Redebeitrag
Daniel Halemba
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
bericht gem par 82 bayltgescho
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht nach Paragraf 82 der Bayerischen Landtagsgeschäftsordnung und kritisiert den Umgang mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen, untergetauchten Aserbaidschaner, der trotz Haftbefehl im Petitionsausschuss erschien. Halemba wirft dem Staatsministerium des Inneren vor, von dem Haftbefehl gewusst, aber nichts unternommen zu haben, sodass der Mann unbehelligt den Landtag betreten und verlassen konnte. Weil die Behörden trotz Kenntnis untätig blieben, wird die Migrationspolitik als gescheitert dargestellt und dies als Vorsatz statt bloßes Versagen bezeichnet. Kritisiert wird, dass notwendige Konsequenzen aus dem Fall bislang ausblieben.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Haftbefehl
- Ausreisepflicht
- Migrationspolitik
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
