Redebeitrag
Martina Fehlner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
antrag-7216
Zusammenfassung
Martina Fehlner von der SPD hält in ihrer Rede fest, dass die zuvor vorgetragenen Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, und betont, dass im Parlament jede noch so unsinnige Position geäußert werden darf. Demokratie betreffe alle und nicht nur Bayern, weshalb jeder Euro, der in Presse, Meinungsfreiheit, Aufklärung und Bildung fließt, besonders gut angelegt sei. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung des AfD-Antrags, weil die Förderung dieser Güter als wertvoll gilt. Nach Schluss der Aussprache empfiehlt der zuständige Ausschuss die Ablehnung, und der Antrag wird mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD gegen die AfD abgelehnt.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- politische Bildung
- Demokratieförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


