Redebeitrag
Martina Fehlner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
bericht gem par 82 bayltgescho
Zusammenfassung
Martina Fehlner dankt für den Jahresbericht des Petitionsausschusses und betont, dass Petitionen ein unmittelbares demokratisches Recht sind, weil sie sichtbar machen, wo Behörden und Gesetze an Grenzen stoßen. Besonders beschäftigen Abschiebungen trotz nachweislicher Integration, da Betriebe dringend Personal suchen und Familien betroffen sind, weshalb politischer Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die uneinheitliche Schulwegkostenregelung, die Eltern und Schüler belastet, weshalb einfachere Lösungen wie das Deutschlandticket gefordert werden. Auch Petitionen von Inhaftierten werfen Fragen zur Bekanntheit der Gefängnisbeiräte auf. Der Beitrag begründet, dass der Ausschuss durch Ortstermine Kompromisse ermöglicht und Petitionen als politischen Auftrag versteht.
Kernaussagen
- Petitionsrecht
- Abschiebung trotz Integration
- Schulwegkosten
- Deutschlandticket
- Strafvollzug und Gefängnisbeiräte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
