Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
antrag-10798
Zusammenfassung
Petra Guttenberger verteidigt den Antrag 10798 gegen bewusst falsche Interpretationen und betont, dass die Erkundigung des Ministerpräsidenten beim Wirtschaftsreferent sachlich begründet sei. Der neutrale Betrachter erkenne viele Gründe, vor allem das Interesse, ob bayerische Wirtschaftsfördermittel wie vorgestellt ankommen. Zudem solle in Erfahrung gebracht werden, welche Erfolge mit dem Geld der Steuerzahler erzielt werden, da damit Erwartungen verknüpft seien. Die Rednerin hält es deshalb nicht nur für akzeptabel, sondern für zwingend notwendig, dass jemand den Effekt überprüft. Kritisiert wird die Unterstellung, es handle sich um unzulässige Einflussnahme, weil dadurch notwendige Kontrolle diskreditiert werde.
Kernaussagen
- Wirtschaftsfördermittel
- Kontrolle
- Ministerpräsident
- Wirtschaftsreferent
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



