Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7619
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag zur Umsetzung von Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Toni Schuberl wirft dem Kollegen Oetzinger vor, Fortschritte nur zu suggerieren, indem einzelne Punkte aufgezählt und mit kleinen Einschränkungen versehen werden, während die Nationale Stelle seit Jahren dieselben Missstände in bayerischen Einrichtungen moniert. Deshalb bezweifelt der Redner, dass die Empfehlungen ernst genommen werden. Als Beispiel nennt er die unverpixelte Übertragung des Intimbereichs bei Toilettengängen in den Stationsraum, weil keine weniger einschneidenden Maßnahmen geprüft würden, obwohl eine gute Betreuung und Überwachung des bgH behauptet werde.
Kernaussagen
- Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
- Unterbringung
- Videoüberwachung
- Intimsphäre
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


