Redebeitrag

Stefan Löw

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entwurf der Grünen zur kommunalen Erprobung von Regelungen, weil Bürgermeister und Ministerien künftig entscheiden sollen, ob Gesetze angewandt werden. Dadurch werde die Gewaltenteilung ausgehöhlt, der Landtag zum Empfehlungsgremium degradiert und die Kommunalparlamente würden erst nach Genehmigung eingebunden. Der Redner warnt vor Rechtszersplitterung in über 2000 Gemeinden, einem neuen Bürokratiemonster durch automatische Genehmigungen nach drei Monaten sowie Korruption. Kleine Gemeinden ohne Juristen seien überfordert, während finanzstarke Städte profitierten. Deshalb lehnt die AfD das Vorhaben ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.