Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil der Gesetzentwurf im Eilverfahren ohne Änderungen durchgepeitscht wurde und selbst Forderungen der eigenen Sachverständigen nach Härtefall- und Stichtagsregelungen ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass Ehepartner, Kinder und Eltern mindestens sechs bis sieben Jahre getrennt bleiben, da laufende Verfahren gestoppt werden und Familien anschließend wieder bei null anfangen. Die Rednerin nennt das Gesetz ein Armutszeugnis, verweist auf die fehlende Rechtfertigung und kündigt die Ablehnung durch ihre Fraktion an, da das Gesetz Integration und Menschlichkeit verhindere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Bundestag beschließt die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil die Belastbarkeit von Sozialsystemen, Bildung, Betreuung und Wohnungsmarkt begrenzt ist und der Zuzug deshalb politisch gesteuert werden muss. Dobrindt begründet dies damit, dass jährlich 12.000 Personen weniger kommen und kriminelle Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell verlieren, da subsidiär Schutzberechtigte keinen Asyl- oder GFK-Anspruch haben. Kritisiert wird ein Pullfaktor, der beseitigt werde. Der Redner betont Kooperation mit europäischen Partnern, verweist auf steigende Grenzkontrollen und sinkende Asylzahlen, um Migration nachhaltig zu begrenzen.
Bernd BaumannAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass der Minister die Verantwortung der früheren CDU/CSU-geführten Regierung für die Migrationssituation verschweige. Er wirft ihm vor, persönlich als Minister in der Regierung Merkel daran beteiligt gewesen zu sein. Zudem bemängelt er, dass die AfD jahrelang die richtigen Kritikpunkte vorgetragen habe, die nun übernommen würden, obwohl man sie zuvor als ausländerfeindlich bezeichnet und eine Brandmauer errichtet habe. Deshalb fordert er ein Eingeständnis, dass die AfD-Positionen bürgerlich und vernünftig gewesen seien.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und der Forderung der Linken, den Nachzug zu erleichtern. Dobrindt begründet die Position der Koalition mit dem Anspruch auf Humanität und Ordnung, damit die Polarisierung im Land zurückgefahren und die Gesellschaft wieder in der Mitte versammelt wird. Zugleich grenzt er sich gegen Radikalisierung und Extremismus ab. Kritisiert wird die Politik der Linken, weil sie Migration nach Deutschland fördere, und es wird gewarnt, eine Beendigung der Ukraine-Unterstützung würde Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bringen.
- Christian WirthAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als unzureichend, weil er nur 12.000 Nachzügler jährlich verhindere und das Grundproblem ungesteuerter Migration nicht löse. Deshalb fordert der Beitrag einen Paradigmenwechsel, da das europäische Asylrecht gescheitert sei und Deutschland durch überlastete Kommunen, Wohnungsmangel und Sicherheitsprobleme überfordert werde. Zwar stimmt die Fraktion dem Entwurf als kleinem Schritt zu, doch der Gegenantrag der Linken auf Erleichterung des Nachzugs wird strikt abgelehnt, weil er die Belastungsgrenze ignoriere und die Rechtslage falsch verstehe.
Natalie PawlikSPDNatalie Pawlik begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte damit, dass es sich um einen auf zwei Jahre begrenzten Koalitionskompromiss handelt, bei dem Härtefälle unberührt bleiben. Sie betont, dass Familien zusammengehören und Integration besser gelingt, wenn Familien vereint sind, weil das Recht auf Familie ein Menschenrecht ist. Zugleich fordert die SPD-Politikerin einen Zweiklang aus geordneter Migration und offenen legalen Wegen. Deshalb verweist sie auf Einbürgerungen und plädiert für qualifizierte Einwanderung, schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie Investitionen in Integrationskurse und Beratungsstrukturen.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf, weil dieser Tausende Familien trennt und damit Integration verhindert. Familienzusammenführung sei zentral für emotionalen Rückhalt und gesellschaftliche Teilhabe, während die Trennung Isolation und psychischen Druck erzeuge. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD mit dieser Politik Humanität und Rechtsstaatlichkeit opfern und das gesellschaftliche Klima gegenüber Migranten verschärfen. Der Beitrag begründet, dass dies dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und fordert stattdessen pragmatische Perspektiven und Unterstützung der Kommunen.
