Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7619
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Grünen zur Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, weil diese keine normative Bindungswirkung hätten und deshalb die Gewaltenteilung sowie das Demokratieprinzip verletzt würden. Dierkes betont, Bayern erfülle bereits die UN-Antifolterkonvention, und wirft den Grünen vor, den Justizvollzug pauschal zu diffamieren. Kritisiert werden Forderungen nach Verbot von Glaskäfigen, Begrenzung des Arrests, Verpixelung von Toilettenbereichen und Wahlfreiheit bei Drogentests, da diese die Sicherheit gefährdeten und das Vollzugspersonal belasteten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
- Justizvollzug
- Glaskäfige
- Disziplinararrest
- Videoüberwachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



