Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9706

Zusammenfassung

Die Rede der FREIE WÄHLER-Abgeordneten Ulrike Müller befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Flurbereinigung, den die Fraktion ausdrücklich unterstützt, weil dadurch Verfahren beschleunigt und europäische Fördermittel früher abgerufen werden können. Begründet wird die Zustimmung mit der Digitalisierung durch Onlinetermine, digitale Bekanntmachungen und Textform statt Schriftform, wodurch Zeit und Kosten gespart werden. Kritisiert wird, dass die Wertermittlung von Grundstücken für Landwirte eine Existenzfrage bleibt und klare Kriterien sowie echte Beteiligung erfordert. Zudem fordert der Beitrag, ältere Landwirte nicht durch Digitalisierung zu verdrängen und die Mitbestimmung der Teilnehmergemeinschaften zu stärken, damit die Flurbereinigung gerechter und nahbarer wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.