Clara BüngerLinkeDie Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, weil er Frauen und Kinder in Kriegsgebieten zurücklässt und legale Schutzwege versperrt. Clara Bünger kritisiert, dass nur 12.000 Personen jährlich betroffen seien, was einer Person pro Kommune entspreche, und führt die Probleme auf neoliberale Sparpolitik statt auf Zuwanderung zurück. Die Härtefallregelung sei unzureichend und menschenrechtswidrig, da sie kollektive Schicksale nicht anerkenne. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf abzulehnen und dem eigenen Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zuzustimmen.
Alexander ThromCDUDer Beitrag begründet die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dieser Schutz weltweit nur in der EU existiere und über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehe, weshalb der nationale Gesetzgeber hier frei sei. Throm verweist auf den erheblichen Pullfaktor, die Überforderung von Kommunen, Schulen und Sozialsystemen sowie die hohe Zahl syrischer Zuzüge. Härtefälle blieben ausgenommen, und gut integrierte Personen könnten über andere Aufenthaltstitel weiterhin Familien nachholen. Die Befristung auf zwei Jahre wird mit der vereinbarten Prüfung der Migrationslage begründet, damit die Spaltung der Gesellschaft reduziert wird.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Arne Raue kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als halbherzig, weil sie nur eine Aufenthaltsgruppe betreffe und andere wie anerkannte Flüchtlinge ausspare. Er begründet dies mit einer zehnjährigen Migrationskrise, die zu überlasteten Kommunen, knappem Wohnraum, überfüllten Schulen und steigender Kriminalität geführt habe. Deshalb fordert der Redner eine restriktive Einwanderungspolitik, konsequente Grenzsicherung und einen umgekehrten Familiennachzug in die Herkunftsländer, damit Deutschland entlastet und Integration ermöglicht werde. Der Beitrag wertet den Gesetzentwurf als Placebo zur Ablenkung vom gebrochenen Wahlversprechen.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, obwohl dieses Vorhaben nicht ihrer eigenen Agenda entspricht. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und die Notwendigkeit, in der Regierungskoalition Kompromisse einzugehen, wobei das Gesamtwerk für das Land entscheidend sei. Besonders betont er die Härtefallregelungen für kleine Kinder, Kranke und beeinträchtigte Personen, deren praktischer Zugang zum Verfahren gewährleistet werden müsse. Eine Protokollerklärung soll das Auswärtige Amt zu transparenteren Abläufen verpflichten, und die Koalition will die Umsetzung genau beobachten.- Schahina GambirGrüneKritisiert wird die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil der Gesetzentwurf im Eilverfahren ohne Änderungen durchgepeitscht wurde und selbst Forderungen der eigenen Sachverständigen nach Härtefall- und Stichtagsregelungen ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass Ehepartner, Kinder und Eltern mindestens sechs bis sieben Jahre getrennt bleiben, da laufende Verfahren gestoppt werden und Familien anschließend wieder bei null anfangen. Die Rednerin nennt das Gesetz ein Armutszeugnis, verweist auf die fehlende Rechtfertigung und kündigt die Ablehnung durch ihre Fraktion an, da das Gesetz Integration und Menschlichkeit verhindere.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten damit, dass Kommunen und Gesellschaft an der Belastungsgrenze seien, weil Wohnraum, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung und Sprachkurse fehlten und die Akzeptanz endlich sei. Der Beitrag verweist auf monatlich rund 1000 erteilte Visa und erwartet dadurch eine spürbare Entlastung angespannter Städte. Zudem solle ein Pullfaktor beseitigt werden, damit die Zahlen sinken und tatsächlich Schutzbedürftigen geholfen werden könne. Kritisiert wird, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Zunahme schwerer Straftaten zeige; die Rednerin fordert eine konsequente Migrationswende.- Cansin KöktürkLinkeKritisiert wird die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil die Trennung von Familien nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt. Deshalb bezweifelt die Rednerin das staatliche Interesse an Ordnung als Begründung und verlangt von der CDU/CSU drei konkrete Beispiele. Zudem verwirren die Unwahrheiten im Raum und die Haltung der Sozialdemokraten. Der Beitrag der Linken-Abgeordneten stellt sich damit gegen den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und wirbt für den eigenen Antrag, den Familiennachzug zu erleichtern statt auszusetzen, damit Familien nicht länger getrennt bleiben.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte damit, dass vor allem starke Männer nach Deutschland kämen und anschließend ihre Familien nachholen würden. Ihrer Ansicht nach muss an allen Stellschrauben gedreht werden, um illegale Migration zu begrenzen, weil jährlich 12.000 nachziehende Menschen Wohnraum benötigen und die Kapazitätsgrenzen der Kommunen erreicht seien. Deshalb befürwortet die Rednerin die auf zwei Jahre befristete Aussetzung als richtigen Schritt, damit die Wende in der Migrationspolitik vorankommt und die Aufnahmefähigkeit vor Ort nicht überlastet wird.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht zur abschließenden Beratung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion mit Koalitionsdisziplin und Vertragstreue, obwohl der Kompromiss schmerzhaft sei, weil Koalitionen Verantwortungsgemeinschaften seien. Kritisiert wird, dass eine Stichtagsregelung und eine erweiterte Härtefallregelung nicht durchsetzbar waren, weshalb nur eine Protokollerklärung blieb. Als Erfolg wertet die Rednerin die Begrenzung auf zwei Jahre statt vier, die die Union gewollt habe. Der Beitrag fordert eine Evaluierung nach zwei Jahren und mahnt, dass die Aussetzung kein Dauerzustand werden dürfe, damit Familiennachzug Integration ermögliche.
