Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9706

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes, weil die geplante Digitalisierung öffentlicher Auslegungen ältere Landwirte ohne Internetzugang ausschließe und damit die Bürgernähe verringere. Kritisiert wird zudem die Stärkung der Verwaltungsaufsicht, da digital bestellte statt gewählte Vorstände die Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften aushöhlten. Weil künftig Angestellte anstelle von Beamten Verfahren leiten dürfen, sinke die fachliche Qualifikation und gefährde die Rechtssicherheit der Grundbesitzer. Die zunehmende Zentralisierung entferne die Landesentwicklung von Eigenverantwortung und Subsidiarität, weshalb die AfD-Fraktion den Entwurf ablehnt und öffentliche Auslegung, Selbstverwaltung sowie qualifizierte Fachleitung fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.