Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es Unternehmen über zehn Jahre 156 Milliarden Euro an Steuersenkungen gewährt, während Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verschoben werden und wohl ausbleiben. Er verweist auf OECD-Empfehlungen, wonach Kapital höher und Arbeit niedriger besteuert werden sollte, sowie auf frühere Unternehmenssteuersenkungen, die keine Investitionswelle auslösten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Entlastungen vor allem dem reichsten Prozent zugutekommen und Investitionen nicht zielgenau fördern. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu Senkungen gezwungen sei.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Redner begrüßt die zügige Verabschiedung des Wachstumsboosters, weil das Parlament damit ein klares Signal für wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze setze. Er dankt den Fraktionen und Ländern für konstruktive Gespräche, damit das Gesetz am 11. Juli im Bundesrat beschlossen wird und kein Vermittlungsausschuss nötig ist. Zudem verweist er auf Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 und Strukturreformen wie den Bauturbo. Zur Entlastung bei Energiepreisen nennt er Netzentgelte, Stromsteuer und Gasspeicherumlage. Bei Cum-Cum habe er die Verjährungsfrist zurückgenommen, um Steuerbetrug vollständig aufzuklären.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, weil die Unternehmensteuersenkung erst 2028 beginne und sich bis 2032 ziehe, während die Bürgergeldkosten sofort um fünf Milliarden Euro stiegen und die Sozialausgaben überproportional wüchsen. Der Beitrag bemängelt, dass Rekordsteuereinnahmen als Investitionen etikettiert, aber für Sozialausgaben verwendet würden, und wirft der Union vor, trotz eigener Expertenmehrheiten für eine sofortige Körperschaftsteuersenkung eine Koalition mit der SPD einzugehen, die höhere Steuern und eine verfehlte Elektroauto-Förderung durchsetze. Deshalb enthalte sich seine Fraktion.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begrüßt das steuerliche Investitionssofortprogramm, das bereits sieben Wochen nach Regierungsantritt beschlossen wird, weil es die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr stärken soll. Er lobt die zügige Arbeit von Regierung und Fraktionen. Die 30-prozentige Sofortabschreibung für Maschinen und die Förderung von Elektrofahrzeugen sollen Liquidität schaffen und Investitionen anregen. Kritik an einer Entlastung Reicher weist er zurück, da es um Unternehmen gehe, die Arbeitsplätze und Steuern sichern. Das Gesetz sei die größte Unternehmenssteuerentlastung seit 2008 und sorge für Planungssicherheit.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner kritisiert in ihrer Rede, dass Entlastungen für Unternehmen durch die Blockade der Union verzögert wurden, wodurch Investitionen und Planungssicherheit fehlen. Zwar begrüßt sie die Kompensation für Kommunen, bemängelt aber fehlende Ausgleichszahlungen für Länder und die Zweckentfremdung von Sondervermögen. Scharf verurteilt sie den Bruch des Versprechens, die Stromsteuer für alle zu senken, da stattdessen Gelder in die Gaspreissenkung fließen. Dies schade Klima, Sicherheit und Wirtschaft, weil es die Gaslobby stärke und Despoten finanziere. Zudem fordert sie mehr Engagement für private Investitionen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert das steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es Unternehmen über zehn Jahre 156 Milliarden Euro an Steuersenkungen gewährt, während Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verschoben werden und wohl ausbleiben. Er verweist auf OECD-Empfehlungen, wonach Kapital höher und Arbeit niedriger besteuert werden sollte, sowie auf frühere Unternehmenssteuersenkungen, die keine Investitionswelle auslösten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Entlastungen vor allem dem reichsten Prozent zugutekommen und Investitionen nicht zielgenau fördern. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu Senkungen gezwungen sei.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das steuerliche Investitionssofortprogramm, weil mehr private Investitionen und Innovationen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Der Beitrag hebt die im parlamentarischen Verfahren verbesserte Forschungszulage mit höherem Stundensatz für Eigenleistungen hervor, damit besonders Mittelstand und Start-ups profitieren. Gelobt werden die schnelle Koalitionszusammenarbeit und das Bundesfinanzministerium, sodass das Gesetz zügig wirken kann. Die Rede fordert verlässliche Rahmenbedingungen, degressive Abschreibung und Förderung für E-Autos, um Autoindustrie und Zulieferbetriebe zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Grünen-Antrag zu Steuergerechtigkeit und Cum-Cum-Geschäften scharf, weil er darin einen Großangriff auf Eigentum, Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung sieht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro wolle der Staat noch tiefer in die Taschen von Bürgern und Mittelstand greifen. Besonders die geplante Abschaffung der Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen lehnt er ab, da sie langfristige Anlagen, private Altersvorsorge und stabile Wohnungsmärkte zerstöre und Haus-Flipping begünstige. Statt Umverteilung fordert er Eigentumsschutz, Freiheit und Eigenverantwortung, damit Wohlstand beim Bürger statt beim Staat entstehe.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der anhaltenden Wachstumsschwäche, rekordhohen Insolvenzzahlen und erheblichen Kapitalabflüssen ins Ausland. Verbesserte Abschreibungen, die Senkung der Körperschaftsteuer und die rechtsformneutrale Lösung für Personengesellschaften sollen deshalb Liquidität schaffen und Investitionen anreizen. Der Beitrag lobt die schnelle Einigung mit den Ländern und verweist auf den wachsenden ifo-Geschäftsklimaindex als erstes positives Signal. Steuerpolitik sei immer auch Standortpolitik, weil niedrigere Steuersätze die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und dadurch Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne ermöglichen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert das geplante Steuersenkungspaket für Unternehmen, weil es konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen durch Schulden finanziert, was die Union den Grünen zuvor stets vorgeworfen habe. Die degressive Abschreibung sei kein echter Investitionsbooster, da das Geld auch an Aktionäre ausgeschüttet werden könne und nicht neu sei. Mit ihrem Antrag fordert sie, Steuerschlupflöcher bei Immobilien und Erbschaften zu schließen, damit hohe Erbschaften besteuert werden. Zudem verweist sie auf offene Cum-Cum-Fälle und kritisiert die AfD, weil deren geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen die Aufklärung verhindert hätte.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zum steuerlichen Investitionssofortprogramm als unvollständig und ungerecht, weil die Förderung für E-Dienstwagen vor allem Gutverdiener mit Firmenwagen und Lademöglichkeiten in der Stadt begünstigt, während Familien auf dem Land, Pflegekräfte, Handwerker und Verkäuferinnen leer ausgehen. Deshalb fordert die Rednerin ein gerechtes Förderpaket mit Sozialleasing, mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum und Unterstützung für günstige gebrauchte E-Autos statt Luxusmodelle. Zudem sei die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs überfällig, um ein bezahlbares Deutschlandticket und einen besseren ÖPNV auf dem Land zu finanzieren. Die Linke lehnt den Entwurf ab, damit Klimapolitik nicht vom Wohnort oder Gehalt abhängt.
