Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
gesetzentwurf-9711
Zusammenfassung
Christiane Feichtmeier (SPD) befürwortet den Gesetzentwurf der GRÜNEN, der Kommunen befristete Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht, damit neue Wege der Aufgabenerfüllung erprobt werden können. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit klaren Leitplanken wie Bundes- und Europarecht, Gemeinwohlstandards sowie Berichtspflichten gegenüber dem Landtag. Kritisiert wird jedoch, dass ein vergleichbares Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern wegen hoher Verfahrenshürden und fehlender Begleitung kaum genutzt wurde. Deshalb fordert die Rednerin aktive Beratung und politischen Willen, um erfolgreiche Erprobungen in Dauerrecht zu überführen, da Bürokratieabbau keine auskömmliche Kommunalfinanzierung ersetzt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Regelungsbefreiung
- Kommunalfinanzierung
- Erprobungsklausel
- Berichtspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




