Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aussetzung des Familiennachzugs
Zusammenfassung
Der Beitrag des Abgeordneten Balten von der AfD befasst sich mit dem Familiennachzug zu Schutzbedürftigen und lehnt dessen Erleichterung ab, weil zwischen Fluchtort und Zielort rund 3500 Kilometer sowie sechs sichere Staaten lägen. Kritisiert wird, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufnahmeverpflichtung habe, zumal sichere Länder wie die Türkei geografisch näher lägen, mehr Platz böten und wirtschaftlich stark seien. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass andere Staaten zuerst aufnehmen müssten und Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, dies auszugleichen, weshalb eine Aufnahme hier nicht erforderlich sei.
Weitere Themen: auswaertiges · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Beitrag behandelt die Aussetzung des Familiennachzugs zu Schutzbedürftigen, die Dobrindt als Teil einer Zwei-Säulen-Strategie gegen illegale Migration begründet. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und sichere Herkunftsstaaten sollen die Pullfaktoren senken, weil die Integrationsfähigkeit der Kommunen am Limit sei. Der Redner verweist auf sinkende Asylzahlen und vollstreckte Haftbefehle, um die Wirkung zu belegen. Zudem kritisiert er Drohungen gegen Richter nach einem Gerichtsbeschluss und verurteilt Einschüchterungen, da diese demokratischen Prinzipien widersprächen.
Bernd BaumannAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Familiennachzug als Mogelpackung, weil er nur zehn Prozent der Betroffenen erfasse und den Nachzug lediglich um zwei Jahre aufschiebe, statt ihn zu beenden. Baumann verweist auf frühere wirkungslose Regelungen und fehlende Grenzzurückweisungen, weshalb das Gesetz keine Wirkung entfalten könne. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wahlversprechen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen nicht einhalte. Der Redner begründet damit, dass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei, da die SPD nicht wolle und die CDU nicht könne.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die als Teil eines Koalitionskompromisses beschlossen wurde. Sie respektiert das Verhandlungsergebnis, betont aber die schweren Folgen für getrennte Familien, Kinder ohne Eltern und Ehepartner, weil diese Situationen Spuren bei den Menschen und in der Gesellschaft hinterlassen. Aus ihrer Erfahrung als Integrationsbeauftragte weiß sie, dass Familiennachzug Integration ermöglicht, indem zusammengeführte Familien zur Ruhe kommen und sich einbringen. Deshalb fordert sie, die Härtefallregelung mit pragmatischen Verfahren und klaren Zuständigkeiten anzuwenden und den Kompromiss als Zwischenschritt zu verstehen, damit Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit miteinander verbunden werden.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien auseinanderreißt und Integration verhindert. Am Beispiel einer syrischen Familie aus ihrem Wahlkreis zeigt sie, dass jahrelange Trennung Perspektivlosigkeit erzeugt und Teilhabe unmöglich macht. Die Aussetzung führe zudem zu mehr Bürokratie, Eilverfahren und Härtefallanträgen sowie zu einem Konjunkturprogramm für Schleuser, da legale Wege entfallen. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Ehe und Familie, den Abschluss laufender Verfahren und frühere Terminbuchungen, damit die Aussetzung nicht faktisch länger als zwei Jahre dauert.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien trennt und Menschen auf gefährliche Fluchtwege treibt. Sie argumentiert, dass die Regelung gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine pauschale Aussetzung als menschenrechtswidrig eingestuft hat. Die Rednerin fordert, den Nachzug zu beschleunigen und Verfahren menschenwürdig zu gestalten, statt Familien für Symbolpolitik zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass die Härtefallregelung nur ein Feigenblatt sei und die SPD dem Entwurf nicht zustimmen sollte.- Adam BaltenAfDDer Beitrag des Abgeordneten Balten von der AfD befasst sich mit dem Familiennachzug zu Schutzbedürftigen und lehnt dessen Erleichterung ab, weil zwischen Fluchtort und Zielort rund 3500 Kilometer sowie sechs sichere Staaten lägen. Kritisiert wird, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufnahmeverpflichtung habe, zumal sichere Länder wie die Türkei geografisch näher lägen, mehr Platz böten und wirtschaftlich stark seien. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass andere Staaten zuerst aufnehmen müssten und Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, dies auszugleichen, weshalb eine Aufnahme hier nicht erforderlich sei.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag, den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen auszusetzen. Sie wirft der AfD vor, rassistische Thesen zu verbreiten und die Realität zu leugnen. Die Rednerin betont, dass weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind und viele Länder bereits große Zahlen aufgenommen haben. Deutschland exportiere Waffen und sei an Kriegen beteiligt, weshalb es nicht die Tür verschließen dürfe. Der Beitrag begründet, dass die AfD sich der Verantwortung entzieht, indem sie populistische Parolen nutzt, statt humanitäre Lösungen zu unterstützen.
