Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7619
Zusammenfassung
Toni Schuberl von den GRÜNEN fragt nach den fachlichen Gründen, warum ein Arrest nicht auf 14 Tage begrenzt werden kann. Staatsminister Georg Eisenreich erklärt, dass die Praxis eine große Bandbreite an Themen umfasse und der Arrest für schwerwiegende Verstöße benötigt werde, weshalb der gesamte Rahmen notwendig sei. Zwei Wochen seien zu wenig, in Einzelfällen seien vier Wochen angemessen. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit der Vielfalt und Schwere möglicher Verstöße. Anschließend wird über den Antrag abgestimmt, der mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Arrest
- Höchstdauer
- Verstöße
- Abstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


