Redebeitrag
Markus Walbrunn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
gemeinsamer aufruf-269
Zusammenfassung
Der Beitrag des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn kritisiert Parteienkartelle, die unliebsame Mitbewerber durch Hetzkampagnen und juristische Winkelzüge ausschalten wollen, weil dadurch echte Alternativen behindert werden. Deshalb fordert der Redner eine faire politische Auseinandersetzung, damit demokratische Konkurrenz möglich bleibt. Nach Widerspruch von CSU und FREIEN WÄHLERN beendet Vizepräsident Ludwig Hartmann die Redezeit. Kritisiert wird somit ein Vorgehen, das demokratische Konkurrenz einschränkt, indem rechtliche und öffentliche Mittel gegen missliebige Konkurrenten eingesetzt werden. Der Redner verlangt echte Alternativen statt Kartelle.
Kernaussagen
- Parteienkartelle
- Hetzkampagnen
- juristische Winkelzüge
- Redezeit
- politische Konkurrenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







