Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
antrag-10798
Zusammenfassung
Petra Guttenberger kritisiert den SPD-Antrag als politisch motiviert ohne belastbare rechtliche Grundlage, weil er eine unzulässige Vermischung staatlicher und parteipolitischer Aufgaben unterstelle. In Bayern würden staatliche Termine von der Staatskanzlei, Parteitermine von Parteigremien organisiert, was der Rechtsprechung entspreche. Da eine scharfe Trennung bei Doppelfunktionen von Amtsträgern praktisch nicht möglich sei, handele es sich um übliche Praxis, wie ein früheres Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeige. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und sieht darin reine Stimmungsmache.
Kernaussagen
- Trennung von Staat und Partei
- Rechtsprechung
- Doppelfunktion von Amtsträgern
- Staatskanzlei
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



