Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
antrag-10798
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass Markus Söder mutmaßlich die Staatskanzlei für Wahlkampfplanung nutzt und sich Vorteile nimmt, die anderen verwehrt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Verweigerung von Antworten zu Hubschrauberflügen, gestiegenen Pressestellenkosten und nicht eingetriebenen Strafzahlungen. Weil der Ministerpräsident während Sitzungen esse und Wurstsemmeln verteile, ohne ermahnt zu werden, zeige sich eine Ungleichbehandlung, die niemanden überrasche. Die Rede fordert deshalb, dies als Skandal zu benennen, und endet mit einem Ordnungsruf des Vizepräsidenten, der zur Sache und zur Würde des Hauses mahnt, damit die Debatte nicht weiter abgleitet.
Kernaussagen
- Wahlkampffinanzierung
- Staatskanzlei
- Strafzahlungen
- Pressestelle
- Ordnungsruf
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



