Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
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Zusammenfassung
Detlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten. Der Redner verweist auf die geplante Work-and-Stay-Agentur, die sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, die GEAS-Umsetzung sowie eine Rückführungsoffensive mit Ausreisearrest für Gefährder und erweiterten Kompetenzen der Bundespolizei. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Gerichtsentscheidungen alarmistisch deuteten, während die Koalition mit Visa-, Entwicklungs- und Handelsbeziehungen Druck auf Herkunftsländer ausüben will, damit abgelehnte Asylbewerber zügig ausreisen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag behandelt die Aussetzung des Familiennachzugs zu Schutzbedürftigen, die Dobrindt als Teil einer Zwei-Säulen-Strategie gegen illegale Migration begründet. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und sichere Herkunftsstaaten sollen die Pullfaktoren senken, weil die Integrationsfähigkeit der Kommunen am Limit sei. Der Redner verweist auf sinkende Asylzahlen und vollstreckte Haftbefehle, um die Wirkung zu belegen. Zudem kritisiert er Drohungen gegen Richter nach einem Gerichtsbeschluss und verurteilt Einschüchterungen, da diese demokratischen Prinzipien widersprächen.
Bernd BaumannAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Familiennachzug als Mogelpackung, weil er nur zehn Prozent der Betroffenen erfasse und den Nachzug lediglich um zwei Jahre aufschiebe, statt ihn zu beenden. Baumann verweist auf frühere wirkungslose Regelungen und fehlende Grenzzurückweisungen, weshalb das Gesetz keine Wirkung entfalten könne. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wahlversprechen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen nicht einhalte. Der Redner begründet damit, dass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei, da die SPD nicht wolle und die CDU nicht könne.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die als Teil eines Koalitionskompromisses beschlossen wurde. Sie respektiert das Verhandlungsergebnis, betont aber die schweren Folgen für getrennte Familien, Kinder ohne Eltern und Ehepartner, weil diese Situationen Spuren bei den Menschen und in der Gesellschaft hinterlassen. Aus ihrer Erfahrung als Integrationsbeauftragte weiß sie, dass Familiennachzug Integration ermöglicht, indem zusammengeführte Familien zur Ruhe kommen und sich einbringen. Deshalb fordert sie, die Härtefallregelung mit pragmatischen Verfahren und klaren Zuständigkeiten anzuwenden und den Kompromiss als Zwischenschritt zu verstehen, damit Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit miteinander verbunden werden.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien auseinanderreißt und Integration verhindert. Am Beispiel einer syrischen Familie aus ihrem Wahlkreis zeigt sie, dass jahrelange Trennung Perspektivlosigkeit erzeugt und Teilhabe unmöglich macht. Die Aussetzung führe zudem zu mehr Bürokratie, Eilverfahren und Härtefallanträgen sowie zu einem Konjunkturprogramm für Schleuser, da legale Wege entfallen. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Ehe und Familie, den Abschluss laufender Verfahren und frühere Terminbuchungen, damit die Aussetzung nicht faktisch länger als zwei Jahre dauert.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien trennt und Menschen auf gefährliche Fluchtwege treibt. Sie argumentiert, dass die Regelung gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine pauschale Aussetzung als menschenrechtswidrig eingestuft hat. Die Rednerin fordert, den Nachzug zu beschleunigen und Verfahren menschenwürdig zu gestalten, statt Familien für Symbolpolitik zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass die Härtefallregelung nur ein Feigenblatt sei und die SPD dem Entwurf nicht zustimmen sollte.- Adam BaltenAfDDer Beitrag des Abgeordneten Balten von der AfD befasst sich mit dem Familiennachzug zu Schutzbedürftigen und lehnt dessen Erleichterung ab, weil zwischen Fluchtort und Zielort rund 3500 Kilometer sowie sechs sichere Staaten lägen. Kritisiert wird, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufnahmeverpflichtung habe, zumal sichere Länder wie die Türkei geografisch näher lägen, mehr Platz böten und wirtschaftlich stark seien. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass andere Staaten zuerst aufnehmen müssten und Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, dies auszugleichen, weshalb eine Aufnahme hier nicht erforderlich sei.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag, den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen auszusetzen. Sie wirft der AfD vor, rassistische Thesen zu verbreiten und die Realität zu leugnen. Die Rednerin betont, dass weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind und viele Länder bereits große Zahlen aufgenommen haben. Deutschland exportiere Waffen und sei an Kriegen beteiligt, weshalb es nicht die Tür verschließen dürfe. Der Beitrag begründet, dass die AfD sich der Verantwortung entzieht, indem sie populistische Parolen nutzt, statt humanitäre Lösungen zu unterstützen.
