Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion, queerfeindliche Hasskriminalität wirksam zu bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen zu beenden. In ihrem Beitrag betont die Rednerin die Bedeutung der Menschenwürde und verweist darauf, dass diese auch ein rechtsstaatliches Verfahren erfordere, das jedem Menschen in diesem Land zustehe. Kritisiert wird, dass ein solches Verfahren in Ungarn derzeit nicht gewährleistet sei, weshalb die Rednerin die Notwendigkeit betont, Menschenwürde auch an dieser Stelle zu verteidigen. Damit begründet sie die Dringlichkeit des Anliegens und verknüpft die Bekämpfung von Hasskriminalität mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, indem sie auf die universelle Geltung der Menschenwürde pocht.
Weitere Themen: justiz · inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert, dass CSDs zunehmend von Rechtsextremen angegriffen und queere Menschen bedroht werden, weshalb die Bundesregierung Versammlungsfreiheit und Schutz queerer Personen sichern müsse. Die Rede fordert ein explizites Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, die Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein starkes Antidiskriminierungsgesetz, weil die Regierung stattdessen Rückschritte wie die Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes zulasse. Kritisiert wird auch das Verbot der Regenbogenflagge auf dem Reichstag, da dies ein fatales Signal sei und rechte Angriffe begünstige. Deshalb müssten CSDs geschützt und queere Geflüchtete unterstützt werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität als scheinheilig, weil die Grünen konkrete Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen verhindert hätten. Er verweist auf erschreckende Zahlen und ein großes Dunkelfeld, betont aber, dass neben rechtsextremen Angriffen auch migrantische Milieus für homophobe Übergriffe verantwortlich seien. Deshalb fordert er eine Migrationswende und die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität, um queere Menschen besser zu schützen. Die Union lehnt den Antrag ab.- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität scharf. Er vergleicht die Grünen mit der DDR und wirft ihnen vor, den Staat für spezielle Gruppen zu vereinnahmen, indem sie die Regenbogenfahne hissen und Geld für zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wollen. Die Einrichtung von Meldestellen für Hassverbrechen sieht er als Denunziation und repressive Staatlichkeit. Zudem lehnt er eine Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität ab, weil sie gefährliche Hintertüren öffne. Deshalb fordert er, die Finger vom Grundgesetz zu lassen.
Carmen WeggeSPDDie Rede befasst sich mit queerfeindlicher Hasskriminalität und der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Weil Gewalt und Bedrohungen gegen queere Menschen täglich zunehmen, fordert die Rednerin staatliche Institutionen auf, Haltung zu zeigen und Betroffene mit Schutz und Solidarität zu unterstützen. Kritisiert wird das Verbot der Teilnahme an einer Demonstration für queere Rechte unter dem Logo der Bundestagsverwaltung, da dieses Signal fatal sei. Der Beitrag begründet, dass Menschenwürde kein politisches Meinungsbild, sondern ein Menschenrecht ist, und plädiert für Selbstbestimmungsgesetz, Abstammungsrechtsreform und eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken kritisiert die AfD scharf für ihre queerfeindliche Rhetorik, weil diese Hasskriminalität gegen LSBTIQ-Personen normalisiere und Gewalt befördere. Der Redner verweist auf die besondere Betroffenheit queerer Menschen von Armut, Wohnungslosigkeit, psychischen Belastungen und Diskriminierung. Deshalb fordert er, die Zivilgesellschaft zu stärken, indem günstige Mieten, ein gutes Gesundheitssystem und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Abschiebungen und mehr Polizei lehnt er als Schutzmaßnahmen ab, da sie insbesondere trans und rassismusbetroffene queere Menschen nicht sicherer machen. Für ihn bemisst sich die Freiheit der Gesellschaft am Schutz queerer Menschen, weshalb er zum entschiedenen Widerspruch aufruft.
