Redebeitrag

Jutta Widmann
- Fraktion
- fw
- Datum
- 7. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
bericht gem par 82 bayltgescho
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Bericht nach Artikel 82 der Bayerischen Landtagsgeschäftsordnung über die Arbeit des Petitionsausschusses. Zunächst wird kritisiert, dass ein Kollege das Petitionsrecht politisiert und polemisiert und dadurch den Ausschuss beschämt habe. Anschließend begründet die Rednerin den hohen Stellenwert des Petitionsrechts damit, dass es Bürgerinnen und Bürgern kostenlos, unbürokratisch und ohne Anwalt einen direkten Draht zum Parlament eröffnet. Weil dort alltägliche Sorgen, Existenznöte und Rechtsfragen sorgfältig geprüft werden, fordert der Beitrag mehr Wertschätzung und wünscht sich vergleichbare Gremien auch auf kommunaler Ebene, damit die Anliegen der Menschen gehört werden.
Kernaussagen
- Petitionsrecht
- Petitionsausschuss
- Bürgeranliegen
- Verwaltungskontrolle
- Kommunale Bürgerbeteiligung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.