Alexander ThromCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet, dass die Koalition den Zuzug nicht nur steuern, sondern auch begrenzen will, indem sie das Ziel der Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnimmt und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt. Da dieser Schutz nachrangig ist und einen Pullfaktor darstellt, überfordere der privilegierte Nachzug ohne Lebensunterhaltssicherung das Land. Weil das Assad-Regime gestürzt ist, könne Familienzusammenführung wieder in Syrien stattfinden. Gut integrierten Schutzberechtigten bleibt der Wechsel in einen Arbeitsaufenthaltstitel mit Nachzugsmöglichkeit, damit sie legal bleiben können.
Gottfried CurioAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als wirkungsloses Mogelpaket, weil die Union die Maßnahme nur für die halbe Wahlperiode durchsetze und damit lediglich Medienmeldungen zum Wählerfang diene. Curio fordert, den Aufenthalt der Ankerpersonen zu beenden, da für Syrer wegen des Endes des Assad-Regimes kein Schutzgrund mehr bestehe; deshalb müssten Aufenthaltstitel revidiert und Ausreisen vorangetrieben werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag keine vollständige Abschiebung aller Nichtaufenthaltsberechtigten vorsehe, sodass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe. Er räumt ein, dass die Aussetzung ein schwieriger Koalitionskompromiss sei, der seiner Fraktion schwerfalle. Der Beitrag betont Humanität neben Ordnung und verweist auf Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention. Kritisiert wird die Linkspartei, die das Gesetz ablehnen will; Demir fragt nach einer praktikablen Alternative und fordert, Vertrauensschutz und Härtefallregelungen bei der Reform zu berücksichtigen, damit vulnerable Gruppen erreicht werden.
Filiz PolatGrüneDie Grünen-Abgeordnete Filiz Polat lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige ab, weil Familien zusammengehören und das Recht auf Familienleben grund- und menschenrechtlich garantiert ist. Kritisiert wird, dass ausgerechnet der legale Einwanderungsweg abgeschafft wird, obwohl dieselben Parteien sonst legale Migration fordern. Die Rede verweist auf den geschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und betont, die Aussetzung wäre eine integrationspolitische Katastrophe, die psychische Gesundheit schädigt und Frustration erzeugt. Deshalb appelliert sie, nicht gleichgültig gegenüber getrennten Familien zu sein, und kündigt die Ablehnung des Entwurfs an.- Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten. Der Redner verweist auf die geplante Work-and-Stay-Agentur, die sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, die GEAS-Umsetzung sowie eine Rückführungsoffensive mit Ausreisearrest für Gefährder und erweiterten Kompetenzen der Bundespolizei. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Gerichtsentscheidungen alarmistisch deuteten, während die Koalition mit Visa-, Entwicklungs- und Handelsbeziehungen Druck auf Herkunftsländer ausüben will, damit abgelehnte Asylbewerber zügig ausreisen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag und betont, dass Deutschland durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und beendete Aufnahmeprogramme ein neues Signal sende, weil das alte Bild vom einfachen Bleiben abgeschafft sei. Er verweist auf gesunkene Asylantragszahlen, 45.000 Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Trotz dieser Erfolge fordert er einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylsystems hin zu humanitären Aufnahmekontingenten, da das individuelle Asylrecht einen Pull-Effekt erzeuge und Schwache benachteilige.