Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die zügige Verabschiedung des Wachstumsboosters, weil das Parlament damit ein klares Signal für wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze setze. Er dankt den Fraktionen und Ländern für konstruktive Gespräche, damit das Gesetz am 11. Juli im Bundesrat beschlossen wird und kein Vermittlungsausschuss nötig ist. Zudem verweist er auf Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 und Strukturreformen wie den Bauturbo. Zur Entlastung bei Energiepreisen nennt er Netzentgelte, Stromsteuer und Gasspeicherumlage. Bei Cum-Cum habe er die Verjährungsfrist zurückgenommen, um Steuerbetrug vollständig aufzuklären.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Lars KlingbeilSPDDer Redner begrüßt die zügige Verabschiedung des Wachstumsboosters, weil das Parlament damit ein klares Signal für wirtschaftliche Stärke und sichere Arbeitsplätze setze. Er dankt den Fraktionen und Ländern für konstruktive Gespräche, damit das Gesetz am 11. Juli im Bundesrat beschlossen wird und kein Vermittlungsausschuss nötig ist. Zudem verweist er auf Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 und Strukturreformen wie den Bauturbo. Zur Entlastung bei Energiepreisen nennt er Netzentgelte, Stromsteuer und Gasspeicherumlage. Bei Cum-Cum habe er die Verjährungsfrist zurückgenommen, um Steuerbetrug vollständig aufzuklären.
- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, weil die Unternehmensteuersenkung erst 2028 beginne und sich bis 2032 ziehe, während die Bürgergeldkosten sofort um fünf Milliarden Euro stiegen und die Sozialausgaben überproportional wüchsen. Der Beitrag bemängelt, dass Rekordsteuereinnahmen als Investitionen etikettiert, aber für Sozialausgaben verwendet würden, und wirft der Union vor, trotz eigener Expertenmehrheiten für eine sofortige Körperschaftsteuersenkung eine Koalition mit der SPD einzugehen, die höhere Steuern und eine verfehlte Elektroauto-Förderung durchsetze. Deshalb enthalte sich seine Fraktion.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begrüßt das steuerliche Investitionssofortprogramm, das bereits sieben Wochen nach Regierungsantritt beschlossen wird, weil es die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr stärken soll. Er lobt die zügige Arbeit von Regierung und Fraktionen. Die 30-prozentige Sofortabschreibung für Maschinen und die Förderung von Elektrofahrzeugen sollen Liquidität schaffen und Investitionen anregen. Kritik an einer Entlastung Reicher weist er zurück, da es um Unternehmen gehe, die Arbeitsplätze und Steuern sichern. Das Gesetz sei die größte Unternehmenssteuerentlastung seit 2008 und sorge für Planungssicherheit.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner kritisiert in ihrer Rede, dass Entlastungen für Unternehmen durch die Blockade der Union verzögert wurden, wodurch Investitionen und Planungssicherheit fehlen. Zwar begrüßt sie die Kompensation für Kommunen, bemängelt aber fehlende Ausgleichszahlungen für Länder und die Zweckentfremdung von Sondervermögen. Scharf verurteilt sie den Bruch des Versprechens, die Stromsteuer für alle zu senken, da stattdessen Gelder in die Gaspreissenkung fließen. Dies schade Klima, Sicherheit und Wirtschaft, weil es die Gaslobby stärke und Despoten finanziere. Zudem fordert sie mehr Engagement für private Investitionen.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert das steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es Unternehmen über zehn Jahre 156 Milliarden Euro an Steuersenkungen gewährt, während Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verschoben werden und wohl ausbleiben. Er verweist auf OECD-Empfehlungen, wonach Kapital höher und Arbeit niedriger besteuert werden sollte, sowie auf frühere Unternehmenssteuersenkungen, die keine Investitionswelle auslösten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Entlastungen vor allem dem reichsten Prozent zugutekommen und Investitionen nicht zielgenau fördern. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu Senkungen gezwungen sei.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD das steuerliche Investitionssofortprogramm, weil mehr private Investitionen und Innovationen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Der Beitrag hebt die im parlamentarischen Verfahren verbesserte Forschungszulage mit höherem Stundensatz für Eigenleistungen hervor, damit besonders Mittelstand und Start-ups profitieren. Gelobt werden die schnelle Koalitionszusammenarbeit und das Bundesfinanzministerium, sodass das Gesetz zügig wirken kann. Die Rede fordert verlässliche Rahmenbedingungen, degressive Abschreibung und Förderung für E-Autos, um Autoindustrie und Zulieferbetriebe zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Grünen-Antrag zu Steuergerechtigkeit und Cum-Cum-Geschäften scharf, weil er darin einen Großangriff auf Eigentum, Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung sieht. Trotz Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro wolle der Staat noch tiefer in die Taschen von Bürgern und Mittelstand greifen. Besonders die geplante Abschaffung der Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen lehnt er ab, da sie langfristige Anlagen, private Altersvorsorge und stabile Wohnungsmärkte zerstöre und Haus-Flipping begünstige. Statt Umverteilung fordert er Eigentumsschutz, Freiheit und Eigenverantwortung, damit Wohlstand beim Bürger statt beim Staat entstehe.