Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe. Er räumt ein, dass die Aussetzung ein schwieriger Koalitionskompromiss sei, der seiner Fraktion schwerfalle. Der Beitrag betont Humanität neben Ordnung und verweist auf Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention. Kritisiert wird die Linkspartei, die das Gesetz ablehnen will; Demir fragt nach einer praktikablen Alternative und fordert, Vertrauensschutz und Härtefallregelungen bei der Reform zu berücksichtigen, damit vulnerable Gruppen erreicht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag behandelt die Aussetzung des Familiennachzugs zu Schutzbedürftigen, die Dobrindt als Teil einer Zwei-Säulen-Strategie gegen illegale Migration begründet. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und sichere Herkunftsstaaten sollen die Pullfaktoren senken, weil die Integrationsfähigkeit der Kommunen am Limit sei. Der Redner verweist auf sinkende Asylzahlen und vollstreckte Haftbefehle, um die Wirkung zu belegen. Zudem kritisiert er Drohungen gegen Richter nach einem Gerichtsbeschluss und verurteilt Einschüchterungen, da diese demokratischen Prinzipien widersprächen.
Bernd BaumannAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Familiennachzug als Mogelpackung, weil er nur zehn Prozent der Betroffenen erfasse und den Nachzug lediglich um zwei Jahre aufschiebe, statt ihn zu beenden. Baumann verweist auf frühere wirkungslose Regelungen und fehlende Grenzzurückweisungen, weshalb das Gesetz keine Wirkung entfalten könne. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wahlversprechen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen nicht einhalte. Der Redner begründet damit, dass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei, da die SPD nicht wolle und die CDU nicht könne.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die als Teil eines Koalitionskompromisses beschlossen wurde. Sie respektiert das Verhandlungsergebnis, betont aber die schweren Folgen für getrennte Familien, Kinder ohne Eltern und Ehepartner, weil diese Situationen Spuren bei den Menschen und in der Gesellschaft hinterlassen. Aus ihrer Erfahrung als Integrationsbeauftragte weiß sie, dass Familiennachzug Integration ermöglicht, indem zusammengeführte Familien zur Ruhe kommen und sich einbringen. Deshalb fordert sie, die Härtefallregelung mit pragmatischen Verfahren und klaren Zuständigkeiten anzuwenden und den Kompromiss als Zwischenschritt zu verstehen, damit Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit miteinander verbunden werden.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien auseinanderreißt und Integration verhindert. Am Beispiel einer syrischen Familie aus ihrem Wahlkreis zeigt sie, dass jahrelange Trennung Perspektivlosigkeit erzeugt und Teilhabe unmöglich macht. Die Aussetzung führe zudem zu mehr Bürokratie, Eilverfahren und Härtefallanträgen sowie zu einem Konjunkturprogramm für Schleuser, da legale Wege entfallen. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Ehe und Familie, den Abschluss laufender Verfahren und frühere Terminbuchungen, damit die Aussetzung nicht faktisch länger als zwei Jahre dauert.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien trennt und Menschen auf gefährliche Fluchtwege treibt. Sie argumentiert, dass die Regelung gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine pauschale Aussetzung als menschenrechtswidrig eingestuft hat. Die Rednerin fordert, den Nachzug zu beschleunigen und Verfahren menschenwürdig zu gestalten, statt Familien für Symbolpolitik zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass die Härtefallregelung nur ein Feigenblatt sei und die SPD dem Entwurf nicht zustimmen sollte.- Adam BaltenAfDDer Beitrag des Abgeordneten Balten von der AfD befasst sich mit dem Familiennachzug zu Schutzbedürftigen und lehnt dessen Erleichterung ab, weil zwischen Fluchtort und Zielort rund 3500 Kilometer sowie sechs sichere Staaten lägen. Kritisiert wird, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufnahmeverpflichtung habe, zumal sichere Länder wie die Türkei geografisch näher lägen, mehr Platz böten und wirtschaftlich stark seien. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass andere Staaten zuerst aufnehmen müssten und Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, dies auszugleichen, weshalb eine Aufnahme hier nicht erforderlich sei.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag, den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen auszusetzen. Sie wirft der AfD vor, rassistische Thesen zu verbreiten und die Realität zu leugnen. Die Rednerin betont, dass weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind und viele Länder bereits große Zahlen aufgenommen haben. Deutschland exportiere Waffen und sei an Kriegen beteiligt, weshalb es nicht die Tür verschließen dürfe. Der Beitrag begründet, dass die AfD sich der Verantwortung entzieht, indem sie populistische Parolen nutzt, statt humanitäre Lösungen zu unterstützen.
Alexander ThromCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet, dass die Koalition den Zuzug nicht nur steuern, sondern auch begrenzen will, indem sie das Ziel der Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnimmt und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt. Da dieser Schutz nachrangig ist und einen Pullfaktor darstellt, überfordere der privilegierte Nachzug ohne Lebensunterhaltssicherung das Land. Weil das Assad-Regime gestürzt ist, könne Familienzusammenführung wieder in Syrien stattfinden. Gut integrierten Schutzberechtigten bleibt der Wechsel in einen Arbeitsaufenthaltstitel mit Nachzugsmöglichkeit, damit sie legal bleiben können.
Gottfried CurioAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als wirkungsloses Mogelpaket, weil die Union die Maßnahme nur für die halbe Wahlperiode durchsetze und damit lediglich Medienmeldungen zum Wählerfang diene. Curio fordert, den Aufenthalt der Ankerpersonen zu beenden, da für Syrer wegen des Endes des Assad-Regimes kein Schutzgrund mehr bestehe; deshalb müssten Aufenthaltstitel revidiert und Ausreisen vorangetrieben werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag keine vollständige Abschiebung aller Nichtaufenthaltsberechtigten vorsehe, sodass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe. Er räumt ein, dass die Aussetzung ein schwieriger Koalitionskompromiss sei, der seiner Fraktion schwerfalle. Der Beitrag betont Humanität neben Ordnung und verweist auf Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention. Kritisiert wird die Linkspartei, die das Gesetz ablehnen will; Demir fragt nach einer praktikablen Alternative und fordert, Vertrauensschutz und Härtefallregelungen bei der Reform zu berücksichtigen, damit vulnerable Gruppen erreicht werden.
Filiz PolatGrüneDie Grünen-Abgeordnete Filiz Polat lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige ab, weil Familien zusammengehören und das Recht auf Familienleben grund- und menschenrechtlich garantiert ist. Kritisiert wird, dass ausgerechnet der legale Einwanderungsweg abgeschafft wird, obwohl dieselben Parteien sonst legale Migration fordern. Die Rede verweist auf den geschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und betont, die Aussetzung wäre eine integrationspolitische Katastrophe, die psychische Gesundheit schädigt und Frustration erzeugt. Deshalb appelliert sie, nicht gleichgültig gegenüber getrennten Familien zu sein, und kündigt die Ablehnung des Entwurfs an.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten. Der Redner verweist auf die geplante Work-and-Stay-Agentur, die sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, die GEAS-Umsetzung sowie eine Rückführungsoffensive mit Ausreisearrest für Gefährder und erweiterten Kompetenzen der Bundespolizei. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Gerichtsentscheidungen alarmistisch deuteten, während die Koalition mit Visa-, Entwicklungs- und Handelsbeziehungen Druck auf Herkunftsländer ausüben will, damit abgelehnte Asylbewerber zügig ausreisen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.