Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
antrag-10798
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zu einem mutmaßlichen Vorfall in der Staatskanzlei, bei dem per E-Mail vom 25. Februar 2026 Wahlkampfunterlagen für einen CSU-Termin angefordert wurden. Kritisiert wird, dass Beamtinnen und Beamte weisungsgebunden für parteipolitische Zwecke eingesetzt worden sein könnten, was dem Neutralitätsgebot und dem Beamtenstatusgesetz widerspricht. Gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 wird argumentiert, dass Regierungsämter nicht mit Parteiwahlkampf vermischt werden dürfen, weil dies die gleichberechtigte Meinungsbildung verletzt. Deshalb fordert die Rede Aufklärung darüber, wer den Auftrag erteilte und welche Konsequenzen gezogen wurden, damit die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung und die Gewaltenteilung nicht beschädigt werden.
Kernaussagen
- Neutralitätsgebot
- Beamtenstatusgesetz
- Wahlkampfunterstützung
- Staatskanzlei
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



