Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

antrag-5500

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Rückführungsanordnung gegen AfD-Kritik und betont, dass sie auf § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes beruht, damit exponierte Afghanen wie Juristen oder Menschenrechtsaktivisten Schutz erhalten. Weil die Opposition pauschal von illegaler Einwanderung spricht, verweist Arnold auf sorgfältige Prüfungen durch das BKA in Pakistan und nur wenige beanstandete Fälle bei der Einreise. Kritisiert wird, dass aus menschlicher Not eine Regel konstruiert werde, indem Einzelfälle verallgemeinert und Menschen verunglimpft würden. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags, da die Richtlinie rechtsstaatliche Werte schützt und nicht pauschal Kriminelle einreisen lässt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.