Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes, der eine Prioritätsklausel für den Netzausbau einführt und Zuständigkeiten dem Digitalministerium zuordnet. Kritisiert wird, dass der 150-seitige Text mit 230 Paragrafen nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung enthalte, weil messbare Kennzahlen und ein Budget fehlen. Deshalb bezweifelt der Redner den Nutzen für die Beschleunigung und erinnert an frühere CDU-Vorfälle mit Gefälligkeiten. Er fordert umfänglichere Initiativen vom Ministerium, damit die Zukunft der Netzinfrastruktur positiv gestaltet wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes damit, den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser als ueberragendes oeffentliches Interesse einzustufen, weil langwierige Genehmigungen, Funkloecher und ein Zustaendigkeitswirrwarr Fortschritt, Wachstum und Lebensqualitaet bremsen. Wildberger kritisiert die Untaetigkeit der Vorgaengerregierung, die sich 18 Monate nicht verstaendigen konnte, und fordert schnellere Verfahren, indem Einzelabwaegungen reduziert und behoerdliche Entscheidungen vereinheitlicht werden. Ziel sind Planungs- und Rechtssicherheit sowie ein modernes digitales Deutschland, damit Unternehmen und Buerger ueberall schnelle und sichere Netze nutzen koennen und digitale Infrastruktur rechtlich den Verkehrs- und Stromnetzen gleichgestellt wird.
- Robin JüngerAfDDer Beitrag behandelt den Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes, der eine Prioritätsklausel für den Netzausbau einführt und Zuständigkeiten dem Digitalministerium zuordnet. Kritisiert wird, dass der 150-seitige Text mit 230 Paragrafen nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung enthalte, weil messbare Kennzahlen und ein Budget fehlen. Deshalb bezweifelt der Redner den Nutzen für die Beschleunigung und erinnert an frühere CDU-Vorfälle mit Gefälligkeiten. Er fordert umfänglichere Initiativen vom Ministerium, damit die Zukunft der Netzinfrastruktur positiv gestaltet wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl spricht zur ersten Beratung des TKG-Änderungsgesetzes 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Er verweist auf Fortschritte bei Glasfaser und Mobilfunk, sieht aber weiterhin Lücken, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren 18 bis 24 Monate dauern. Deshalb begrüßt er die geplante Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, die als Signal an Investoren wirken und Verfahren beschleunigen soll. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem Ziel flächendeckender Netze und der Notwendigkeit weiterer Anpassungen, damit Deutschland im digitalen Zeitalter ankommt.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert den Koalitionsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er nur das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau feststellt, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Da die Glasfaserversorgung 2024 nur rund 36 Prozent erreichte und Funklöcher sowie instabile Netze bestehen, fordert sie ein erweitertes Gigabit-Grundbuch, automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten und Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Zudem fehlten Strategien gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access und Verbraucherschutz. Ohne solche Schritte gefährde der bloße Symbolakt die digitale Teilhabe und belaste künftige Generationen ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, ohne gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen zu berücksichtigen. Dadurch werde der Begriff entkernt und Profitinteressen einseitig bevorzugt. Bremer bemängelt die lächerliche Mindestversorgung von 15 Megabit pro Sekunde, die nicht einmal in Wohnungen ankommen muss, und warnt vor Digitalarmut, die besonders ältere, behinderte, arme und ländliche Menschen trifft. Zudem prangert sie skandalöse Zustände beim Glasfaserausbau an, die auf Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie faire Löhne, Tarifverträge und Mitbestimmung, damit Digitalisierung nicht auf Ausbeutung basiert.
Hansjörg DurzCDUHansjörg Durz begründet für die CDU/CSU den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die Digitalisierung eine exponentielle Dynamik entfaltet und die bisherige Ampelregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an der Umsetzung scheiterte. Der Beitrag begründet, dass das neue Ministerium in kurzer Zeit einen Vorschlag vorlegte, der das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk und Glasfaser feststellt, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass ländliche Regionen noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind, weshalb der Redner die schnelle Verabschiedung fordert, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen und Landflucht zu verhindern.- Alexander ArpaschiAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er überwiegend nur Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien anpasse und dabei die Begriffe Telekommunikationsnetz und Telekommunikationslinie verwechsle. Der Redner erläutert als Ingenieur die Definitionen und fordert, das überragende öffentliche Interesse auf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu beziehen, damit Mobilfunklücken geschlossen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung Versäumnisse bei Grenzsicherung, innerer Sicherheit und Energieversorgung vor, weshalb er bessere Netze, funktionierende Grenzsicherung, hohe innere Sicherheit und günstige Energie verlangt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird. Dadurch soll er rechtlich mit Stromnetzen und erneuerbaren Energien gleichgestellt werden, damit Planungen schneller werden und die Digitalisierung vorankommt. Die Rednerin verweist auf eine Studie, wonach gute Infrastruktur und schnelle Netze für Firmenstandorte wichtiger sind als Steuern. Der Beitrag betont, dass ländliche Regionen von digitaler Teilhabe profitieren sollen, und kritisiert die AfD für fehlende konkrete Breitbandpläne. Der Beitrag knüpft an die TK-Mindestversorgung von 2022 an und will den Ausbau beschleunigen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
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- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.