Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

antrag-10798

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der bayerische Ministerpräsident auf Ressourcen der Staatsverwaltung zurückgreift, um die Verdienste des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten als Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt zu ermitteln. Horst Arnold räumt ein, dass politische Schnittstellen anerkannt werden, weil die Grenze fließend ist. Kein Verständnis besteht jedoch dafür, dass die Bayerische Staatskanzlei dem Ministerpräsidenten Auskunft über die angeblichen Verdienste des Referenten erteilt. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass der Kandidat in der Stichwahl nicht überzeugt hat und ein anderer gewann. Deshalb müsse der Ministerpräsident mit diesen politischen Schnittstellen konfrontiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.