Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7619
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die bayerische Justizvollzugspolitik angesichts der Zustände in der JVA Augsburg-Gablingen und fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Schuberl bemängelt, dass die Staatsregierung Warnungen jahrelang ignoriert habe und erst nach einem Skandal reagiere. Konkret verlangt die Rede gesetzliche Verbote von Glaskäfigen, bessere Haftbedingungen, Schutz der Intimsphäre und flächendeckende psychiatrische Versorgung, damit Resozialisierung gelingt und Rückfälle sinken. Kritisiert wird zudem das Schweigen des Ministerpräsidenten, während der Justizminister sich entschuldigte. Der Antrag soll die Landesregierung zu umfassenden Reformen bewegen.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Resozialisierung
- Haftbedingungen
- Folterprävention
- Strafvollzugsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


