Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
7. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

bericht gem par 82 bayltgescho

Zusammenfassung

Gülseren Demirel legt als Ausschussvorsitzende den Bericht über das Petitionswesen der 19. Wahlperiode vor und begründet dessen demokratische Bedeutung damit, dass Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Anliegen Gehör finden, weil politische Beteiligung über den Wahltag hinausreicht. Der Beitrag nennt 5.528 Eingaben, wovon 4.676 abgeschlossen sind, und zeigt Schwerpunkte wie Familienleistungen, Kita-Finanzierung, Gesundheitsversorgung, Natur- und Klimaschutz, Flüchtlingsunterkünfte sowie Mobilität. Kritisiert wird, dass die Sachverhaltsaufklärung meist auf Stellungnahmen der betroffenen Behörden beruht, weshalb unabhängige Prüfungen gestärkt werden sollten, damit Vertrauen durch nachvollziehbare Verfahren entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.