Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zum kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz wird von Holger Dremel kritisch bewertet, obwohl das Ziel des Bürokratieabbaus grundsätzlich begrüßt wird. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Erprobung landesrechtlicher Vorgaben über Einzelanträge zu einer Flut von über 1.000 Verfahren jährlich führen könnte, wodurch Bürokratie nicht strukturell abgebaut, sondern in die Ressorts verlagert würde. Stattdessen plädiert der Redner für allgemeine, klar gefasste Regelungen im Fachrecht, damit alle Kommunen rasch entlastet werden und Rechtssicherheit erhalten. Der Beitrag verweist auf Modellregionen und die Enquete-Kommission als bayerischen Weg.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.