Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
10. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

antrag-7619

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Grünen zur Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, weil diese keine normative Bindungswirkung hätten und deshalb die Gewaltenteilung sowie das Demokratieprinzip verletzt würden. Dierkes betont, Bayern erfülle bereits die UN-Antifolterkonvention, und wirft den Grünen vor, den Justizvollzug pauschal zu diffamieren. Kritisiert werden Forderungen nach Verbot von Glaskäfigen, Begrenzung des Arrests, Verpixelung von Toilettenbereichen und Wahlfreiheit bei Drogentests, da diese die Sicherheit gefährdeten und das Vollzugspersonal belasteten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.