Redebeitrag

Daniel Halemba

Fraktion
afd
Datum
7. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

bericht gem par 82 bayltgescho

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Bericht des Petitionsausschusses nach Artikel 82 der Bayerischen Landtagsgeschäftsordnung und nutzt ihn, um aus Sicht der AfD auf Missstände hinzuweisen. Kritisiert wird eine bürgerferne Verwaltung, überbordende Bürokratie und schleppende Entbürokratisierung, besonders im Bauwesen, während Genehmigungen für Solar- und Windanlagen erleichtert würden, deren Langzeitfolgen unklar seien. Halemba bemängelt unverhältnismäßige waffenrechtliche Nachweispflichten und beklagt, dass Petitionen gegen Flüchtlingsunterkünfte von den Regierungsparteien zunächst niedergestimmt wurden, weshalb die AfD sie ins Plenum zog, damit Betroffene Gehör finden. Zudem wird kritisiert, dass Asylbewerber das Petitionsrecht missbrauchen, um ihren illegalen Aufenthalt zu verlängern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.