Redebeitrag

Benjamin Nolte

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

antrag-7216

Zusammenfassung

Der Redner greift die zuvor erhobene Unterstellung auf, es habe im Vorfeld der Kommunalwahl eine Fake-News-Kampagne gegen die Briefwahl gegeben. Um diese Behauptung zu entkräften, verweist der Beitrag auf einen aktuellen Bericht des Münchner Merkur, dem eine Nähe zur CSU nachgesagt wird. Darin wird geschildert, dass in Weilheim über tausend Bürger Briefwahlunterlagen doppelt erhalten haben. Da dieser dokumentierte Vorfall die Glaubwürdigkeit der Kampagnenvorwürfe untergrabe, fordert der Redner die Bayern-Allianz auf, zu erklären, welche Maßnahmen sie gegen den genannten Medienvertreter ergreifen will. Die Kritik zielt somit darauf, die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.