Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

antrag-7619

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zügigen Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle für die Verhütung von Folter, wobei Arnold diese Empfehlungen als Material für die künftige Gesetzgebung wertet und auf bestehende Grenzen der Machbarkeit verweist, weil nicht alle Vorschläge praktikabel seien. Kritisiert wird zudem, dass die Anti-Folter-Kommission in Gablingen erst verzögert Zugang erhielt, weshalb Transparenz und gesetzliche Regelungen nötig seien. Der Redner betont, dass Haftzeiten nur schrittweise verkürzt werden könnten und ein Richtervorbehalt für längere Unterbringung sinnvoll sei, damit eine transparente Ordnung entstehe und alle Beteiligten eingebunden würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.