Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Markus Saller lehnt für die FREIEN WÄHLER den Gesetzentwurf zu Modellregionen ab, obwohl die Fraktion die Idee grundsätzlich unterstützt. Kritisiert wird, dass die Vorlage aus Baden-Württemberg kopiert wurde und keine Erfahrungswerte bietet. Weil das Antragsgesetz die Verantwortung nahezu vollständig auf die Kommunen verlagert, entstehen Rechtsunsicherheit, hoher Begründungsaufwand und durch die Genehmigungsfiktion sowie Einzelanträge neue Bürokratie. Zudem fehlt die Einbindung der Gemeinderäte und Fachministerien. Statt eines Antragstourismus fordert der Beitrag klar definierte Modellkorridore mit verbindlicher Abstimmung, damit Rechtssicherheit, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit gewährleistet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.