- Florian OestCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Oest begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mit der erreichten Grenze der Integrationsfähigkeit, weil Kommunalverwaltungen, Schulen, Kitas, Sprachkurse, Gesundheitswesen und Sozialstaat vielerorts überfordert seien. Er verweist auf wirksame Grenzkontrollen und leere Erstaufnahmeeinrichtungen, die jedoch keine Entwarnung bedeuteten. Kritisiert wird, dass kriminelle Schleuser Familien auseinanderreißen und Menschenleben gefährden. Deshalb sei die temporäre Aussetzung Teil einer Gesamtstrategie, damit Deutschland weiterhin Schutz bieten kann, ohne seine Aufnahmekapazität zu überfordern.
Pierre LamelyAfDDer AfD-Abgeordnete Lamely kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf wegen gebrochener Versprechen zur Migrationswende. Er beruft sich auf eine Anfrage zu Familiennachzügen zwischen dem 7. März und dem 13. Juni, wonach 31 453 Fälle registriert wurden, während zuvor von rund 1 000 pro Monat die Rede gewesen sei. Deshalb wirft er der Regierung vor, falsche Hoffnungen zu verkaufen, und verwendet dabei das Wort Lüge. Die Sitzungsleitung erteilt ihm daraufhin einen Ordnungsruf, weil eine abweichende Meinung nicht automatisch als Lüge gelte. Damit wird die Debatte über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von einem scharfen Ton und einer Rüge begleitet.- Florian OestCDUDer Redner Florian Oest von der CDU/CSU begründet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte damit, dass Schleuser mit der Aussicht auf den Nachzug der gesamten Familie werben und dadurch eine Magnetwirkung entstehe. Indem bereits eine Person nach Deutschland gelange, könne der Rest der Familie folgen, was die illegale Migration verstärke. Deshalb befürwortet er den Gesetzentwurf als weiteren Schritt, um diese Anreize zu beseitigen und die irreguläre Einwanderung wirksamer zu begrenzen. Kritisiert wird damit indirekt der bisherige Rechtszustand, der solche Familienzusammenführungen ermöglicht habe. Der Beitrag begründet die Maßnahme also mit der Bekämpfung von Schleuserwerbung und der Begrenzung illegaler Migration.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er die erklärten Ziele verfehle. Statt illegale Migration einzudämmen, würden legale Fluchtwege reduziert, sodass Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote gedrängt würden, während die Finanzierung ziviler Seenotrettung eingestellt werde. Dadurch würden Schleusernetzwerke gestärkt, da Angehörige hohe Summen für gefährliche Überfahrten zahlten. Zudem erschwere die Trennung die Integration, weil Alleinstehende sich nicht auf Sprachkurse, Arbeit oder Engagement konzentrieren könnten, solange ihre Familien in Gefahr seien. Der Redner fordert, das Gesetz zu stoppen und zu einer geordneten Migrationspolitik zurückzukehren.- Florian OestCDUFlorian Oest verteidigt die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, indem er auf die Überforderung von Kommunen, Lehrern und Ärzten vor Ort verweist und Kritikern empfiehlt, sich mit den Betroffenen auszutauschen. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass kriminelle Schleuser Familien auseinanderreißen, falsche Hoffnungen verbreiten und hohe Summen kassieren, um Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Deshalb sieht er in der Regelung eine gute Gelegenheit, die illegale Migration weiter zu begrenzen. Kritisiert wird die Argumentation der Gegenseite als realitätsfern, weil sie die konkrete Situation vor Ort nicht ausreichend berücksichtige.
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