Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

antrag-10798

Zusammenfassung

Petra Guttenberger verteidigt den Antrag 10798 gegen bewusst falsche Interpretationen und betont, dass die Erkundigung des Ministerpräsidenten beim Wirtschaftsreferent sachlich begründet sei. Der neutrale Betrachter erkenne viele Gründe, vor allem das Interesse, ob bayerische Wirtschaftsfördermittel wie vorgestellt ankommen. Zudem solle in Erfahrung gebracht werden, welche Erfolge mit dem Geld der Steuerzahler erzielt werden, da damit Erwartungen verknüpft seien. Die Rednerin hält es deshalb nicht nur für akzeptabel, sondern für zwingend notwendig, dass jemand den Effekt überprüft. Kritisiert wird die Unterstellung, es handle sich um unzulässige Einflussnahme, weil dadurch notwendige Kontrolle diskreditiert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.