Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

antrag-7619

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bayerische Justizvollzugspolitik angesichts der Zustände in der JVA Augsburg-Gablingen und fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Schuberl bemängelt, dass die Staatsregierung Warnungen jahrelang ignoriert habe und erst nach einem Skandal reagiere. Konkret verlangt die Rede gesetzliche Verbote von Glaskäfigen, bessere Haftbedingungen, Schutz der Intimsphäre und flächendeckende psychiatrische Versorgung, damit Resozialisierung gelingt und Rückfälle sinken. Kritisiert wird zudem das Schweigen des Ministerpräsidenten, während der Justizminister sich entschuldigte. Der Antrag soll die Landesregierung zu umfassenden Reformen bewegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.