Redebeitrag

Stephan Oetzinger

Fraktion
cdu
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

antrag-7619

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter in bayerischen Justizvollzugsanstalten und begründet die ablehnende Haltung der CSU-Fraktion. Der Redner betont, das Justizministerium prüfe alle Vorschläge auf Praktikabilität und setze umsetzbare Maßnahmen bereits um, sodass zahlreiche Punkte im Probebetrieb angestoßen seien. Kritisiert wird die Bezeichnung als Glaskäfig, weil der besonders gesicherte Haftraum durch einen Vorraum mit Glaswand abgetrennt sei und keine Einsicht durch Dritte ermögliche. Zudem verweist der Beitrag auf Einzelhafträume, Mindestausstattung, Arrestregelungen und die bgH-Kommission, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.