Redebeitrag

Markus Walbrunn

Fraktion
afd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

gemeinsamer aufruf-269

Zusammenfassung

Der Beitrag des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn kritisiert Parteienkartelle, die unliebsame Mitbewerber durch Hetzkampagnen und juristische Winkelzüge ausschalten wollen, weil dadurch echte Alternativen behindert werden. Deshalb fordert der Redner eine faire politische Auseinandersetzung, damit demokratische Konkurrenz möglich bleibt. Nach Widerspruch von CSU und FREIEN WÄHLERN beendet Vizepräsident Ludwig Hartmann die Redezeit. Kritisiert wird somit ein Vorgehen, das demokratische Konkurrenz einschränkt, indem rechtliche und öffentliche Mittel gegen missliebige Konkurrenten eingesetzt werden. Der Redner verlangt echte Alternativen statt Kartelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.