Alexander ThromCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet, dass die Koalition den Zuzug nicht nur steuern, sondern auch begrenzen will, indem sie das Ziel der Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnimmt und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt. Da dieser Schutz nachrangig ist und einen Pullfaktor darstellt, überfordere der privilegierte Nachzug ohne Lebensunterhaltssicherung das Land. Weil das Assad-Regime gestürzt ist, könne Familienzusammenführung wieder in Syrien stattfinden. Gut integrierten Schutzberechtigten bleibt der Wechsel in einen Arbeitsaufenthaltstitel mit Nachzugsmöglichkeit, damit sie legal bleiben können.
Gottfried CurioAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als wirkungsloses Mogelpaket, weil die Union die Maßnahme nur für die halbe Wahlperiode durchsetze und damit lediglich Medienmeldungen zum Wählerfang diene. Curio fordert, den Aufenthalt der Ankerpersonen zu beenden, da für Syrer wegen des Endes des Assad-Regimes kein Schutzgrund mehr bestehe; deshalb müssten Aufenthaltstitel revidiert und Ausreisen vorangetrieben werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag keine vollständige Abschiebung aller Nichtaufenthaltsberechtigten vorsehe, sodass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe. Er räumt ein, dass die Aussetzung ein schwieriger Koalitionskompromiss sei, der seiner Fraktion schwerfalle. Der Beitrag betont Humanität neben Ordnung und verweist auf Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention. Kritisiert wird die Linkspartei, die das Gesetz ablehnen will; Demir fragt nach einer praktikablen Alternative und fordert, Vertrauensschutz und Härtefallregelungen bei der Reform zu berücksichtigen, damit vulnerable Gruppen erreicht werden.
Filiz PolatGrüneDie Grünen-Abgeordnete Filiz Polat lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige ab, weil Familien zusammengehören und das Recht auf Familienleben grund- und menschenrechtlich garantiert ist. Kritisiert wird, dass ausgerechnet der legale Einwanderungsweg abgeschafft wird, obwohl dieselben Parteien sonst legale Migration fordern. Die Rede verweist auf den geschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und betont, die Aussetzung wäre eine integrationspolitische Katastrophe, die psychische Gesundheit schädigt und Frustration erzeugt. Deshalb appelliert sie, nicht gleichgültig gegenüber getrennten Familien zu sein, und kündigt die Ablehnung des Entwurfs an.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten. Der Redner verweist auf die geplante Work-and-Stay-Agentur, die sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, die GEAS-Umsetzung sowie eine Rückführungsoffensive mit Ausreisearrest für Gefährder und erweiterten Kompetenzen der Bundespolizei. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Gerichtsentscheidungen alarmistisch deuteten, während die Koalition mit Visa-, Entwicklungs- und Handelsbeziehungen Druck auf Herkunftsländer ausüben will, damit abgelehnte Asylbewerber zügig ausreisen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralIn der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.