Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

antrag-10798

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem SPD-Antrag zur strikten Trennung von Partei und Amt sowie zur Feststellung eines Verfassungsverstoßes wegen einer E-Mail der Staatskanzlei zum CSU-Wahlkampf. Dierkes begründet die Ablehnung damit, dass das Parlament kein Gericht sei und deshalb keinen Verfassungsverstoß feststellen könne, zumal die Tatsachengrundlage unvollständig sei und eine belastbare Sachverhaltsaufklärung fehle. Kritisiert wird zudem die Ausweitung auf interne Ermittlungen der letzten fünf Jahre, weil dadurch ein Generalverdacht entstehe. Statt Vorverurteilung wäre ein Berichtsantrag der richtige Weg gewesen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.