Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
gesetzentwurf-9711
Zusammenfassung
Markus Saller lehnt für die FREIEN WÄHLER den Gesetzentwurf zu Modellregionen ab, obwohl die Fraktion die Idee grundsätzlich unterstützt. Kritisiert wird, dass die Vorlage aus Baden-Württemberg kopiert wurde und keine Erfahrungswerte bietet. Weil das Antragsgesetz die Verantwortung nahezu vollständig auf die Kommunen verlagert, entstehen Rechtsunsicherheit, hoher Begründungsaufwand und durch die Genehmigungsfiktion sowie Einzelanträge neue Bürokratie. Zudem fehlt die Einbindung der Gemeinderäte und Fachministerien. Statt eines Antragstourismus fordert der Beitrag klar definierte Modellkorridore mit verbindlicher Abstimmung, damit Rechtssicherheit, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit gewährleistet werden.
Kernaussagen
- Modellregionen
- Experimentierklauseln
- Bürokratieabbau
- Genehmigungsfiktion
- kommunale Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



