Redebeitrag

Ralf Stadler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
gesetzentwurf-9706
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes, weil die geplante Digitalisierung öffentlicher Auslegungen ältere Landwirte ohne Internetzugang ausschließe und damit die Bürgernähe verringere. Kritisiert wird zudem die Stärkung der Verwaltungsaufsicht, da digital bestellte statt gewählte Vorstände die Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften aushöhlten. Weil künftig Angestellte anstelle von Beamten Verfahren leiten dürfen, sinke die fachliche Qualifikation und gefährde die Rechtssicherheit der Grundbesitzer. Die zunehmende Zentralisierung entferne die Landesentwicklung von Eigenverantwortung und Subsidiarität, weshalb die AfD-Fraktion den Entwurf ablehnt und öffentliche Auslegung, Selbstverwaltung sowie qualifizierte Fachleitung fordert.
Kernaussagen
- Flurbereinigung
- Digitalisierung der Auslegung
- Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften
- Verwaltungsaufsicht
- Qualifikation der Verfahrensleitung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