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der anhaltenden Wachstumsschwäche, rekordhohen Insolvenzzahlen und erheblichen Kapitalabflüssen ins Ausland. Verbesserte Abschreibungen, die Senkung der Körperschaftsteuer und die rechtsformneutrale Lösung für Personengesellschaften sollen deshalb Liquidität schaffen und Investitionen anreizen. Der Beitrag lobt die schnelle Einigung mit den Ländern und verweist auf den wachsenden ifo-Geschäftsklimaindex als erstes positives Signal. Steuerpolitik sei immer auch Standortpolitik, weil niedrigere Steuersätze die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und dadurch Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne ermöglichen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert das geplante Steuersenkungspaket für Unternehmen, weil es konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen durch Schulden finanziert, was die Union den Grünen zuvor stets vorgeworfen habe. Die degressive Abschreibung sei kein echter Investitionsbooster, da das Geld auch an Aktionäre ausgeschüttet werden könne und nicht neu sei. Mit ihrem Antrag fordert sie, Steuerschlupflöcher bei Immobilien und Erbschaften zu schließen, damit hohe Erbschaften besteuert werden. Zudem verweist sie auf offene Cum-Cum-Fälle und kritisiert die AfD, weil deren geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen die Aufklärung verhindert hätte.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zum steuerlichen Investitionssofortprogramm als unvollständig und ungerecht, weil die Förderung für E-Dienstwagen vor allem Gutverdiener mit Firmenwagen und Lademöglichkeiten in der Stadt begünstigt, während Familien auf dem Land, Pflegekräfte, Handwerker und Verkäuferinnen leer ausgehen. Deshalb fordert die Rednerin ein gerechtes Förderpaket mit Sozialleasing, mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum und Unterstützung für günstige gebrauchte E-Autos statt Luxusmodelle. Zudem sei die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs überfällig, um ein bezahlbares Deutschlandticket und einen besseren ÖPNV auf dem Land zu finanzieren. Die Linke lehnt den Entwurf ab, damit Klimapolitik nicht vom Wohnort oder Gehalt abhängt.
Parsa MarviSPDDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass es Investitionsanreize, Liquidität und Planungssicherheit für Betriebe schaffe und dadurch Wachstum sowie Arbeitsplätze sichere. Er verweist auf das Sondervermögen, den Haushalt mit Rekordinvestitionen und den Wachstumsbooster, die zusammen einen Nachfrageschub auslösen sollen, weil die Wirtschaft stagniert. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten deshalb zusätzliches Wachstum von einem Prozent im kommenden Jahr und mehr als zwei Prozent ab 2027. Der Beitrag betont, dass neben verbesserten Rahmenbedingungen auch strukturelle Reformen bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Bürokratieabbau folgen müssten, damit die Wirkung nachhaltig sei.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ab, weil dieser aus ihrer Sicht keinen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug darstellt, sondern eine eigentumsfeindliche Umverteilungspolitik verfolgt. Die Rednerin wirft den Grünen vor, bei der Cum-Ex-Aufklärung in Hamburg versagt und SPD-Politiker geschützt zu haben, weshalb sie deren moralischen Anspruch als unglaubwürdig zurückweist. Kritisiert wird, dass geplante Maßnahmen wie die Abschaffung der Spekulationsfrist, Einschränkungen von Erbschaftsfreiheiten und strengere Share-Deal-Regeln Investitionen, Wohnungsmarkt und Leistungsträger belasten, obwohl der Staat ein Ausgabenproblem habe. Deshalb fordert sie ein einfaches Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug verfolgt.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirft der AfD Doppelmoral beim Thema Cum-Cum vor, weil deren Fraktion im Vorjahr beantragt habe, die Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Dadurch wären heute alle Unterlagen zerstört, die zur Aufklärung von Cum-Cum dienen könnten, sodass eine Aufarbeitung unmöglich gemacht würde. Deshalb kritisiert die Rednerin, dass die AfD sich als Partei des kleinen Mannes inszeniere, tatsächlich aber eine Partei der Superreichen sei, die Steuern für Kommunen abschaffen wolle. Der Beitrag begründet damit, dass die AfD nicht glaubwürdig für Steuergerechtigkeit eintrete, und fordert sie abschließend zur Antwort auf.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD nimmt Stellung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm und zum Grünen-Antrag gegen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Sie verweist darauf, dass die Thematik bereits in der vorherigen Sitzung ausführlich behandelt wurde, weshalb sie auf Wiederholungen verzichtet. Kritisiert wird das ständige Dazwischenrufen der Grünen-Abgeordneten Beck, auch bei ersten Reden frisch eingezogener Abgeordneter, was mangelndes Sittenverständnis offenbare. Zudem bemängelt die Rednerin, dass ein aufklärungswilliger Abgeordneter auf Listenplatz 60 verbannt wurde, wodurch Aufklärung verhindert werde. Der Bürger wisse, was bei Cum-Ex geschehen sei und wie mit Vergesslichkeiten gearbeitet werde. Sie bedankt sich und schließt ihre Ausführungen.
