Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9711

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER verteidigt das Konzept der Modellregionen gegen den Vorwurf, Kommunen würden übergangen, und stellt klar, dass eine Beteiligung nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen erfolgen könne, weil niemand gegen den eigenen Willen zur Modellregion gemacht werden dürfe. Kritisiert wird hingegen das reine Antragskonzept der Gegenseite, da es die notwendige beidseitige Bereitschaft vermissen lasse. Zudem wird der unbestimmte Rechtsbegriff des Standes der Technik als problematisch bezeichnet, weil Gerichte ihn auslegen und dadurch Normgeber ohne Gesetzgebungsmandat faktisch Standards setzen, die für die Sicherheit oft nicht relevant seien, aber Vorhaben unnötig verteuern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.