Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den grünen Gesetzentwurf für ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in Bayern, weil zu viel Bürokratie pragmatische Lösungen vor Ort verhindert. Becher fordert mehr Freiheit und Vertrauen in die kommunale Familie, damit Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke von Landesvorschriften abweichen und eigene Ideen erproben können. Als Vorbild dient das einstimmig beschlossene baden-württembergische Gesetz, das bereits fast hundert Anträge hervorbrachte. Über Befreiungen soll binnen drei Monaten entschieden werden, sonst gilt Zustimmung; die Erprobung ist auf vier Jahre befristet. Kritisiert wird, dass Ermessensspielräume zu selten genutzt werden, weshalb ein Kulturwandel nötig sei, der Fehler und mutige Entscheidungen zulässt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.