Olav GuttingCDUDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass nach drei Jahren wirtschaftlichen Rückgangs Wachstumsimpulse und Vertrauen in verlässliche Wirtschaftspolitik nötig seien, um Sozialstaat, Bildung, Forschung und Sicherheit zu finanzieren. Er betont, ohne florierende Wirtschaft fehlten die Mittel, und warnt vor Steuererhöhungen sowie weiterem Schrumpfen. Der Beitrag verweist auf positive Reaktionen von Wirtschaftswissenschaftlern, Verbänden und ausländischen Investoren, die Deutschland wieder als attraktiven Standort sähen. Gutting nennt weitere geplante Maßnahmen wie Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, Aktivrente und höhere Pendlerpauschale. Er dankt Ministerium und Koalition für die Zusammenarbeit und wertet das Gesetz als gutes Signal für den Standort.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, weil es als Steuergeschenk verpackte Kürzungen vorsieht, die insbesondere durch die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 jährlich 21 Milliarden Euro kosten und größtenteils dem reichsten Prozent zugutekommen. Angesichts eines Rekorddefizits von 25 Milliarden Euro in den Kommunen verschärfe dies die Finanzkrise der Städte und Gemeinden, sodass Schwimmbäder und Buslinien wegfallen. Kritisiert wird eine Umverteilung von unten nach oben, da die Koalition keine Lösung für die kommunalen Finanznöte biete und eine finanzpolitische Zeitbombe zünde, die bald noch mehr Milliarden fehlen lässt.
Heiko HainCDUHeiko Hain begründet für die CDU/CSU das steuerliche Investitionssofortprogramm damit, dass die Wirtschaft seit Jahren stagniert und Unternehmen Investitionen aufschieben oder ins Ausland verlagern. Deshalb fasst der Redner die zentralen Maßnahmen zusammen: degressive Abschreibung, Senkung der Körperschaftsteuer, Angleichung der Thesaurierungsbesteuerung, Ausbau der Forschungszulage und steuerliche Anreize für Elektrofahrzeuge. Der Beitrag begründet dies mit mehr Liquidität, Planungssicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl Länder und Kommunen belastet werden, empfiehlt er die Zustimmung, damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gestärkt werden und höhere Steuereinnahmen entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
- 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist. Weil diese Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, verweist er auf Entlastungen für Pendler und die Frühjahrsprognose. Sein finanzpolitischer Schwerpunkt liegt auf Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland souverän und selbstbewusst bleibt und sich gegen autoritäre Kräfte behauptet. Er wirbt für gemeinsames Handeln im Parlament, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Klingbeil kritisiert den Fragesteller dafür, keine eigene Antwort geliefert zu haben, und betont, dass die Verantwortung für einen Krieg im Iran nicht bei der Bundesregierung liege. Der Beitrag begründet den eingeschlagenen Weg als richtig und fordert indirekt, dass dieser Krieg beendet werden müsse, weil er Deutschland schade. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien der Schwerpunkt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Seiner Ansicht nach wäre die Beendigung des Krieges ein wichtiger Schritt, um den zuvor vorhandenen Wachstumspfad fortzusetzen, auch wenn die Prognose nach unten korrigiert werden musste. Der Beitrag begründet den Kurs der Bundesregierung mit Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung als richtig, damit die Wirtschaft wieder wächst. Zudem warnt er davor, aus der Europäischen Union auszutreten, weil diese für wirtschaftlichen Erfolg und sicherheitspolitische Stabilität unverzichtbar sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.