Redebeitrag

Ruth Müller

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9706

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz, der Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Digitalisierung nutzen soll, damit ländliche Entwicklung nicht an Papierstapeln und Fristenchaos scheitert. Ruth Müller begrüßt Onlinekonsultationen, digitale Erörterungen und Videokonferenzen, warnt jedoch, dass ausschließlich digitale Bekanntmachungen niemanden abhängen dürfen, weshalb verlässliche Unterstützung nötig bleibt. Kritisiert wird, dass der mögliche Verzicht auf Wertermittlung bei reinen Vereinbarungen echte Freiwilligkeit, Transparenz und Schutz für Schwächere erfordert, weil sonst aus Erleichterung Übervorteilung entstehen kann. Der Beitrag fordert begleitende Beratung sowie unangetastete hoheitliche Kontrolle, damit Erleichterungen nicht auf dem Rücken der Schutzbedürftigen erfolgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.