Parsa MarviSPDDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass es Investitionsanreize, Liquidität und Planungssicherheit für Betriebe schaffe und dadurch Wachstum sowie Arbeitsplätze sichere. Er verweist auf das Sondervermögen, den Haushalt mit Rekordinvestitionen und den Wachstumsbooster, die zusammen einen Nachfrageschub auslösen sollen, weil die Wirtschaft stagniert. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten deshalb zusätzliches Wachstum von einem Prozent im kommenden Jahr und mehr als zwei Prozent ab 2027. Der Beitrag betont, dass neben verbesserten Rahmenbedingungen auch strukturelle Reformen bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau folgen müssten, damit die Wirkung nachhaltig sei.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ab, weil dieser aus ihrer Sicht keinen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug darstellt, sondern eine eigentumsfeindliche Umverteilungspolitik verfolgt. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei der Cum-Ex-Aufklärung in Hamburg versagt und SPD-Politiker geschützt zu haben, weshalb sie deren moralischen Anspruch als unglaubwürdig zurückweist. Kritisiert wird, dass geplante Maßnahmen wie die Abschaffung der Spekulationsfrist, Einschränkungen von Erbschaftsfreiheiten und strengere Share-Deal-Regeln Investitionen, Wohnungsmarkt und Leistungsträger belasten, obwohl der Staat ein Ausgabenproblem habe. Deshalb fordert sie ein einfaches Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug verfolgt.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirft der AfD Doppelmoral beim Thema Cum-Cum vor, weil deren Fraktion im Vorjahr beantragt habe, die Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Dadurch wären heute alle Unterlagen zerstört, die zur Aufklärung von Cum-Cum dienen könnten, sodass eine Aufarbeitung unmöglich gemacht würde. Deshalb kritisiert die Rednerin, dass die AfD sich als Partei des kleinen Mannes inszeniere, tatsächlich aber eine Partei der Superreichen sei, die Steuern für Kommunen abschaffen wolle. Der Beitrag begründet damit, dass die AfD nicht glaubwürdig für Steuergerechtigkeit eintrete, und fordert sie abschließend zur Antwort auf.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD nimmt Stellung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm und zum Grünen-Antrag gegen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Sie verweist darauf, dass die Thematik bereits in der vorherigen Sitzung ausführlich behandelt wurde, weshalb sie auf Wiederholungen verzichtet. Kritisiert wird das ständige Dazwischenrufen der Grünen-Abgeordneten Beck, auch bei ersten Reden frisch eingezogener Abgeordneter, was mangelndes Sittenverständnis offenbare. Zudem bemängelt die Rednerin, dass ein aufklärungswilliger Abgeordneter auf Listenplatz 60 verbannt wurde, wodurch Aufklärung verhindert werde. Der Bürger wisse, was bei Cum-Ex geschehen sei und wie mit Vergesslichkeiten gearbeitet werde. Sie bedankt sich und schließt ihre Ausführungen.
Olav GuttingCDUDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass nach drei Jahren wirtschaftlichen Rückgangs Wachstumsimpulse und Vertrauen in verlässliche Wirtschaftspolitik nötig seien, um Sozialstaat, Bildung, Forschung und Sicherheit zu finanzieren. Er betont, ohne florierende Wirtschaft fehlten die Mittel, und warnt vor Steuererhöhungen sowie weiterem Schrumpfen. Der Beitrag verweist auf positive Reaktionen von Wirtschaftswissenschaftlern, Verbänden und ausländischen Investoren, die Deutschland wieder als attraktiven Standort sähen. Gutting nennt weitere geplante Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, Aktivrente und höhere Pendlerpauschale. Er dankt Ministerium und Koalition für die Zusammenarbeit und wertet das Gesetz als gutes Signal für den Standort.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es als Steuergeschenk verpackte Kürzungen vorsieht, die insbesondere durch die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 jährlich 21 Milliarden Euro kosten und größtenteils dem reichsten Prozent zugutekommen. Angesichts eines Rekorddefizits von 25 Milliarden Euro in den Kommunen verschärfe dies die Finanzkrise der Städte und Gemeinden, sodass Schwimmbäder und Buslinien wegfallen. Kritisiert wird eine Umverteilung von unten nach oben, da die Koalition keine Lösung für die kommunalen Finanznöte biete und eine finanzpolitische Zeitbombe zünde, die bald noch mehr Milliarden fehlen lässt.
Heiko HainCDUHeiko Hain begründet für die CDU/CSU das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass die Wirtschaft seit Jahren stagniert und Unternehmen Investitionen aufschieben oder ins Ausland verlagern. Deshalb fasst der Redner die zentralen Maßnahmen zusammen: degressive Abschreibung, Senkung der Körperschaftsteuer, Angleichung der Thesaurierungsbesteuerung, Ausbau der Forschungszulage und steuerliche Anreize für Elektrofahrzeuge. Der Beitrag begründet dies mit mehr Liquidität, Planungssicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl Länder und Kommunen belastet werden, empfiehlt er die Zustimmung, damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gestärkt werden und höhere Steuereinnahmen entstehen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.