Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Streichung des Stands der Technik in 25 Gesetzen des Vierten Modernisierungsgesetzes, weil dadurch Sicherheitsstandards bei Rettungsfahrzeugen, Abfallbehandlungsanlagen und Schienenfahrzeugen entfallen. Stümpfig wirft der CSU vor, den Kommunen zu misstrauen und ihnen nicht zuzutrauen, sinnvolle Vereinfachungen selbst zu erkennen. Statt eines Kahlschlags fordert die Rede, die Kommunen aktiv zu fragen, wo Entbürokratisierung möglich ist, damit Vereinfachungen sinnvoll umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass im Ausschuss von Try and Error die Rede war, was der Redner als unverantwortlich für sicherheitsrelevante Bereiche darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.