Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Christiane Feichtmeier (SPD) befürwortet den Gesetzentwurf der GRÜNEN, der Kommunen befristete Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht, damit neue Wege der Aufgabenerfüllung erprobt werden können. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit klaren Leitplanken wie Bundes- und Europarecht, Gemeinwohlstandards sowie Berichtspflichten gegenüber dem Landtag. Kritisiert wird jedoch, dass ein vergleichbares Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern wegen hoher Verfahrenshürden und fehlender Begleitung kaum genutzt wurde. Deshalb fordert die Rednerin aktive Beratung und politischen Willen, um erfolgreiche Erprobungen in Dauerrecht zu überführen, da Bürokratieabbau keine auskömmliche Kommunalfinanzierung ersetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.