Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
antrag-10798
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der bayerische Ministerpräsident auf Ressourcen der Staatsverwaltung zurückgreift, um die Verdienste des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten als Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt zu ermitteln. Horst Arnold räumt ein, dass politische Schnittstellen anerkannt werden, weil die Grenze fließend ist. Kein Verständnis besteht jedoch dafür, dass die Bayerische Staatskanzlei dem Ministerpräsidenten Auskunft über die angeblichen Verdienste des Referenten erteilt. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass der Kandidat in der Stichwahl nicht überzeugt hat und ein anderer gewann. Deshalb müsse der Ministerpräsident mit diesen politischen Schnittstellen konfrontiert werden.
Kernaussagen
- Staatsverwaltung
- Wahlkampf
- Politische Schnittstellen
- Stichwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