Carsten MüllerCDUDer Redner der Unionsfraktion kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, weil dieser einseitig nur LSBTIQ-Personen schützen wolle, während Hass und Hetze alle Gruppen treffen könne. Deshalb fordert er einen gleichen Schutz für alle Betroffenen, etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen, und verweist auf Vollzugsprobleme bestehender Regelungen. Statt neuer Sondergesetze müsse der Pakt für den Rechtsstaat wiederbelebt werden, damit Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden. Zudem wirft er den Grünen vor, eigene Regierungsdefizite zu verschweigen, indem sie nur vermeintliche Versäumnisse der neuen Bundesregierung benennen. Abschließend betont er, dass die Arbeit gegen Hass und Hetze ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess sei.- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Er behauptet, es gehe nicht um Gleichberechtigung, sondern um Sonderrechte und Umerziehung, weil der Antrag erst kurz vor der Debatte eingegangen sei. Zudem wirft er den Grünen vor, Islamisten durch offene Grenzen einzulassen, die Homosexuelle verachten, während sie diese Tätergruppen ausblendeten. Stattdessen fordert der Redner ein Ende der Identitätspolitik und lehnt Sonderrechte für sexuelle Orientierung ab, indem er ein Gesinnungsstrafrecht ablehnt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler kritisiert in seiner Rede das Verbot der Teilnahme der queeren Bundestagsverwaltung am Berliner CSD durch Bundestagspräsidentin Klöckner sowie das Fehlen der Regenbogenflagge am Reichstag, weil darin ein fatales Zeichen der Ausgrenzung liegt. Da queere Menschen zunehmend angegriffen werden und der Bundestag sich nicht wegducken dürfe, fordert der Beitrag eine harte Reaktion des Rechtsstaates und eine klare Haltung des Parlaments für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde. Mit regenbogenfarbenen Fingernägeln setzt er ein solidarisches Zeichen für Sichtbarkeit und gegen Hass, damit die Institution ihre Verantwortung als Arbeitgeber sichtbar zeigt.- Awet TesfaiesusGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Ende der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Awet Tesfaiesus verweist auf den Anstieg entsprechender Straftaten um 35 Prozent im Jahr 2023 und kritisiert, dass Sichtbarkeit und Solidarität zunehmend zurückgedrängt werden, etwa durch Verbote von Regenbogenfahnen am Reichstag. Deshalb fordert sie eine Reform des Antidiskriminierungsrechts, die explizite Aufnahme von Trans- und Intergeschlechtlichkeit sowie die klare Benennung homo- und transfeindlicher Angriffe im Strafrecht. Der Beitrag begründet dies mit der Menschenwürde und dem Menschenbild des Grundgesetzes, das keine Neutralität zulasse, und verlangt, das Selbstbestimmungsrecht für alle durchzusetzen.
Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag von Martin Reichardt (AfD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Ende der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Statt auf den Antrag einzugehen, greift er die Grünen scharf an: Er wirft ihnen vor, Menschenrechte nur ideologisch zu vertreten, weil sie sich für einen als Maja bezeichneten Terroristen eingesetzt hätten, der in Ungarn Menschen schwer verletzt habe. Zudem unterstellt er ihnen, solche Personen als nützliche Trottel zur Unterdrückung der Opposition zu missbrauchen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung des Antrags somit nicht sachlich, sondern mit pauschalen Vorwürfen. Zwischenrufe und ein Ordnungsruf wegen der Bezeichnung Schwätzer fallen.- Awet TesfaiesusGrüneDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion, queerfeindliche Hasskriminalität wirksam zu bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen zu beenden. In ihrem Beitrag betont die Rednerin die Bedeutung der Menschenwürde und verweist darauf, dass diese auch ein rechtsstaatliches Verfahren erfordere, das jedem Menschen in diesem Land zustehe. Kritisiert wird, dass ein solches Verfahren in Ungarn derzeit nicht gewährleistet sei, weshalb die Rednerin die Notwendigkeit betont, Menschenwürde auch an dieser Stelle zu verteidigen. Damit begründet sie die Dringlichkeit des Anliegens und verknüpft die Bekämpfung von Hasskriminalität mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, indem sie auf die universelle Geltung der Menschenwürde pocht.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert, dass queerfeindliche Hasskriminalität und rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen weiterhin bestehen, weil rechte Hetze eine gewaltbereite Stimmung anheizt und politisch folgenlos bleibt. Die Rednerin verweist auf die stark gestiegene Zahl queerfeindlicher Hassstraftaten und die Angst Betroffener im Alltag. Deshalb fordert der Beitrag gleiche Rechte, Sicherheit, medizinische Versorgung und Selbstbestimmung statt Sonderrechten. Zudem wird das Außenministerium aufgefordert, die in Ungarn inhaftierte nichtbinäre Person Maja T. zurückzuholen, da die Auslieferung unrechtmäßig erfolgte und ein Hungerstreik andauert. Der Beitrag begründet damit den Antrag auf wirksame Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt und den Abbau rechtlicher Diskriminierung.
- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU lehnt den Grünen-Antrag zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität als Symbolpolitik ab, weil er keine Verbesserung bringe. Zwar bekenne sich die Koalition zum Schutz queeren Lebens, doch wirksame Strafverfolgung erfordere besser ausgestattete Justiz und erweiterte Ermittlungsbefugnisse, nicht neue Gesetze. Die Aufnahme der sexuellen Orientierung in § 46 StGB habe nichts bewirkt, da Anklagen fehlten. Eine Grundgesetzergänzung sei überflüssig, da Artikel 3 bereits alle Rechte verbriefe. Statt Symbole fordert der Redner einen handlungsfähigen Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit die Ängste queerer Menschen sinken.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Ende der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Kritisiert wird, dass die Gegenposition die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als bloße Symbolpolitik abtut, obwohl diese Sichtbarkeit queere Menschen schützt und die letzte vom Nationalsozialismus verfolgte Gruppe betrifft. Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wird die fehlende Bereitschaft der anderen Fraktion bemängelt. Zudem wird im Abstammungsrecht ein täglicher Verfassungsbruch gesehen, weil lesbische Paare bei Wunschkindern nicht von Anfang an zwei rechtliche Eltern haben, weshalb der Antrag unterstützt werden soll.- Christian MoserCDUDer Redner der CDU/CSU wendet sich gegen den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, weil er die ausdrückliche Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz als Symbolpolitik einstuft und darauf verweist, dass nach Auffassung mehrerer Staatsrechtslehrer die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen dort bereits vollumfänglich verbrieft sind. Kritisiert wird zudem, dass der Vorschlag keine wirksame Antwort auf die berechtigten Ängste betroffener Personen liefere, denn diese würden erst durch die konsequente Anklage und Bestrafung von Rechtsverletzern verringert. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab und ruft anschließend für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Stephan Brandner auf.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisierte den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität scharf, weil der Bundestag sich damit statt mit drängenden Problemen wie Messerattacken, Wohnungsmangel oder Krieg befasse. Der Redner bemängelte, dass der Antrag wirr, voller Rechtschreibfehler und ohne klare Feststellungen sei, und warf den Grünen Heuchelei vor, da sie importierte Gefahren für sexuelle Minderheiten selbst geschaffen hätten, indem sie Migration aus kulturkonservativen Ländern ermöglichten. Deshalb lehnt die AfD den Vorschlag ab, zumal jede Form von Perversion abgelehnt werde und die Initiative Deutschland nicht verbessere.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert die AfD scharf für ihre queerfeindliche Rhetorik und nennt sie eine Schande für das Parlament, weil queere Abgeordnete täglich beleidigt würden. Er verurteilt die steigende Queerfeindlichkeit, die bei Millionen queeren Menschen Angst auslöse, und fordert deshalb, dass Hasskriminalität konsequent verfolgt und geächtet wird. Zugleich begründet er den Schutz queeren Lebens als konservative Bewahrung von Würde und Freiheit, weshalb der Bundestag sichtbarer Flagge zeigen und an CSD-Umzügen teilnehmen sollte, statt Kulturkämpfe fortzuführen. So will er ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und die Täter unter Druck setzen.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Ende der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen. Der Redner betont die im Koalitionsvertrag verankerte Schutzpflicht, kritisiert jedoch, dass der Antrag dieses Ziel verfehle, indem er etwa die Regenbogenbeflaggung des Reichstags, ein Demokratiefördergesetz und eine Grundgesetzänderung fordere. Diese Punkte seien politisch motiviert und ohne Bezug zur Hasskriminalität. Stattdessen fehlten geeignete einfachgesetzliche Maßnahmen und deren Durchsetzung. Der Beitrag begründet, dass der Antrag dem Anliegen nicht diene, und plädiert für sachliche Gespräche über wirksame Instrumente.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, indem sie die Ursache in importierter Intoleranz durch Migration verortet und den Antragstellern Realitätsverweigerung vorwirft. Sie behauptet, Gewalt gegen Homosexuelle gehe überwiegend von Migranten aus, und wirft SPD und CDU/CSU vor, dies durch ihre Politik ermöglicht zu haben. Zudem lehnt sie den Aktionsplan 'Queer leben' als ideologische Kampagne ab, die staatlich finanziert werde und Andersdenkende diffamiere. Die Rede fordert, Straftaten für die gesamte Bevölkerung wirksam zu bekämpfen, die Regenbogenflagge von staatlichen Gebäuden zu entfernen und 'Demokratie leben!' abzuschaffen, um Kulturkämpfe zu beenden.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die AfD-Fraktion scharf für deren widersprüchliches Verhalten in der Debatte um queerfeindliche Hasskriminalität. Sie erinnert daran, dass die AfD noch im Januar beantragt habe, an Schulen jegliche Information über Homo- und Bisexualität sowie Geschlechtsidentitäten zu verbieten. Deshalb wirft die Rednerin der AfD vor, sich nur dann für die Rechte von LSBTIQ-Personen einzusetzen, wenn dies mit einer ausländerfeindlichen Agenda verknüpft werden könne. Damit begründet sie, warum der Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität notwendig ist, denn ohne rechtliche Änderungen blieben queere Menschen weiter benachteiligt.
- Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, weil sie eine Ideologisierung von Kindern in Schulen und Kindergärten ablehnt. Sie betont, dass ihre Fraktion niemandem verbiete zu lieben, wen er wolle, doch Programme wie 'Schule unterm Regenbogen' und die Auseinandersetzung mit Pubertätsblockern gehörten nicht in Bildungseinrichtungen. Deshalb fordert sie, Kindern die freie Entwicklung zu lassen und Schulen als neutrale Orte zu bewahren. Zudem weist sie Falschdarstellungen zurück und bittet, diese künftig zu unterlassen, damit die Debatte sachlich bleibt.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ-Personen. Hakan Demir betont, dass die Gesellschaft plural ist und Menschenrechte nicht neutral behandelt werden dürfen. Deshalb fordert er die Bundestagspräsidentin auf, die CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks zu erlauben, weil das Parlament bei Menschenrechten nicht neutral bleiben darf. Kritisiert wird die steigende Zahl von Straftaten gegen queere Menschen, die sich seit 2010 fast verzehnfacht hat. Der Redner begründet das Selbstbestimmungsgesetz, das das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzt. Zudem beklagt er die Ungerechtigkeit, dass in einer Ehe mit zwei Frauen der Partner nicht automatisch als Vater anerkannt wird, weshalb ein Adoptionsverfahren nötig ist.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAwet Tesfaiesus bewertet die Novelle des Designrechts als wichtigen Schritt, weil digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden und die Neuheitsschonfrist nachgebessert wurde. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung zentrale Zukunftsfragen offen lässt: ob menschliche Arbeiten zum KI-Training genutzt werden dürfen und ob rein KI-generierte Designs Schutz erhalten können. Da viele Designer soloselbstständig sind und keine teuren Prozesse führen können, reiche eine Modernisierung auf dem Papier nicht, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Der Beitrag fordert, menschliche Kreativität wirksam zu schützen und den Zugang zu Rechten unabhängig vom Geldbeutel zu sichern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Awet Tesfaiesus lehnt für die Grünen den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil er pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite und die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowie die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Stattdessen kritisiert sie die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das für investigative Recherchen essenziell sei. Künftig sollen nur natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten, zudem drohten kostendeckende Gebühren. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Presse gefährdet, weshalb die Rednerin mehr Transparenz und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden fordert.
- 11. Juni 2026Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machenAwet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen. Sie begrüßt einzelne Verbesserungen wie die verlängerte Klagefrist und den Schutz vor sexueller Belästigung bei Gütern und Dienstleistungen, bemängelt jedoch Ausnahmen für Selbstständige und Frauen in Vorständen. Der Beitrag fordert, dass das AGG auch für staatliche Stellen gilt, ein Verbandsklagerecht eingeführt wird und Regelungen zu algorithmischer Diskriminierung sowie KI geschaffen werden, damit Gleichheit ernst genommen wird.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAwet Tesfaiesus kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die EU-Designrichtlinie nur unzureichend umsetze. Zwar begrüßt sie die Öffnung für digitale Designs und die Stärkung gegen Produktpiraterie, doch der Entwurf bremse selbstständige Designer und kleine Studios durch neue Pflichtregeln, starre Produktlisten und weniger Verfahrensrechte aus, sodass nur finanzstarke Akteure bestehen. Kritisiert wird zudem ein Flickwerk deutscher Sonderwege statt europäischer Harmonisierung, wodurch Rechtssicherheit und Standortvorteile verloren gehen. Die Rede fordert, die Reparaturklausel wirksam auszugestalten, damit Designschutz nicht Ersatzteile verknappt und unabhängige Werkstätten verdrängt. Ihr Beitrag begründet, dass das Gesetz Designschutz für kleine Kreative, echte Reparierbarkeit und ein modernes europäisches Designrecht sichern müsse.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung bei der Rundfunkbeitragszahlung und verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit der Forderung nicht die Bürger entlasten, sondern kritische und unabhängige Berichterstattung schwächen wolle, wie Beispiele aus Italien und Ungarn zeigten. Der Beitrag begründet, dass journalistische Standards und Faktenchecks Orientierung in Zeiten von Falschinformationen schaffen und finanzielle Unabhängigkeit von Medienmogulen sichern. Deshalb fordert die Rednerin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und rechte Narrative nicht zu normalisieren.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der nach dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung einen Förderstopp fordert. Tesfaiesus verteidigt den Investigativjournalismus und betont, dass das Treffen in Potsdam mit AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern tatsächlich stattfand und Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorstellte. Sie wirft der AfD Cherry Picking vor, weil anderslautende Urteile ausgeklammert und der Gerichtsstand gewechselt wurde, bis das Ergebnis passte. Die Rednerin lehnt den Antrag entschieden ab, weil er unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen soll, und fordert stattdessen mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
- 26. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützenAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Regelung für nationale Verfahren, einen Ausgleich zwischen Mächtigen und Schwachen sowie spürbare Sanktionen, damit das Rechtssystem nicht länger zur Einschüchterung von Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern missbraucht wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Fall Daphne Caruana Galizia und der Zunahme strategischer Klagen in Deutschland.
- 25. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen RundfunkAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.