Redebeitrag
Stephan Oetzinger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7619
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter in bayerischen Justizvollzugsanstalten und begründet die ablehnende Haltung der CSU-Fraktion. Der Redner betont, das Justizministerium prüfe alle Vorschläge auf Praktikabilität und setze umsetzbare Maßnahmen bereits um, sodass zahlreiche Punkte im Probebetrieb angestoßen seien. Kritisiert wird die Bezeichnung als Glaskäfig, weil der besonders gesicherte Haftraum durch einen Vorraum mit Glaswand abgetrennt sei und keine Einsicht durch Dritte ermögliche. Zudem verweist der Beitrag auf Einzelhafträume, Mindestausstattung, Arrestregelungen und die bgH-Kommission, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Folterverhütung
- Justizvollzug
- Glaskäfig
- bgH-Kommission
- Arrest
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



