und damit Wohlstand zu schaffen. Die Rede betont, dass durch die Vereinbarung von Schuldenregel und Infrastruktur-Sondervermögen ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Investitionen erreicht wurde. Deshalb appelliert sie eindringlich an alle, die Mitte zu stärken, um populistische Zuspitzungen von rechten und linken Randgruppen zu verhindern und das Land zu stabilisieren.- Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 die sichtbare Diskrepanz zwischen dem großen Limousinen-Fuhrpark des Bundestags und der Forderung nach Einsparungen, weshalb bereits zehn Euro Unterschied für die Bürgerinnen und Besucher bedeutsam seien. Zugleich weist sie den Vorwurf der Zuspitzung zurück und begründet mit Studien, dass Entlastungen aus der Körperschaft- und Unternehmensteuersenkung zu rund 72 Prozent an das obere eine Prozent fließen, indem sie an Aktionäre ausgeschüttet werden. Kritisiert wird, dass solche Steuersenkungen keinen wirtschaftlichen Effekt hätten und vor allem den oberen Einkommen zugutekämen, weshalb die Rednerin von der Kollegin Möller eine Antwort auf diese Befunde verlangt.
- Siemtje MöllerSPDDie Abgeordnete weist Vorwürfe zurück, Steuersenkungen kämen Millionären zugute, indem sie betont, dass Unternehmen und Betriebe entlastet werden sollen, nicht Privatpersonen. Kritisiert wird die Vermengung zweier Steuerbereiche, weil dadurch ein falsches Bild entstehe. Der Beitrag begründet die geplanten Maßnahmen mit dem Ziel, Investitionen zu ermöglichen und die Wirtschaft anzukurbeln, etwa durch E-Fahrzeug-Förderung, Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Damit will sie die Debatte versachlichen und die Behauptung entkräften, es handle sich um Geschenke für Reiche. Zudem verweist sie auf die Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei Limousinen, um eine verzerrte Darstellung zu korrigieren.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 04, dass Sport und Ehrenamt zwar ins Kanzleramt verlagert wurden, die angekündigten Versprechen aber nicht eingelöst werden, weil statt Klarheit ein Kompetenzwirrwarr entstanden sei. Der Beitrag bemängelt fehlende Konkretisierung bei Sportwissenschaft, Parasport, Barrierefreiheit, Frauenförderung und Sportstättenförderung. Besonders besorgniserregend seien die geplanten Kürzungen bei Olympiastützpunkten, Trainerinnen und Trainern sowie der Leistungssportförderung, da damit die Basis für Spitzensport und Bewerbungen um Olympische Spiele fehle. Die Rede fordert daher, nicht stillzustehen, sondern gemeinsam Verantwortung für Breiten- und Spitzensport zu übernehmen, damit nutzbare Sportplätze und Schwimmbäder erhalten bleiben.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet den Haushaltsentwurf für Einzelplan 04 damit, dass Deutschland wirtschaftlich wieder zur Weltspitze aufschließen müsse, ähnlich wie im Fußball. Weil der Made-in-Germany-Bonus und der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Investitionen, Arbeitsplätze und Klimaschutz verbinden, sollen sie nun umgesetzt werden. Kritik der Grünen an einer Entlastung von Millionären weist er zurück, da damit gemeinsame Wahlkampfziele realisiert würden. Zwar räumt der Beitrag weiteren Handlungsbedarf bei Verteilungsgerechtigkeit ein, doch wirbt er dafür, die Haushaltsberatungen fortzusetzen, damit keine Verunsicherung entsteht.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf, er begünstige Reiche und belaste Arme. Die Kritik an den Unternehmenssteuersenkungen sei falsch, weil diese Investitionen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern sollen, indem Unternehmen entlastet werden. Zudem verweist die Rednerin auf das Sondervermögen, aus dem 100 Milliarden Euro an Kommunen und Länder fließen, damit diese in Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßenbau investieren können. Solche Investitionen kommen den Menschen zugute und können laut Gutachtern das Wirtschaftswachstum um drei bis sieben Prozent steigern. Deshalb wirbt sie für eine Politik, die das Land modernisiert und allen zugutekommt.- Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 die Finanzpolitik der SPD, weil sie den Ländern durch Steuergesetze und Schuldenaufnahme erhebliche Einnahmen entziehe. Er argumentiert, dass dadurch jährlich Milliarden für Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kitas fehlten, während die Körperschaftsteuersenkung keine Investitionen fördere, sondern das Geld über Dividenden an die Reichsten fließe. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Zahlen und verweist auf marode soziale Einrichtungen. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die fachliche Grundlage der Debatte leugne, obwohl faktenbasierte Probleme bestünden.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt widerspricht im Bundestag der Behauptung, die Unternehmensteuersenkung führe zu Kürzungen bei Kitas, Schulen und Bädern. Sie verweist auf das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, von dem 100 Milliarden an Länder und Kommunen gehen, sowie auf 10 Milliarden für Niedersachsen und 4,7 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Weil diese Mittel direkt investiert werden können, sieht sie zusätzliche Gelder für Krankenhausbau, Hochschulbau und kommunale Infrastruktur. Die Kritik an der Entlastung von Unternehmen hält die Rednerin für falsch, da dadurch Beschäftigung gesichert werden solle. Deshalb fordert sie, die Investitionen anzuerkennen, statt Kürzungen zu behaupten.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass das historische Schuldenpaket bislang keine Fortschritte im Bundeshaushalt gebracht hat, weil unangenehme Konsolidierungsentscheidungen vertagt werden. Deshalb fordert er eine handlungsstarke Politik, die die Milliarden sinnvoll einsetzt, damit das Leben der Menschen besser und bezahlbarer wird. Als zentrale Aufgaben nennt er die Alterssicherung junger Generationen, einen einfacheren digitalen Staat und günstige grüne Energie. Die Stromsteuerdebatte bezeichnet er als Klein-Klein, da ein ineffizienter Strommarkt nicht dauerhaft mit Steuermitteln gestützt werden könne. Nötig seien strukturelle Reformen, etwa eine Aufteilung des Strommarktes, damit der Norden von günstiger Erzeugung profitiert und gerechtere Netzentgelte entstehen.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus begründet in seiner Rede zum Einzelplan 04 den Kulturhaushalt 2025 mit 2,25 Milliarden Euro, der gegenüber dem ersten Regierungsentwurf um über 50 Millionen Euro aufgestockt wurde, weil eine lebendige kulturelle Infrastruktur zur Daseinsvorsorge zählt und Kultur ein demokratisches Grundnahrungsmittel ist. Zwar ließen sich nicht alle Kürzungen der Ampelzeit rückgängig machen, doch der Beitrag hebt die Rettung von Festivalförderfonds und Amateurmusikfonds sowie die annähernde Verdopplung von KulturInvest hervor. Zudem fordert er den Abschluss der Filmförderreform mit steuerlicher Anreizförderung, ein Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung von Erinnerungskultur und Deutscher Welle, damit die vierte Gewalt gegen Fake News gewappnet ist.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Anna Lührmann befasst sich mit der von Bundesministerin Prien vorgeschlagenen Altersverifikation über die d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass das Konzept stark auf diese Wallet setzt und ihren Einsatz schon für das nächste Jahr annimmt. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wann genau im nächsten Jahr die d-you-Wallet in der Lage sein wird, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, damit die von Prien angestrebte Altersgrenze überhaupt umgesetzt werden kann. Auf diese Weise wird der Zeitplan des Vorhabens hinterfragt, weil die geplante Regelung von der rechtzeitigen technischen Verfügbarkeit abhängt und ohne sie nicht praktikabel wäre.
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- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieIn der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.